SPD Nußloch

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab auch von der SPD Fraktion: im Zusammenhang mit dem heute vorliegenden Haushalt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Vorarbeiten zu diesen Beratungen. Die Verabschiedung des Haushaltes gibt uns alljährlich die Möglichkeit einen Rückblick zu machen und uns mit den Aufgaben und Anforderungen des neuen Haushaltjahres zu beschäftigen.

Auch in 2018 haben wir uns vielen Herausforderungen gestellt. Geprägt war dieses Jahr sicherlich auch von dem Wechsel an der Spitze des Rathauses und den damit verbundenen Veränderungen. In der Rückschau müssen wir leider feststellen, dass wir bei der Umsetzung vieler Beschlüsse festhängen. Das hat unterschiedlichste Gründe. Wichtig wird es sein, beschlossene Investitionen und Sanierungen jetzt zügig umzusetzen. Viele der bereits seit Jahren beschlossenen Investitionen werden in 2019 weiter fortgeführt und Schwerpunkte für dieses Haushaltsjahr bilden.

Seite nun fast einem Jahr haben wir mit Herrn Förster einen neuen Bürgermeister in unserer Gemeinde. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass sich die Zusammenarbeit grundsätzlich verändert hat. Hierfür ein Dank auch der SPD Fraktion. Die Einrichtung eines Ältestenrates, Bürgersprechstunden, Sprechstunden für Selbständige, Jugendhearing, Arbeitskreis Barrierefreiheit, sind nur ein paar Stichworte, die die Veränderung zeigen. Auch die Aufbereitung all der Themen die über Jahre liegen geblieben sind, verschoben oder verzögert wurden, werden gesichtet und müssen angegangen werden. Eines ist jetzt schon fast klar: Wir haben einen Investitionsstau der dringend abgearbeitet werden muss, damit sich unsere Gemeinde gesund weiterentwickeln kann.

Auch der Umgang mit den Beschäftigten, den Gemeinderäten, ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die Abarbeitung von Themen zeigen, dass es auch anders geht. Auch die Tagesordnungspunkte, die öffentlich behandelt werden hat zugenommen. Wir beraten die Haushalte nicht mehr nur intern, sondern auch öffentlich. Das ist eine ewig lange Forderung unserer SPD Fraktion die nun endlich umgesetzt wurde. Ein wichtiger Teil von Transparenz, Offenheit und Klarheit. Es geht auch anders und das ist gut so.

Nun aber zu den aus Sicht der SPD wichtigen Kernpunkten für den Haushalt 2019. Zahlen und Daten werde ich mir ersparen, da sie entweder bereits genannt wurden oder auch nachzulesen sind.

Nach wie vor haben wir in Deutschland eine gute wirtschaftliche Situation. Selbst wenn Wachstumsprognosen gesenkt wurden, so kommt es nach wie vor zu einem Wirtschaftswachstum und davon profitiert auch unsere Gemeinde. Das zeigt sich auf der Einnahmeseite bei den Steuern und Zuweisungen. Aber wir sehen auch, dass wir von bestimmten Steuereinnahmen abhängig sind, die sich sehr unterschiedlich entwickeln können. In der Diskussion ist der eine Reform der Grundsteuer. Dies wird nicht Eigentümer*innen von Haus, Grund und Boden betreffen, sondern auch die Gemeinde. Auch die Entwicklung der Gewerbesteuer ist nicht immer gleich. In diesem und nächsten Jahr sind die Einnahmen hier zurückgegangen. Wir hoffen, dass wir auch in der Zukunft auf gute Gewerbesteuereinnahmen setzen können.

