Haushalt 2019 und Wirtschaftsplan 2019 des Wasserversorgungsbetriebes - Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 04.02.2019 in Finanzen/Wirtschaft

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vorab auch von der SPD Fraktion: im Zusammenhang mit dem heute vorliegenden Haushalt gilt unser Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei für die Vorarbeiten zu diesen Beratungen. Die Verabschiedung des Haushaltes gibt uns alljährlich die Möglichkeit einen Rückblick zu machen und uns mit den Aufgaben und Anforderungen des neuen Haushaltjahres zu beschäftigen.

Auch in 2018 haben wir uns vielen Herausforderungen gestellt. Geprägt war dieses Jahr sicherlich auch von dem Wechsel an der Spitze des Rathauses und den damit verbundenen Veränderungen. In der Rückschau müssen wir leider feststellen, dass wir bei der Umsetzung vieler Beschlüsse festhängen. Das hat unterschiedlichste Gründe. Wichtig wird es sein, beschlossene Investitionen und Sanierungen jetzt zügig umzusetzen. Viele der bereits seit Jahren beschlossenen Investitionen werden in 2019 weiter fortgeführt und Schwerpunkte für dieses Haushaltsjahr bilden.

Seite nun fast einem Jahr haben wir mit Herrn Förster einen neuen Bürgermeister in unserer Gemeinde. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass sich die Zusammenarbeit grundsätzlich verändert hat. Hierfür ein Dank auch der SPD Fraktion. Die Einrichtung eines Ältestenrates, Bürgersprechstunden, Sprechstunden für Selbständige, Jugendhearing, Arbeitskreis Barrierefreiheit, sind nur ein paar Stichworte, die die Veränderung zeigen. Auch die Aufbereitung all der Themen die über Jahre liegen geblieben sind, verschoben oder verzögert wurden, werden gesichtet und müssen angegangen werden. Eines ist jetzt schon fast klar: Wir haben einen Investitionsstau der dringend abgearbeitet werden muss, damit sich unsere Gemeinde gesund weiterentwickeln kann.

Auch der Umgang mit den Beschäftigten, den Gemeinderäten, ehrenamtlich engagierten Bürger*innen, die Abarbeitung von Themen zeigen, dass es auch anders geht. Auch die Tagesordnungspunkte, die öffentlich behandelt werden hat zugenommen. Wir beraten die Haushalte nicht mehr nur intern, sondern auch öffentlich. Das ist eine ewig lange Forderung unserer SPD Fraktion die nun endlich umgesetzt wurde. Ein wichtiger Teil von Transparenz, Offenheit und Klarheit. Es geht auch anders und das ist gut so.

Nun aber zu den aus Sicht der SPD wichtigen Kernpunkten für den Haushalt 2019. Zahlen und Daten werde ich mir ersparen, da sie entweder bereits genannt wurden oder auch nachzulesen sind.

Nach wie vor haben wir in Deutschland eine gute wirtschaftliche Situation. Selbst wenn Wachstumsprognosen gesenkt wurden, so kommt es nach wie vor zu einem Wirtschaftswachstum und davon profitiert auch unsere Gemeinde. Das zeigt sich auf der Einnahmeseite bei den Steuern und Zuweisungen. Aber wir sehen auch, dass wir von bestimmten Steuereinnahmen abhängig sind, die sich sehr unterschiedlich entwickeln können. In der Diskussion ist der eine Reform der Grundsteuer. Dies wird nicht Eigentümer*innen von Haus, Grund und Boden betreffen, sondern auch die Gemeinde. Auch die Entwicklung der Gewerbesteuer ist nicht immer gleich. In diesem und nächsten Jahr sind die Einnahmen hier zurückgegangen. Wir hoffen, dass wir auch in der Zukunft auf gute Gewerbesteuereinnahmen setzen können.

