SPD Nußloch

Grundsatzprogramm der SPD Nußloch anlässlich der Kommunalwahl 2024

Wir werden Nußloch gemeinsam gestalten. Wir werden gemeinsam mit allen Menschen in Nußloch Lösungen vor Ort entwickeln. Für den Klimaschutz, für eine Mobilität der Zukunft, für soziale Gerechtigkeit, für Kinderbetreuung und Grundschulen, für bezahlbaren Wohnraum, für moderne Wohnformen für jedes Alter - für eine lebenswerte Zukunft in Nußloch und Maisbach.

Zusammen mit allen Bürgerinnen und Bürgern wird der Gemeinderat der SPD den Menschen in den Mittelpunkt aller Ideen, Konzepte und Entwicklungen stellen. Politik darf nie Selbstzweck sein – besonders Kommunalpolitik muss nah am Menschen sein, mit dem Ziel, das Leben für alle zu verbessern. Dafür stehen wir, dafür machen wir Politik aus Nußloch und für Nußloch

Solidarität, Respekt und eine breite gesellschaftliche Beteiligung sind notwendig und unerlässlich, um die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Mit Egoismen, unregulierten Märkten und gesellschaftlicher Spaltung werden wir die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht lösen können. Nicht in Deutschland, nicht in Baden-Württemberg und schon gar nicht bei uns in Nußloch.

Die Integration von Menschen in unsere Gesellschaft, der überlebensnotwendige Klimaschutz, die Digitalisierung von nahezu allen Bereichen unseres Lebens, die Corona-Pandemie haben vor allem eins immer wichtiger gemacht: Zusammenhalt!

Seit 150 Jahren steht die Sozialdemokratie für dieses Miteinander der Menschen, daher ist der Mensch der Maßstab unseres Handelns.

Wir werden und müssen neue Wege beschreiten, vieles neu bewerten und oftmals auch den Wert dessen, was wir haben, erkennen. Wie stark wir auf den sozialen Zusammenhalt und die Solidarität innerhalb der Gesellschaft angewiesen sind, haben uns die Erfahrungen der letzten Jahre und auch die aktuellen politischen Debatten verdeutlicht. Eine hohe Verantwortung sehen wir Sozialdemokrat*innen darin, alle in unserer Gemeinde lebenden Menschen mitzunehmen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Die Grundlage hierfür bieten unsere demokratischen Werte.

Das vorliegende kommunalpolitische Wahlprogramm der SPD Nußloch fokussiert sich daher auf folgende Kernpunkte:

• Wohnen, Ortskern und ÖPNV
• Beauftragte/r für die Belange behinderter Menschen
• Schulen, Krippen, Kitas, Tagesmütter/Väter
• Arbeiten und Gewerbe
• Klima- und Umweltschutz , Gemeindewald, Pflanzen und Tiere
• Feuerwehr – Rettungswesen – Katastrophenschutz
• Kultur – Sport – Freizeit – Jugend – Senioren
• Finanzen
• Wohnen

Nußloch soll sich entwickeln. Dafür ist die Schaffung von neuem Wohnraum unerlässlich. Menschen, die hier arbeiten, sich in unserem breiten Vereinsangebot einbringen, wollen auch mit ihren Familien in Nußloch und Maisbach nach ihren Bedürfnissen leben. Bei der Entstehung neuer Quartiere und bei der Verdichtung im Bestand wollen wir kreative Wohnkonzepte fördern damit lebenswerte Räume entstehen können. Sie sollen dem sozialen Austausch der Menschen dienen, den demografischen Wandel berücksichtigen und Nachbarschaftshilfe erleichtern. Wohnformen, die neue Wege beschreiten, sollen ebenso geplant und berücksichtigt werden, wie ein Mehrgenerationenhaus oder Mietkaufmodelle über die Gemeinde. Für finanziell schwache Menschen unserer Gemeinschaft fordern wir sozialen Wohnungsbau, niemand wird alleine gelassen.