Gewerbe – Selbständige

Hierfür müssen wir aber für das Gewerbe, für kleine und mittelständige Unternehmen gute Voraussetzungen schaffen. Wachstum braucht Platz, Platz für Arbeitsplätze und Produktion. Schnell müssen wir für den Bedarf der Nußlocher Unternehmen gerüstet sein und alles dafür tun damit wir unseren Gewerbebetrieben und Unternehmen Angebote machen können. Rahmenbedingungen schaffen die Unternehmen in Nußloch hält und unter Umständen neue Unternehmen und Gewerbe nach Nußloch holt. Nur so können wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten und ausbauen. Die Sprechstunden mit Gewerbetreiben geben die Chance uns auf die Bedarfe einzustellen

Schulden abbauen

Schulden werden da wo möglich und sinnvoll getilgt. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass der Schuldenstand der Gemeinde reduziert werden muss. Angesichts der derzeitigen Finanzmarktsituation prüfen wir bei jedem einzelnen Kredit regelmäßig wo es sinnvoll, wirtschaftlich und möglich ist Schulden zu tilgen. Angesichts der Zinslandschaft macht es heute oftmals sogar Sinn bei bestimmten Investitionen neue Kredite aufzunehmen. Auch heute werden wir die Ablösung von Krediten beschließen.

Investitionen tätigen – sanieren – ausbauen

Wir investieren auch. In 2019. In den Fuhrpark um die Aufgaben wahrnehmen zu können, in unsere Infrastruktur, in Gebäude aber auch in die Weiterentwicklung der Gemeinde.

Einige Straßen und Gebäude in Nußloch müssen dringend saniert werden, aber wo zuerst? Wo ist es dringendsten nötig? Wo ist die Verkehrssicherheit gefährdet? Was können wir selber leisten? Welche Kapazitäten haben wir überhaupt? Dringend erforderlich ist eine Bestandsaufnahme, um dann gezielt entscheiden zu können was mit welchen Prioritäten angegangen werden muss. Sobald diese Bestandsaufnahme vorliegt werden wir uns weiter damit beschäftigen. Die erforderlichsten Maßnahmen werden sofort umgesetzt und nach Vorliegen der Bestandaufnahme werden wir sehen wie groß die Bedarfe sein werden. Nichts ist schlimmer als Sanierungsstau, der in der Zukunft enorme Kosten verursacht. Das sind die Schulden der Zukunft.

Kinderbetreuung, Schulen und Jugendarbeit

Der An- und Neubau beim Fröbel Kindergarten und auch heute auf der Tagesordnung der Ausbau des St. Josef Kindergarten, sind eine wichtige Zukunftsinvestition in eines unserer Kernthemen die Kinderbetreuung. Damit stellen wir uns den weiter wachsenden Bedarfen. Immer wieder haben wir als SPD betont, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und vor allem auch die für eine Ganztagsbetreuung steigen werden und wir darauf reagieren müssen. Wenn Beruf und Familie vereinbar werden soll, wenn wir den Bedürfnissen junger Familien gerecht werden wollen, brauchen wir attraktive Angebote. Wir bauen unsere Angebote aus. Dennoch werden wir uns immer wieder gemeinsam mit den Einrichtungen am runden Tisch austauschen müssen wie sich die Betreuungsangebote weiterentwickeln sollen. Wichtig ist uns dabei auch eine ganzheitliche Betrachtung also nicht nur wie entwickelt sich der Bedarf hinsichtlich der U3 und Ü3 Betreuung, sondern welche Angebote brauchen wir auch für Schülern und Jugendliche. Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Kinderbetreuungseinrichtungen unserer Gemeinde und deren Beschäftigten als auch den engagierten Eltern, die hier immer wieder mit der Erarbeitung von ganzheitlichen und abgestimmten Konzepten sehr wichtige Grundlagen legen.

Im Zusammenhang mit unseren Kindern und Jugendlichen möchte ich nur kurz die Aufmerksamkeit auf unsere Spielplätze richten. Das Spielplatzkonzept muss weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Auch das Jugendzentrum ist eine wichtige Einrichtung unserer Gemeinde um auch für Jugendliche Angebote machen zu können. Wir müssen Ausstattung und Angebote immer wieder prüfen, ergänzen, erneuern und erweitern, damit es ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot für Jugendliche bleibt.