Gewerbe – Selbständige

Hierfür müssen wir aber für das Gewerbe, für kleine und mittelständige Unternehmen gute Voraussetzungen schaffen. Wachstum braucht Platz, Platz für Arbeitsplätze und Produktion. Schnell müssen wir für den Bedarf der Nußlocher Unternehmen gerüstet sein und alles dafür tun damit wir unseren Gewerbebetrieben und Unternehmen Angebote machen können. Rahmenbedingungen schaffen die Unternehmen in Nußloch hält und unter Umständen neue Unternehmen und Gewerbe nach Nußloch holt. Nur so können wir die Einnahmen aus der Gewerbesteuer halten und ausbauen. Die Sprechstunden mit Gewerbetreiben geben die Chance uns auf die Bedarfe einzustellen

Schulden abbauen

Schulden werden da wo möglich und sinnvoll getilgt. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass der Schuldenstand der Gemeinde reduziert werden muss. Angesichts der derzeitigen Finanzmarktsituation prüfen wir bei jedem einzelnen Kredit regelmäßig wo es sinnvoll, wirtschaftlich und möglich ist Schulden zu tilgen. Angesichts der Zinslandschaft macht es heute oftmals sogar Sinn bei bestimmten Investitionen neue Kredite aufzunehmen. Auch heute werden wir die Ablösung von Krediten beschließen.

Investitionen tätigen – sanieren – ausbauen

Wir investieren auch. In 2019. In den Fuhrpark um die Aufgaben wahrnehmen zu können, in unsere Infrastruktur, in Gebäude aber auch in die Weiterentwicklung der Gemeinde.

Einige Straßen und Gebäude in Nußloch müssen dringend saniert werden, aber wo zuerst? Wo ist es dringendsten nötig? Wo ist die Verkehrssicherheit gefährdet? Was können wir selber leisten? Welche Kapazitäten haben wir überhaupt? Dringend erforderlich ist eine Bestandsaufnahme, um dann gezielt entscheiden zu können was mit welchen Prioritäten angegangen werden muss. Sobald diese Bestandsaufnahme vorliegt werden wir uns weiter damit beschäftigen. Die erforderlichsten Maßnahmen werden sofort umgesetzt und nach Vorliegen der Bestandaufnahme werden wir sehen wie groß die Bedarfe sein werden. Nichts ist schlimmer als Sanierungsstau, der in der Zukunft enorme Kosten verursacht. Das sind die Schulden der Zukunft.

Kinderbetreuung, Schulen und Jugendarbeit

Der An- und Neubau beim Fröbel Kindergarten und auch heute auf der Tagesordnung der Ausbau des St. Josef Kindergarten, sind eine wichtige Zukunftsinvestition in eines unserer Kernthemen die Kinderbetreuung. Damit stellen wir uns den weiter wachsenden Bedarfen. Immer wieder haben wir als SPD betont, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen und vor allem auch die für eine Ganztagsbetreuung steigen werden und wir darauf reagieren müssen. Wenn Beruf und Familie vereinbar werden soll, wenn wir den Bedürfnissen junger Familien gerecht werden wollen, brauchen wir attraktive Angebote. Wir bauen unsere Angebote aus. Dennoch werden wir uns immer wieder gemeinsam mit den Einrichtungen am runden Tisch austauschen müssen wie sich die Betreuungsangebote weiterentwickeln sollen. Wichtig ist uns dabei auch eine ganzheitliche Betrachtung also nicht nur wie entwickelt sich der Bedarf hinsichtlich der U3 und Ü3 Betreuung, sondern welche Angebote brauchen wir auch für Schülern und Jugendliche. Vielen Dank auch an dieser Stelle an die Kinderbetreuungseinrichtungen unserer Gemeinde und deren Beschäftigten als auch den engagierten Eltern, die hier immer wieder mit der Erarbeitung von ganzheitlichen und abgestimmten Konzepten sehr wichtige Grundlagen legen.

Im Zusammenhang mit unseren Kindern und Jugendlichen möchte ich nur kurz die Aufmerksamkeit auf unsere Spielplätze richten. Das Spielplatzkonzept muss weiterhin konsequent umgesetzt werden.

