Nachrichten zum Thema Stadtblatt
Aus der Arbeit des Gemeinderates
Als SPD-Fraktion drängen wir schon seit Jahren auf mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit des Gemeinderates gegenüber den Nußlocher Bürgern. Unser Hauptaugenmerk liegt hierbei darauf, wenn die Möglichkeit hierzu besteht, Tagesordnungspunkte im öffentlichen und so für den Bürger zugänglichen Teil der Gemeinderatssitzungen abzuhandeln.
Die Gemeindeordnung verlangt, dass Tagesordnungspunkte nur dann nicht öffentlich zu verhandeln sind, wenn Interessen einzelner betroffen sind oder das Gemeinwohl gefährdet sein könnte.
Unter diesem Gesichtspunkt prüfen wir alle nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte. Wenn wir Zweifel daran haben, haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch in der Zukunft Anträge zur Geschäftsordnung stellen diese Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.
Dies führt für die Beobachter der Gemeinderatssitzungen manchmal zu Irritationen, da sie, um über diesen Antrag beraten zu können, den Saal verlassen müssen. Die Beratung über solche Anträge muss nicht öffentlich erfolgen.
Wir hoffen hierfür auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, denn diese Anträge dienen alleine ihren Interessen.
Aus der Sitzung vom 08.06.2011 wurde so ein Antrag in die öffentliche Sitzung vom 29.06.2011 vertagt. Unserer Meinung und Argumentation zu Folge hätten noch weitere Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung beraten werden können bzw. müssen. Leider konnten wir hierfür aber nicht die ausreichenden und notwendigen Stimmen aus den anderen Fraktionen gewinnen.
Die SPD Nußloch hat die beste Statistik aller Ortsvereine im Wahlkreis
Lobende Worte vom Kreisvorstand bekamen die Delegierten unseres Ortsvereins beim letzten Kreisparteitag zu hören: Unser Ortsverein hat im laufenden Jahr, prozentual gesehen, die meisten Neumitglieder gewonnen und liegt somit an der Spitze im Rhein-Neckar-Kreis.
Die SPD Nußloch steht für eine kritische, eigenständige, selbstbewusste und bürgernahe Politik in unserer Gemeinde. Durch unsere politischen wie auch gesellschaftlichen Aktivitäten gewinnt unser Ortsverein ständig an Attraktivität dazu, was unter anderem auch durch die in letzter Zeit neu dazu gewonnen Genossen und Genossinnen zum Ausdruck kommt.
Den Slogan Mitmach- und Bürgerpartei tragen wir sehr gerne und freuen uns über jedes neue Mitglied. Wer sich bei uns einbringen und mitmachen will ist herzlich willkommen.
Besuchen Sie unsere Hompage www.spd-nussloch.de, sprechen Sie uns an oder nutzen Sie den Kontakt mit unserem 1. Vorsitzenden Michael Molitor Tel 175088, spd-nussloch@arcor.de, um sich über unsere Arbeit zu informieren.
Kreisparteitag / Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des SPD-Kreisverbands Rhein-Neckar
Mit gleich drei Teilnehmern (Daniel Hamers, Hans-Jörg Jäckel und Barbara Frank-Schaub) war der Ortsverein Nußloch bei der Hauptversammlung im Bürgerhaus Rettigheim vertreten. Dass sich der Kreisvorsitzende Thomas Funk erneut zur Kandidatur stellte, war für die Insider keine Überraschung. Sein Rechenschaftsbericht wurde kritiklos akzeptiert und geschlossen stimmten die Delegierten wieder für Thomas Funk zum Kreisvorsitzenden, der mittlerweile auch sein Landtagsmandat in Stuttgart angetreten hat.
Selbstverständlich stand das Treffen ganz im Zeichen der historischen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Schwarz-Gelb ist Geschichte, der grün-rote Koalitionsvertrag ist souverän unter Dach und Fach. Jetzt geht es ans Werk, konsequent – aber mit Bedacht, so werden die SPD-Kabinettsmitglieder besonders an den Themen dranbleiben, die sozialdemokratische Identität ausmachen. Hierzu konnte Gastredner Ingo Rust parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in der neuen Landesregierung einiges sagen. So bleibt „Bildung“ ein zentrales Anliegen. Die SPD wird den Ausbau der Kleinkindbetreuung forcieren und die Qualität frühkindlicher Angbote verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass die Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die verbindliche Grundschulempfehlung wird abgeschafft, ein Ganztagsschulprogramm das diesen Namen verdient verwirklicht und die Studiengebühren gestrichen. Die Kernforderung aus dem Wahlkampf soll erfüllt werden. Jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Hier soll Baden-Württemberg zum Musterland für „Gute Arbeit“ werden. Ein Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Im Bund wird man sich hierzu für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Selbstverständlich wird Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gesichert. Mit der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney wird zukunftsgerichtet Integrationspolitik vorangebracht. Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben, damit die Kommunen über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen soll eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung erfolgen. So blieb von Ingo Rust fast kein aktuellen Thema angesprochen und es wundert einem nicht, dass sich Nils Schmid in sein Ressort diesen fachkundigen Ratgeber geholt hat.
Freuen kann sich der Nußlocher Ortsverein über die Entwicklung der Mitgliederstatistik, denn in der Relation zum Mitgliederbestand steht er was Neueintritte anbelangt im Kreis auf dem ersten Platz.
B. Frank-Schaub