All unsere Haushaltsanträge haben als Kernbotschaft und Überschrift, dass für uns Haushaltsklarheit und Transparenz enorm wichtig sind. Aber sie zielen besonders darauf ab, dass wir uns darüber Gedanken machen: Wie wollen wir Nußloch und Maisbach in den nächsten 20 Jahren gestalten und entwickeln. Wie werden wir dem technischen, ökologischen und demografischen Wandel gerecht. Ein Stickwort dabei ist Gemeindeentwicklungskonzept und unsere Anträge waren als Bausteine hierzu zu verstehen.

Wie sich eine Gemeinde entwickelt, ist immer eine spannende Aufgabe, sowohl für ihre Entscheidungsträger, aber natürlich auch ganz besonders für ihre Einwohnerschaft. Die Entwicklung einer Gemeinde wird nie, und kann nie abgeschlossen sein. Gerade deshalb müssen sich Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung in überschaubaren Zeiträumen Ziele setzen. Wie muss sich die Gemeinde weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?

Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Entwicklung, wie

• der demografische Wandel,
• der ökonomische Strukturwandel,
• die Digitalisierung,
• das Mobilitätsverhalten und die damit verbundenen Folgen
• sowie die steigende Bedeutung des Klimawandels und des Ressourcenschutzes

sind komplex und nicht mehr durch einzelne Maßnahmen zu meistern.

Neben städtebaulichen Fragestellungen werden auch die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und Versorgung, Verkehr und Klimaschutz sowie Landschaft und Freizeit behandelt und in eine gesamtörtliche Entwicklungsperspektive eingebunden. Ziel ist ein fortschreibungsfähiges, städtebauliches Handlungskonzept, das die räumlichen und thematischen Felder herausarbeitet, die für die zukünftige Gemeindeentwicklung von zentraler Bedeutung sind sowie die entsprechenden Maßnahmen und Projekte beschreibt soweit diese heute bereits ersichtlich sind. Dabei stehen im Mittelpunkt die Stärkung und die Weiterentwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort mit hohem Freizeitwert und guter Versorgungsstruktur. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll in einem Dialogprozess, unter Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Gemeinde, Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen) entwickelt werden.

Sozialer Wohnungsbau, Sanierung Ortsmitte III – Hildastraße/ Werderstraße, Kaiserstraße

Sozialer Wohnungsbau ist derzeit in aller Munde, weil bezahlbarer Wohnraum mehr als dringend benötigt wird. Auch wenn wir uns die Mietpreisentwicklung in Nußloch ansehen fehlt uns dieser Wohnraum für junge Familien, Familien, Alleinerziehende und ältere Mitbürger*innen ganz dringend. Viele mit einem kleineren bis mittleren Einkommen sind nicht mehr in der Lage, die Mietpreise in Nußloch zahlen zu können. Auch die Nachfrage nach barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen und generationenübergreifenden Wohnprojekten steigt. Gut ist es, dass sich die Gemeinde selber auch hierüber Gedanken macht und Vorschläge unterbreitet. Wichtig ist, dass diese Aufgabe angegangen wird und nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Wir schlagen als SPD daher vor, dass wir als Gemeinde wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren und im Bereich Hildastraße/Werderstraße entsprechenden Wohnraum schaffen. Es ist auch abzusehen, dass es entsprechenden Programmen der Bundes- und Landesregierung zur Förderung geben könnte, diese müssen genutzt werden. Wir würden damit bezahlbaren Wohnraum in Nußloch schaffen. In welcher Rechts- Eigentumsform dies umgesetzt werden sollte, ob KWG, Gemeinde oder Private, müsste gesondert entschieden werden. Bei dem Bauvorhaben sollte Barrierefreiheit sichergestellt werden

Für das Areal Kaiserstraße schlägt die SPD vor, dies als ein Mehrgenerationenhaus zu konzeptionieren. Ein Mehrgenerationenhaus wäre eine Bereicherung unserer Gemeinde in jeder Hinsicht.