Ziel aller Bemühungen muss es sein, den Menschen bezahlbaren und auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnittenen Wohnraum anbieten zu können. Alle Möglichkeiten der Fördermittelgenerierung müssen ausgeschöpft. Unsere kommunale Wohnbau und Grundstücks GmbH hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Diesen positiven Trend unterstützen und fördern wir. Unsre KWG wird gestärkt und weiterentwickelt. Klimaneutralität muss bei allen Planungen ebenso im Mittelpunkt stehen, wie der Mensch. Gerade im Bereich Wohnen gibt es viel Potenzial für nachhaltigen Klima- und Umweltschutz, hier wollen und werden wir tätig werden. Die ältere Generation braucht bezahlbaren Wohnraum. Dieser muss erhalten und auch neu geschaffen werden. Auch müssen wir das gesamte Umfeld altersgerechter gestalten, indem wir umfassende Barrierefreiheit im Alltag ermöglichen. Das gilt zu Hause, wie auch in öffentlichen Gebäuden. Damit unsere SeniorInnen mobil und selbstständig bleiben können. Unser Antrag, die maroden Gebäude Allming 6 und 8 zu modernisieren ist noch in Bearbeitung, darauf legen wir großen Wert. Die Anlage soll weiter im Besitz der Gemeinde bleiben. Nur so können wir sicherstellen, dass bedarfsgerecht, sozial und fair vermietet werden kann. Wir stellen uns dieser Verantwortung.

Ortskern

Der Ortskern in Nußloch ist seit Jahren dem Wandel unterworfen. Er hat seine Rolle als Einkaufsmöglichkeit für Waren des täglichen Bedarfs teilweise verloren. Wir werden diese Entwicklung kaum mehr rückgängig machen können. Der attraktive Ortskern von der katholischen Kirche bis zum Park und rund um den Lindenplatz soll aber dennoch wieder zum Herzen Nußlochs werden. Wohnen, Handel, Einkaufen und unsere Feste auf dem Lindenplatz müssen Hand in Hand weiterentwickelt werden. Die Zukunft hängt von kreativen Ideen und der aktiven Wiederbelebung ab.

Wir wollen Akzente für unsere Ortsmitte setzen. Ansatzmöglichkeit sehen wir in der Chance mit der Einrichtung eines „gemeinsamen Raums“. Das bezeichnet ein Planungskonzept, nach dem vom KFZ-Verkehr dominierter, öffentlicher Straßenraum lebenswerter, sicherer sowie im Verkehrsfluss verbessert werden soll. Charakteristisch ist dabei die Idee, auf Verkehrszeichen, Signalanlagen und Fahrbahnmarkierungen zu verzichten. Gleichzeitig sollen die Verkehrsteilnehmer vollständig gleichberechtigt werden.

ÖPNV

Die Bürger*innen unserer Gemeinde sollen frei wählen können, welches Verkehrsmittel sie nutzen. Damit niemand zwingend auf das Auto angewiesen ist, muss ein weiterer Ausbau des ÖPNV erfolgen. Ein Ortsbus sollen geschaffen werden. Nußloch benötigt sichere Fußwege und Radwege. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen soll das Radwegenetz erweitert werden.

Der Individualverkehr wird weiterhin, auch wegen unserer topografischen Lage, eine wichtige Rolle spielen. Wir setzen uns für die Erweiterung und Stärkung unseres Mobilitätskonzeptes ein. Hier soll weiterhin mittel- bis langfristig in Budgets festgeschrieben werden, wie mit gemeindeeigenen Straßen, Rad- und Fußwegen, wie auch die Ladestations-Infrastruktur für E-Fahrzeuge zukunftssicher gestaltet werden kann. Ebenso ist uns der barrierefreie Ausbau bzw. Veränderung wichtig.  Die Straßenbahn durch Nußloch ist noch nicht vom Tisch und werden die weiteren Studien weiterhin positiv begleiten.

Beauftragte/r für die Belange behinderter Menschen

Wir wollen eine Anlauf- und Informationsstelle für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige schaffen. Ziele sind unter anderem: Hilfestellung im System der sozialen Leistungen und Verweis an die zuständigen Stellen, Kontaktaufbau mit Betroffenenverbänden sowie die Erfassung von Bedarfen, Erwartungen und Interessen von Menschen mit Behinderungen sowie einer Sammlung von Informationen über behindertenrelevante Fragestellungen.

