Als SPD-Fraktion drängen wir schon seit Jahren auf mehr Transparenz in Bezug auf die Arbeit des Gemeinderates gegenüber den Nußlocher Bürgern. Unser Hauptaugenmerk liegt hierbei darauf, wenn die Möglichkeit hierzu besteht, Tagesordnungspunkte im öffentlichen und so für den Bürger zugänglichen Teil der Gemeinderatssitzungen abzuhandeln.
Die Gemeindeordnung verlangt, dass Tagesordnungspunkte nur dann nicht öffentlich zu verhandeln sind, wenn Interessen einzelner betroffen sind oder das Gemeinwohl gefährdet sein könnte.
Unter diesem Gesichtspunkt prüfen wir alle nicht öffentlichen Tagesordnungspunkte. Wenn wir Zweifel daran haben, haben wir in der Vergangenheit und werden wir auch in der Zukunft Anträge zur Geschäftsordnung stellen diese Tagesordnungspunkte öffentlich zu behandeln.
Dies führt für die Beobachter der Gemeinderatssitzungen manchmal zu Irritationen, da sie, um über diesen Antrag beraten zu können, den Saal verlassen müssen. Die Beratung über solche Anträge muss nicht öffentlich erfolgen.
Wir hoffen hierfür auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, denn diese Anträge dienen alleine ihren Interessen.
Aus der Sitzung vom 08.06.2011 wurde so ein Antrag in die öffentliche Sitzung vom 29.06.2011 vertagt. Unserer Meinung und Argumentation zu Folge hätten noch weitere Tagesordnungspunkte in einer öffentlichen Sitzung beraten werden können bzw. müssen. Leider konnten wir hierfür aber nicht die ausreichenden und notwendigen Stimmen aus den anderen Fraktionen gewinnen.