Auch das Jugendzentrum ist eine wichtige Einrichtung unserer Gemeinde um auch für Jugendliche Angebote machen zu können. Wir müssen Ausstattung und Angebote immer wieder prüfen, ergänzen, erneuern und erweitern, damit es ein attraktives und bedarfsgerechtes Angebot für Jugendliche bleibt.

All unsere Haushaltsanträge haben als Kernbotschaft und Überschrift, dass für uns Haushaltsklarheit und Transparenz enorm wichtig sind. Aber sie zielen besonders darauf ab, dass wir uns darüber Gedanken machen: Wie wollen wir Nußloch und Maisbach in den nächsten 20 Jahren gestalten und entwickeln. Wie werden wir dem technischen, ökologischen und demografischen Wandel gerecht. Ein Stickwort dabei ist Gemeindeentwicklungskonzept und unsere Anträge waren als Bausteine hierzu zu verstehen.

Wie sich eine Gemeinde entwickelt, ist immer eine spannende Aufgabe, sowohl für ihre Entscheidungsträger, aber natürlich auch ganz besonders für ihre Einwohnerschaft. Die Entwicklung einer Gemeinde wird nie, und kann nie abgeschlossen sein. Gerade deshalb müssen sich Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung in überschaubaren Zeiträumen Ziele setzen. Wie muss sich die Gemeinde weiterentwickeln, um für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet zu sein?

Die aktuellen Herausforderungen der kommunalen Entwicklung, wie

  • der demografische Wandel,
  • der ökonomische Strukturwandel,
  • die Digitalisierung,
  • das Mobilitätsverhalten und die damit verbundenen Folgen
  • sowie die steigende Bedeutung des Klimawandels und des Ressourcenschutzes

sind komplex und nicht mehr durch einzelne Maßnahmen zu meistern.

Neben städtebaulichen Fragestellungen werden auch die Themen Wohnen und Arbeiten, Bildung und Versorgung, Verkehr und Klimaschutz sowie Landschaft und Freizeit behandelt und in eine gesamtörtliche Entwicklungsperspektive eingebunden. Ziel ist ein fortschreibungsfähiges, städtebauliches Handlungskonzept, das die räumlichen und thematischen Felder herausarbeitet, die für die zukünftige Gemeindeentwicklung von zentraler Bedeutung sind sowie die entsprechenden Maßnahmen und Projekte beschreibt soweit diese heute bereits ersichtlich sind. Dabei stehen im Mittelpunkt die Stärkung und die Weiterentwicklung der Gemeinde als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort mit hohem Freizeitwert und guter Versorgungsstruktur. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll in einem Dialogprozess, unter Zusammenarbeit mit allen Beteiligten (Gemeinde, Bürger, Vereine, Verbände und Institutionen) entwickelt werden.

Sozialer Wohnungsbau, Sanierung Ortsmitte III – Hildastraße/ Werderstraße, Kaiserstraße

Sozialer Wohnungsbau ist derzeit in aller Munde, weil bezahlbarer Wohnraum mehr als dringend benötigt wird. Auch wenn wir uns die Mietpreisentwicklung in Nußloch ansehen fehlt uns dieser Wohnraum für junge Familien, Familien, Alleinerziehende und ältere Mitbürger*innen ganz dringend. Viele mit einem kleineren bis mittleren Einkommen sind nicht mehr in der Lage, die Mietpreise in Nußloch zahlen zu können. Auch die Nachfrage nach barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen und generationenübergreifenden Wohnprojekten steigt. Gut ist es, dass sich die Gemeinde selber auch hierüber Gedanken macht und Vorschläge unterbreitet. Wichtig ist, dass diese Aufgabe angegangen wird und nicht nur bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt.