Unsere Beratungsstelle beteiligt sich aktiv in der Erstellung und Umsetzung unserer Vorgaben aus Gemeindeentwicklungs- und Mobilitätskonzept. Fördermöglichkeiten werden geprüft.

Schulen, Kindergärten, Tagesmütter/Väter

Die SPD Nußloch fordert die Bundesregierung auf, Eltern mittelfristig von allen anfallenden Kosten der Bildung freizustellen. Dazu wollen wir weiterhin ausreichend Krippen-, Kita- und Hortplätze schaffen. Jede Familie, die einen Betreuungsplatz benötigt, muss auch einen bekommen. Notwendige Investitionen werden von der Gemeinde bereitgestellt. Ebenso werden wir Mutter/Vater/Kind Einrichtungen unterstützen und fördern. Jeder notwendige Förderbedarf muss erkannt und den Einrichtungen müssen die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um allen Kindern einen optimalen Start in das Leben zu geben. Kein Kind wird zurückgelassen

„Kurze Beine, kurze Wege“, so das Motto der SPD Nußloch. Konkret bedeutet dies, dass wir uns konsequent für den Erhalt der Grundschullandschaft in Nußloch einsetzen. Wir werden weiterhin die Thematik um eine Ganztagsschule nicht aus den Augen verlieren. Gerade für junge Familien ist das Betreuungsangebot für Kinder ein wichtiger Faktor bei der Ansiedlung. Unsere beiden Grundschulen und vor allem die geplante Neuausrichtung der Schillerschule, machen Nußloch für diese Familien hochattraktiv. Die SPD Nußloch wird auch hier die richtigen Wege in die Zukunft beschreiten.

Arbeiten in Nußloch für Nußloch, Handel und Gewerbe

Die SPD ist die Partei, die für nahezu alle Verbesserungen im Arbeitsleben seit mehr als 150 Jahren gekämpft und diese auch durchgesetzt hat. Auch in Nußloch sorgen wir dafür, dass bei kommunal vergebenen Aufträgen die Auftragnehmer alle tarifvertraglichen Vorgaben ohne Abstriche erfüllen.

Wir setzen uns aktiv dafür ein, damit Arbeitsplätze vor Ort erhalten bleiben. Wir werben für die Ansiedlung weiterer Betriebe, die nachbarschaftlich und umweltschonend arbeiten. Die Ausweisung unserer knapp vorhandener  Gewerbeflächen ist den Anforderungen der Zukunft kreativ anzupassen.

Neue, zukunftsweisende Arbeitsformen und Arbeitsmodelle sollen konkret in Nußloch gefördert werden. Wir sind für die Installation eines Gründerzentrums, dieses soll junge Firmen anziehen, die genau diese Interessen teilen. Gute und auskömmliche Arbeit bleibt ein zentrales Ziel der Sozialdemokratie. Daran werden wir auch in Zukunft unser Engagement ausrichten. Die Gemeinde Nußloch ist mit seiner Lage im Herzen der Metropolregion Rhein Neckar am Puls der Zeit. Ideale Anbindungen an die Bundesstraße B3 und Autobahnen sind vorhanden. 

Klima- und Umweltschutz ist Menschenschutz.

Unsere Bürgerinnen und Bürger sollen in einer gesunden Umwelt leben. Wir sind es aber auch unseren Kindern und Enkelkindern schuldig, ihnen eine intakte und lebenswerte Umwelt zu überlassen. Die SPD wird deshalb alle Fördermöglichkeiten zur Umsetzung von notwendigen, umweltschonenden und klimaschützenden Maßnahmen prüfen und zusammen mit der Verwaltung alle zukünftigen Entwicklungen hierauf ausrichten. Bei Straßensanierungen muss hier eine enge Abstimmung erfolgen, dabei sollen Flächen so wenig wie nötig versiegelt werden.

Fördermöglichkeiten sind ständig zu prüfen. Emissionen, egal wo und wie sie entstehen, müssen besonders betrachtet werden. Der Ausstoß von klimaschädlichen Stoffen, als auch der Ausstoß von direkt für den Menschen und die Natur schädlichen Stoffen, muss auf ein Minimum reduziert werden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die von uns in Leben gerufene Förderung für PV-Anlagen und Balkonkraftwerke fortgeführt wird. Unser Antrag wird zum Erfolgsprogramm! Ziel ist das Co2 neutrale Nußloch, wie in unserem Gemeindeentwicklungskonzept verankert.

