Mit gleich drei Teilnehmern (Daniel Hamers, Hans-Jörg Jäckel und Barbara Frank-Schaub) war der Ortsverein Nußloch bei der Hauptversammlung im Bürgerhaus Rettigheim vertreten. Dass sich der Kreisvorsitzende Thomas Funk erneut zur Kandidatur stellte, war für die Insider keine Überraschung. Sein Rechenschaftsbericht wurde kritiklos akzeptiert und geschlossen stimmten die Delegierten wieder für Thomas Funk zum Kreisvorsitzenden, der mittlerweile auch sein Landtagsmandat in Stuttgart angetreten hat.
Selbstverständlich stand das Treffen ganz im Zeichen der historischen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Schwarz-Gelb ist Geschichte, der grün-rote Koalitionsvertrag ist souverän unter Dach und Fach. Jetzt geht es ans Werk, konsequent – aber mit Bedacht, so werden die SPD-Kabinettsmitglieder besonders an den Themen dranbleiben, die sozialdemokratische Identität ausmachen. Hierzu konnte Gastredner Ingo Rust parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in der neuen Landesregierung einiges sagen. So bleibt „Bildung“ ein zentrales Anliegen. Die SPD wird den Ausbau der Kleinkindbetreuung forcieren und die Qualität frühkindlicher Angbote verbessern. Sie wird dafür sorgen, dass die Bildungschancen nicht länger von der sozialen Herkunft oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die verbindliche Grundschulempfehlung wird abgeschafft, ein Ganztagsschulprogramm das diesen Namen verdient verwirklicht und die Studiengebühren gestrichen. Die Kernforderung aus dem Wahlkampf soll erfüllt werden. Jeder der in Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit auch gut leben können. Hier soll Baden-Württemberg zum Musterland für „Gute Arbeit“ werden. Ein Tariftreuegesetz soll sicherstellen, dass öffentliche Aufträge des Landes und der Kommunen nur an Unternehmen vergeben werden, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Im Bund wird man sich hierzu für einen gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Selbstverständlich wird Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gesichert. Mit der neuen Integrationsministerin Bilkay Öney wird zukunftsgerichtet Integrationspolitik vorangebracht. Die Gewerbesteuer soll erhalten bleiben, damit die Kommunen über ausreichende Mittel verfügen, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Um Steuergerechtigkeit zu verwirklichen soll eine ausreichende Personalausstattung der Steuerverwaltung erfolgen. So blieb von Ingo Rust fast kein aktuellen Thema angesprochen und es wundert einem nicht, dass sich Nils Schmid in sein Ressort diesen fachkundigen Ratgeber geholt hat.
Freuen kann sich der Nußlocher Ortsverein über die Entwicklung der Mitgliederstatistik, denn in der Relation zum Mitgliederbestand steht er was Neueintritte anbelangt im Kreis auf dem ersten Platz.
B. Frank-Schaub