Mehrgenerationenhaus

Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Mehrgenerationenhäuser stehen allen Menschen offen. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Häusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Mehrgenerationenhäuser gibt es nahezu überall in Deutschland. Bundesweit nehmen rund 540 Häuser am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus teil. Gemeinsam wird Lebensqualität, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen Generationen, Kulturen und Lebenslagen gefördert.

Jedes Mehrgenerationenhaus bietet eine Vielzahl von Angeboten, die so vielfältig sind wie die Nutzerinnen und Nutzer selbst. Dazu gehören Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-)Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Mehrgenerationenhäuser sind kompetente und verlässliche Partner für jedes Alter und in allen Lebenslagen.

Mit ihren Angeboten orientieren sie sich an den bestehenden Bedarfen vor Ort. Hierbei stehen sie im engen Austausch mit der Kommune und stimmen sich mit den anderen Akteuren vor Ort ab. So werden Dopplungen vermieden, Angebotslücken gefüllt, und eine lebendige Vernetzung mit Vereine und andere Einrichtungen betrieben. Unverzichtbare Basis: das freiwillige Engagement- bürgerschaftliches Engagement kann hier gebündelt werden -  Soziale Angebote in der Kommune (Kleiderstube etc.). Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Beitrag zur Planung und Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung.

Verkehrskonzept und Verkehrsinitiative

Immer wieder werden wir auf die Frage nach der Umsetzung des Beschlusses zu einem Verkehrskonzept angesprochen. Nach wie vor ist der gewachsene Verkehr ein großes Thema in unserer Gemeinde. Wir alle kennen die Situation. Jahr für Jahr nehmen die Beschwerden über die Verkehrssituation zu. Bereits im den vergangenen Jahren haben wir die Durchführung einer Untersuchung als Voraussetzung für ein Verkehrskonzept beschlossen. Wir hoffen, dass nun endlich die Untersuchung beginnen kann um endlich Antworten auf viele Fragen zubekommen. Als Gemeinderat werden wir in der Verantwortung sein für die Umsetzung von Vorschlägen zu sorgen. Ob sie erhoffte Entlastung und Verbesserung bringen werden wissen wir heute leider noch nicht aber die Ergebnisse der Untersuchung werden wichtige Grundlagen bilden.

Insgesamt können wir sagen, dass dieser Haushalt viele Aufgaben aufgreift und wir sind als SPD stolz darauf, dass wir mit unseren Vorschlägen und Anträgen gerade auch in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben grundsätzlich und konzeptionell die Zukunftsfragen der Gemeinde anzugehen.

Nach wie vor gelten auch die Sätze aus unseren letzten Haushaltsreden. Die Gemeinde wird sich überlegen müssen wo sie langfristig hinmöchte und welche Schwerpunkte sie in der Zukunft setzt.

Lassen sie mich zum Abschluss noch auf das Personal der Gemeinde eingehen. Unser ganz besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Gemeinde Nussloch, egal wo mit welchen Aufgaben. Weil wir wissen, wie hoch die Arbeitsbelastung der Gemeindemitarbeiter ist, gilt ihnen ein besonderer Dank. Die SPD Nußloch und die SPD Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen.

Und zum guten Schluss gilt der Dank der SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit vieles Leisten. Ohne das ehrenamtliche Engagement hätten wir nicht ein so aktives Vereinsleben. Ohne sie wäre Nußloch nicht so lebenswert. Ohne sie hätten wir nicht ein so vielfältiges Angebot.

So bleibt mir jetzt nur noch zu sagen: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2019 zu.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster, sehr geehrte Frau Einsele, sehr geehrte Herren Amtsleiter, sehr geehrte Frau Bender, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

heute liegt uns der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nußloch zur Stellungnahme der Fraktionen sowie zur Abstimmung vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung eingebracht und vom Verwaltungsausschuss größtenteils öffentlich vorberaten. Diesen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung begrüßt unsere Fraktion sehr.