Gemeindewald, Pflanzen und Tiere

Tiere, Pflanzen und Menschen benötigen eine intakte und vielfältige Natur. Die SPD Nußloch wird dafür sorgen, dass weitere Blühwiesen entstehen, gepflegt und ausgewiesen werden. Eine Reduzierung versiegelter Flächen streben wir an. In Zusammenarbeit mit Verwaltung, dem Forst BW und regionalen Aktivisten soll unser bestehendes Leitbild für unseren Gemeindewald immer weiterentwickelt werden. Der Gemeindewald ist Naherholungsgebiet für uns Nußlocher! Verunreinigung durch wilde Müllentsorgung muss mit harten Geldstrafen geahndet werden. Regionale Produkte und Vermarktungsstrategien sollen verstärkt beworben und auch finanziell unterstützt werden.

Feuerwehr, DRK und Katastrophenschutz

Die SPD Fraktion wird die ehrenamtliche Arbeit der Frauen und Männer in der Feuerwehr und beim Ortsverbands des Roten Kreuz unterstützen, fördern und begleiten. Wir unterstützen die Weiterentwicklung des Bedarfsplanes unserer Feuerwehr. Die SPD wird dafür sorgen, dass die stetige Einsatzbereitschaft durch notwendige Ersatzbeschaffungen gewährleistet ist. Wir wollen das erfolgreiche Konzept zur Werbung junger Menschen mehr fördern und dauerhaft etablieren. Das ist ein mustergültiges Beispiel für andere Kommunen!

Wir werden unser Feuerwehrhaus baulich Instand halten und mit allen notwendigen Mitteln ausstatten. Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Nußlocher und Maisbacher Bürger*innen wird durch unsere Feuerwehr massiv geschützt. Die Feuerwehr und der Rettungsdienst benötigen deshalb unsere ganze Solidarität und ein stetiges Dankeschön für ihre Arbeit.

Nußloch verfügt über attraktive Kultur-, Sport und Freizeitangebote

Sie tragen viel zur Lebensqualität unserer Gemeinde bei. Diese sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion weiter verbessert werden. Nicht zuletzt junge Familien legen einen besonderen Wert auf diese „weichen“ Standortfaktoren. Neubürger müssen in einer Mappe über alle Angebote unseres vielfältigen Vereinsangebots informiert werden.

Hier kann Nußloch punkten.

Gerade der Sport spielt in Nußloch eine große Rolle. Neben den vielen Vereinen, die organisierte Bewegung anbieten, lädt auch die Natur rund um Nußloch zu ausgedehnten sportlichen Aktivitäten ein. Unser Freizeitgelände Lichtenau steht vor einer Erneuerung und Modernisierung. Diese bringen wir sehr gerne für die gesamte Bürgerschaft weiter nach vorne.

Wir wollen den Sport und Vereine jeglicher Art in Nußloch weiter fördern. Gerade für junge Menschen ist ein frühes Heranführen an Bewegung und körperliche Aktivität wichtig. Vielen Erkrankungen unserer Wohlstandsgesellschaft kann so bereits frühzeitig entgegengewirkt werden. Durch unseren Antrag wurde die Jugendförderung für alle Vereine in Nußloch erhöht. Auch außerhalb des Sports wird in Vereinen viel geleistet und wir sind weit über die Grenzen unserer Heimatgemeinde dafür bekannt. Das werden wir auch in Zukunft fördern und unterstützen.

Die SPD will allen Vereinen die Hand reichen, um gemeinsam Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Ein „Runder Tisch Vereine“ soll alle Akteure zusammenbringen und die richtigen Wege für den Sport und die Kultur in Nußloch erarbeiten und auch Randsportarten unterstützen. Der aktuelle Ausschuss ist in seiner Form nicht mehr zeitgemäß.

Kultur

Leider werden die beliebten Kultur- und Theaterfahrten nicht mehr im gewünschten Maß angeboten. Kulturelle Angebote sind auf einem ausbaubaren Niveau und sollen unterstützt werden

Ein „Runder Tisch Kultur“ soll in Zukunft alle Aktivitäten verzahnen, neue Initiativen und Angebote ins Leben rufen, Kooperationen fördern und Fördermittel generieren. Unsere Bücherei darf nun wieder genutzt werden und stellt für uns die räumliche Basis dar.

Jugend

Junge Menschen sind Nußlochs Zukunft. Um den Abzug der jungen Generation zu verhindern, wollen wir als SPD konkret ein Umfeld schaffen, das gerade für Bürgerinnen und Bürger unter 20 Jahren attraktiv ist. Dazu gehören vielfältige Ausbildungsmöglichkeiten, sportliche & kulturelle Angebote, interessante und kreative Wohnformen, Möglichkeiten sich zu treffen und zusammen zu sein. Unsere Jugendbeteiligung bietet eine hervorragende Basis. Wir werden diese ausbauen und Maßnahmen, die zum Wachsen der Zahl an Aktiven beiträgt, unterstützen. Wir werden es schaffen, alle jungen Bewohnerinnen und Bewohner aufzurufen, selbst aktiv zu werden, die eigenen Wünsche konkret zu nennen und bei deren Umsetzung mitzuwirken.

Senioren

Das Ziel der von uns geforderten Barrierefreiheit kommt auch und vor allem den älteren Nußlocher*innen zugute. Wir Sozialdemokrat*innen wollen Nußloch als einen Ort gestalten, an dem Bürger*innen würdevoll und mit Freude ihren Lebensabend gestalten können. Dazu gehört eine bezahlbare Infrastruktur, ein verlässlicher Einzelhandel, eine ausreichende Gesundheitsversorgung vor Ort, bedarfsorientierte Pflegeangebote, Angebote des Senioren- und Therapiesports, sowie Möglichkeiten zur sozialen und kulturellen gesellschaftlichen Teilhabe

Finanzen

Die aktuelle Situation der Gemeinde gibt uns den nötigen Freiraum, neben der nötigen Pflichtaufgaben, für freiwillige Leistungen bzw. Sonderprojekte. Wir werden in den nächsten Jahren viele Ausgaben im Bereich Straßen- Kanalbau und in den eigenen Liegenschaften aufwenden müssen. Das Areal um die Schillerschule wird neu aufgestellt und in Verbindung mit der Festhalle steht eine umfangreiche Renovierung an. Um das und viele andere Vorhaben stemmen zu wollen, müssen alle Ausgaben für Projekte und Maßnahmen sorgfältig auf den besten Wert in Bezug auf Kosten und Nutzen geprüft werden. Gebäude und Wohnungen im Eigentum der Gemeinde müssen ebenso auf den Prüfstand. Gemeinwohl ist uns in diesem Bezug wichtig, dennoch muss auch hier der Bestand wirtschaftlich darstellbar sein.

Wir stehen für eine sorgsame Kassenführung, werden Rats- und Beschlussvorlagen kritisch und konstruktiv begleiten. Zudem streben wir Kooperationen mit Umlandgemeinden an, um teure Maschinen und Geräte gemeinsam effektiver zu nutzen.

Die Fraktion im Gemeinderat:

Eine SPD-Politik für den Gemeinderat Nußloch mit sozialdemokratischem Profil - die Zukunft gestalten!

Das Team SPD Nußloch wird weiterhin eine kritische, selbstbewusste, kämpferische, eigenständige und bürgernahe Arbeit im Gemeinderat machen. Für die Arbeit im Gemeinderat und den anstehenden wichtigen Themen in unserer Gemeinde bringen wir langjährige Erfahrung und neuen Sachverstand mit.

Unser Selbstverständnis in der Gemeinderatsarbeit:

Das Gemeindeparlament – das Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung

Dem SPD Team Nußloch sind die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger wichtig: Wir wollen wissen, was Ihnen wichtig ist. Als Ihre Interessenvertreter werden wir uns dafür einsetzen, dass Ihre Themen im Gemeinderat diskutiert werden. Bürgerpolitik anpacken!

Ein soziales und modernes Nußloch braucht eine Politik mit mehr sozialdemokratischen Inhalten.

Wir wollen als Gemeinderatsfraktion soziale und politische Verantwortung in Nußloch übernehmen und die weitere Entwicklung unserer Heimatgemeinde mitgestalten.