Der Entwurf lag weiter öffentlich aus, auf einzelne Werte werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Für den klaren und logischen Aufbau der ausführlichen Unterlagen bedanken wir uns.

Die finanzielle Situation stellt sich positiv dar. Unsere Gemeinde wird auch im laufenden Jahr in der Lage sein, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen und mehr als nur die notwendigen Investitionen durchzuführen. Dennoch müssen wir Maß halten, Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben.

Vorschläge für Investitionen und Beschaffungen hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Durchsicht auf Notwendigkeit geprüft, Chancen und Risiken abgewogen, das Gespräch mit den Menschen unserer Gemeinde gesucht und daraufhin ihre Urteile und Entscheidungen getroffen. In gleicher Weise werden wir auch für das kommende Jahr unsere Verantwortung wahrnehmen.

Lassen sie mich einige Punkte aufzeigen, die uns bewegen und zum Handeln auffordern:

Zuerst: Gute Nachrichten: Es gibt viele Kinder in Nußloch. Viel mehr als man vor ein paar Jahren erwartet hat. Die Folge daraus: Es gibt zu wenige Kita-Plätze sowohl für unter 3 als auch für über Dreijährige. Aktuell sind alle Einrichtungen nicht nur am Limit, einigen Familien kann kein Platz mit den gewünschten Leistungen und Zeiten angeboten werden.

Die Träger haben zusammen mit der Verwaltung viel möglich gemacht damit die Kinder unterkommen und die Gemeinde ihren Rechtsanspruch erfüllen kann. Aber: Übergangslösungen können keine Dauerlösungen sein! Das ist kein gutes Bild für die Außenwirkung unserer Gemeinde, dazu schwer tragbar für Kinder, Erzieherinnen und Erzieher - pädagogisch nicht sinnvoll.

Deshalb sind wir froh, wenn wir jetzt nach vorne kommen. Der Fröbel Kindergarten wird, wenn auch mit zeitlichem Verzug, erweitert. Weiter sind die Gespräche mit der katholischen Kirche positiv.

Wir müssen dennoch weiterdenken:

Für uns als SPD ist der Ausbau und die Erweiterung der Tagesmütter/Väter Einrichtungen in unserer Gemeinde extrem wichtig. Diese Flexibilität müssen wir uns erhalten – und bei Bedarf-  über dem gesetzlichen Maß fördern.

Wir sehen hier die große Chancen, schnell Plätze zu schaffen. Hier sind sicher noch Potenziale zu erschließen. Entsprechende Vorschläge werden seitens der SPD Fraktion gerne unterstützt. Ein runder Tisch mit allen bestehenden Einrichtungen wäre wünschenswert.

Die vielen Kindergartenkinder können sich über 2 Grundschulen freuen. Es war eine wichtige und richtige Entscheidung an 2 Schulstandorten festzuhalten. Ohne Not eine Schule zu schließen hätten in einer wachsenden Gemeinde, wie der unseren, fatale Folgen. 2 Grundschulen, egal welche Konzepte ihre Anwendung finden, sind für uns gesetzt.

Beim Standort Werkrealschule haben wir den Kürzeren gezogen. Als kleinste Gemeinde im regionalen Schulverbund haben wir wohl wenig zu melden. In der Vergangenheit hatten wir den Eindruck, die Verwaltung gibt sich mit der für unsere Gemeinde negativ ausgefallenen Entscheidung zu schnell zufrieden und verließ das Gelände kampflos. Hier nochmals der Wunsch unserer Fraktion an die Verwaltung, weiter im Dialog mit den Umlandgemeinden zu bleiben und eventuelle Chancen zu nutzen.

Ohne Zweifel, die Schillerschule muss saniert und zukunftsorientiert auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Moderne Lernmethoden müssen unabdingbar für alle Schülerinnen und Schüler möglich sein. Das beeindruckende Lernkonzept der Schillerschule wurde unserer Fraktion vorgestellt.

Zu allen nötigen baulichen Sanierungen und Renovierungen ist wenig beizufügen, es gilt volle Unterstützung seitens unserer Fraktion.

Für das Thema Bauplätze bzw. bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, verbunden mit der Möglichkeit von Mietkauf oder Erbbaurecht über die Gemeinde, haben wir in uns den letzten Jahren immer wieder stark gemacht.

Bewusst lehnten wir das Gebiet zwischen der im Übermaß lauten B3 und der  Transportbahn von Heidelberger Zement ab. Kinder und Familien sind unsere Zukunft, die sich wohl fühlen sollen. Sie haben einen Weit aus bessere Standort in unserer Gemeinde zu erwarten; und auch verdient. Sozialer Wohnbau geht besser.

An dieser Stelle erinnere ich an das vor Jahren von der SPD erstellte Spielplatzkonzept. Einige der Plätze sind erneuert und renoviert, Schritt für Schritt ist ein Fortkommen zu sehen. Auf unseren Wunsch hin wird demnächst die marode Skateranlage am Mulchplatz entfernt und die Basketballkörbe zum Spielfeld hin gedreht. Unser Dank geht hier an Bauamt und Bauhof.  

Dennoch: Seit Jahren ist ein Jugendspielplatz im Haushalt eingeplant, von einer Realisierung sind wir weit entfernt. Es wäre unklug, wenn wir am Ratstisch über die Ausstattung und Gestaltung dieses Platzes debattieren. Hier müssen die Zielgruppe befragt, und mit in die Planung und Realisierung mit eingebunden werden. Als Örtlichkeit schlagen wir, wie bekannt, das Gelände am Mulchplatz mit dem anhängenden Bolzplatz vor. Anstatt auf der grünen Wiese in ein neues Gelände zu planen und Gelder zu investieren, sollten wir bestehende Plätze nutzen und aufwerten.

Gehen wir in der Wohnraumbeschaffung weiter: Immer wichtiger wird  der Wohnraum für Ältere. Mit dem zunehmenden Alter nimmt das Bedürfnis für

ältere Menschen nach Unabhängigkeit und einem selbstbestimmten Leben bei weitem nicht ab. Deshalb müssen wir uns bemühen, Wohnungen anbzubieten, die insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen gerecht werden. Dem Bedarf an kleinen bezahlbaren Wohneinheiten muss unsere Gemeinde gerecht werden. Zentrumsnah wären die brach liegenden Grundstücke im Gebiet Ortsmitte 3 ein idealer Ort.

Peter Struck, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag sagte einmal…..Es kommt nicht darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird.

Einer unserer Haushaltsanträge aus dem letzten Jahr war die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses. Geeignete Gebäude im Besitz der Gemeinde sind vorhanden. Nach wie vor sehen wir das Projekt mit einem geeigneten Träger machbar.

Auch das ist sozialer Wohnbau.

Gewerbe und Wirtschaft

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer

Gemeinde. An dieser Stelle unser Dank an alle Gewerbetreibende, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Das vergangene Jahr und die Jahre davor, haben uns auch gezeigt, dass trotz gewissenhafter Planung und steter Dialog mit Handel und Gewerbe ein Risiko bei der tatsächlichen Entwicklung besteht.

Das Paradoxe bei dieser Einnahmequelle – Gewerbesteuer - ist die Tatsache,

dass fast alle Kommunen ihre größte Einnahme aus der Steuer beziehen, die

am unzuverlässigsten und am wenigsten planbar ist.

Wir haben bedeutende, alt eingesessene Gewerbebetriebe verloren. An dieser Stelle denke ich nicht nur an die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Ort. Leiden wird  hier auch der örtliche Lebensmittel- und Einzelhandel.

Hier erwarten wir von der SPD das Anwerben neuer Unternehmen am Standort Nußloch, das Thema kommunale Wirtschaftsförderung muss projektiert und angegangen werden.

Aber immer wieder neu, muss die Verwaltung; und auch wir hier im Rat überlegen, wie wir die Wirtschaft in unserer Gemeinde fördern können und versuchen neue Firmen anzusiedeln. Das betrifft nicht nur Industrie- und Gewerbegebiete sondern auch den innerörtlichen Handel mit Waren für den täglichen Bedarf.

Der Straßenverkehr, Ärgernis Nr. 1.

Immer wieder hatten wir  ein Gesamtverkehrskonzept für die Gemeinde Nußloch gefordert. Jahr für Jahr nehmen die Beschwerden über die Verkehrssituation zu. Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen gibt es immer wieder ein Brennpunkthema – den Straßenverkehr. „Warum macht ihr hier nichts“, so hören wir es oft. Klar, wir haben auf den Kreisstraßen innerhalb der Gemarkung wenig Einfluss- und Mitspracherecht. Weiter ist uns klar, dass eine Verschiebung des Verkehrs von A nach B keine Lösung sein kann. In der Vergangenheit war das immer Stückwerk und Teillösung.

Hier müssen Fachleute ans Werk. Wir denken, mit einem klaren belegbaren Konzept kann die Kreisbehörde -auch auf ihren Straßen- überzeugt werden. Ob es die Parksituation ist oder der Verkehrsfluss, es führt immer wieder zu Ärgernissen und Beeinträchtigungen. Die Sicherheit ist ein immer größer werdendes Thema. Gefahrenstellen werden immer mehr und größer. Dringend notwendig ist es, dass nach den beschlossenen Untersuchungen es zu einem Verkehrskonzept kommt. Mit Einbeziehung der Bürgerschaft bzw. mit Einbindung der Anwohner.

Thema Klimaschutz

Wir haben nur einen Planeten!

Noch sind die Folgen des Klimawandels gerade in unseren Breiten kaum spürbar, was die Einsicht zu einer Veränderung unserer Lebensgewohnheiten leider

verhindert. Vorrauschauend sollten wir aber bedenken, dass wir so nicht weiter

Raubbau an unserer Natur und Umwelt betreiben können.

Klimaschutz und Energiesparen sind Aufgaben, die unsere ganze Gesellschaft

betreffen. Wir, die Gemeinde Nußloch kann mit gutem Beispiel vorangehen – und dadurch auch noch Kosten senken. So müssen alle Liegenschaften überprüft und ein Zukunftsplan für nötige energetische Investitionen ins Leben gerufen werden. Die ersten Schritte, stromsparende Straßenbeleuchtung zu installieren oder in Elektromobilität zu investieren gehen in die richtige Richtung. Hier ist noch Luft nach oben.

Gesamt sehen wir Platz für einen Klimaschutzbeauftragten innerhalb der Verwaltung.  Weiter empfehlen wir die kommunale Energieberatung für die Bürgerschaft auszuweiten. Mögliche Partner, wie den Kliba Heidelberg oder viele andere, sind vorhanden.  Andere Gemeinden betreiben diese Konzeption beispielhaft und mit recht guten Erfolgen.

Herr Förster,

mit großem Zuspruch sind sie im ersten Wahlgang als Bürgermeister gewählt worden. Das war ein großer Vertrauensbeweis seitens der Bürgerschaft. Nun geht es darum, die im Wahlkampf besprochenen und versprochenen Themenfelder wahr zu machen und zu verwirklichen. Wir als SPD werden nach wie vor, und das im Sinne der Bürgerschaft, eine kritisch und gewissenhaft, mit

Augenmaß handelnde Fraktion sein. Das aber nie zum Selbstzweck immer mit konstruktiven Ansätzen im offenen Dialog. Mit der Bürgersprechstunde, dem öffentlichen Verhandeln der HH Anträge haben sie bereits erste positive Akzente gesetzt. Als SPD verlangen wir zeitnah, die Gespräche und Maßnahmen zur längst fälligen Installation eines Personalrats für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs weiterzuführen.

Als SPD Fraktion begrüßen wir es im Übrigen sehr, dass in diesem Jahr wieder Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung stehen werden.

Weiter haben sie uns mit dem Begriff Zukunftsplan oder Entwicklungsplan 2030 aus der Seele gesprochen. In den vergangenen HH Reden haben wir immer gefordert eine Mittel-und Langfristplanung für unsere Gemeinde zu erstellen. Mit der  Planung verbindet sich der Anspruch einer “nachhaltigen”

Gemeindeentwicklung. In der Kommunalpolitik ist es wichtig, sich in

regelmäßigen Abständen Gedanken über die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde zu machen und Leitplanken aufzustellen. Über diese Zieldiskussion und die Formulierung von Leitsätzen freuen wir uns sehr.

Unsere Fraktion hat in diesem Jahr bewusst keine HH Anträge gestellt. Die Verwaltung, an der Spitze die jeweiligen Amtsleiter haben offene Aufgabenstellungen aus den letzten Jahren. Für uns ist es wichtig, alte, bestehende Themen abzuarbeiten und abzuhaken, bevor neue Projekte und Vorhaben angegangen werden. Und das ungeachtet vom laufenden Tagesgeschäft.

Ich nenne nur als Schlagwort Olympiahalle und deren Umfeld oder anstehende Straßen- und Kanalbausanierungen. Zudem sind Anträge zu aktuellen Themen seitens der Fraktionen jederzeit unterjährig möglich.

Förderung des Ehrenamts

Nußloch hat eine sehr große Zahl an Vereinen. So wird ein breites Feld an

Betätigungsmöglichkeiten geboten. Egal ob im Sport, im sozialen Bereich, in der Musik, der Kultur oder im Brauchtum. Auch unsere Kirchen sind sehr gut aufgestellt. Unser Dank geht an alle im Ehrenamt aktive Menschen. Ohne sie wäre unsere Heimatgemeinde sozial verarmt. Vereine und Organisationen sind das Kernstück der sozialen Arbeit.

Dieses Engagement sollte einmal im Jahr, so unsere Vorstellung, besonders gewürdigt werden. Wir schlagen vor, beim alljährlichen Abend der Gemeinde, außerhalb der Ehrungen für sportliche Erfolge oder langer Mitgliedschaft, den Preis für bürgerschaftliches Engagement der Gemeinde ins Leben zu rufen. Wir würdigen somit den besonderen Einsatz und spornen andere an, ebenso aktiv zu werden.

Beispielhaft für eine gute Aktion im Ehrenamt ist die derzeit laufende Werbemaßnahme unserer freiwilligen Feuerwehr. Mit sehr großem Einsatz und Aufwand werden Kameradinnen und Kameraden gesucht. Ein großes Lob, verbunden mit viel Erfolg seitens der SPD.

Nicht an letzter Stelle erwähne ich den Arbeitskreis Asyl für seine vorbildliche Arbeit. Ohne den unermüdlichen Einsatz eines Jeden um das Wohlergehen und der Bewältigung von  Alltagsproblemen der Migranten, würde es in der Bruchsaler Straße deutlich mehr Reibungspunkte geben. An der Spitze derer vor Ort sei Herr Koven-Sturm benannt. Unser Integrationsmanager ist für die individuelle Sozialberatung und Betreuung der Geflüchteten zuständig. Ihm, für seine schwierige Aufgabe gilt ein besonderer Dank verbunden mit weiterhin viel Kraft und Motivation.

Mit diesen Schlussworten stimmt die Fraktion der SPD dem vorliegenden Haushaltsentwurf  in allen Punkten zu. Wir sehen im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einen klaren Weg.

Herr Förster, bitte geben Sie den Dank des SPD Ortsvereins Nußloch und der Fraktion der SPD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung weiter. Den Beschäftigten gilt herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach.

Das laufende Jahr wird, wie auch die vergangenen Jahre zuvor, gute und herausfordernde Nachrichten für uns bereithalten. Ich hoffe, dass wir auch zukünftig gut und konstruktiv für die Menschen in unserer Gemeinde zusammenarbeiten.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Michael Molitor