Wir schlagen als SPD daher vor, dass wir als Gemeinde wieder in den sozialen Wohnungsbau investieren und im Bereich Hildastraße/Werderstraße entsprechenden Wohnraum schaffen. Es ist auch abzusehen, dass es entsprechenden Programmen der Bundes- und Landesregierung zur Förderung geben könnte, diese müssen genutzt werden. Wir würden damit bezahlbaren Wohnraum in Nußloch schaffen. In welcher Rechts- Eigentumsform dies umgesetzt werden sollte, ob KWG, Gemeinde oder Private, müsste gesondert entschieden werden. Bei dem Bauvorhaben sollte Barrierefreiheit sichergestellt werden

Für das Areal Kaiserstraße schlägt die SPD vor, dies als ein Mehrgenerationenhaus zu konzeptionieren. Ein Mehrgenerationenhaus wäre eine Bereicherung unserer Gemeinde in jeder Hinsicht.

Mehrgenerationenhaus

Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Mehrgenerationenhäuser stehen allen Menschen offen. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Häusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Mehrgenerationenhäuser gibt es nahezu überall in Deutschland. Bundesweit nehmen rund 540 Häuser am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus teil. Gemeinsam wird Lebensqualität, Teilhabe und gesellschaftlicher Zusammenhalt zwischen Generationen, Kulturen und Lebenslagen gefördert.

Jedes Mehrgenerationenhaus bietet eine Vielzahl von Angeboten, die so vielfältig sind wie die Nutzerinnen und Nutzer selbst. Dazu gehören Betreuungs-, Lern- und Kreativangebote für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungskurse für den (Wieder-)Einstieg in den Beruf, Unterstützungsangebote für Pflegebedürftige und deren Angehörige, Sprachkurse für Migrantinnen und Migranten und vieles mehr. Mehrgenerationenhäuser sind kompetente und verlässliche Partner für jedes Alter und in allen Lebenslagen.

Mit ihren Angeboten orientieren sie sich an den bestehenden Bedarfen vor Ort. Hierbei stehen sie im engen Austausch mit der Kommune und stimmen sich mit den anderen Akteuren vor Ort ab. So werden Dopplungen vermieden, Angebotslücken gefüllt, und eine lebendige Vernetzung mit Vereine und andere Einrichtungen betrieben. Unverzichtbare Basis: das freiwillige Engagement- bürgerschaftliches Engagement kann hier gebündelt werden -  Soziale Angebote in der Kommune (Kleiderstube etc.). Ein Mehrgenerationenhaus ist ein Beitrag zur Planung und Bewältigung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung.

Verkehrskonzept und Verkehrsinitiative

Immer wieder werden wir auf die Frage nach der Umsetzung des Beschlusses zu einem Verkehrskonzept angesprochen. Nach wie vor ist der gewachsene Verkehr ein großes Thema in unserer Gemeinde. Wir alle kennen die Situation. Jahr für Jahr nehmen die Beschwerden über die Verkehrssituation zu. Bereits im den vergangenen Jahren haben wir die Durchführung einer Untersuchung als Voraussetzung für ein Verkehrskonzept beschlossen. Wir hoffen, dass nun endlich die Untersuchung beginnen kann um endlich Antworten auf viele Fragen zubekommen. Als Gemeinderat werden wir in der Verantwortung sein für die Umsetzung von Vorschlägen zu sorgen. Ob sie erhoffte Entlastung und Verbesserung bringen werden wissen wir heute leider noch nicht aber die Ergebnisse der Untersuchung werden wichtige Grundlagen bilden.

Insgesamt können wir sagen, dass dieser Haushalt viele Aufgaben aufgreift und wir sind als SPD stolz darauf, dass wir mit unseren Vorschlägen und Anträgen gerade auch in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben grundsätzlich und konzeptionell die Zukunftsfragen der Gemeinde anzugehen.

Nach wie vor gelten auch die Sätze aus unseren letzten Haushaltsreden. Die Gemeinde wird sich überlegen müssen wo sie langfristig hinmöchte und welche Schwerpunkte sie in der Zukunft setzt.

Lassen sie mich zum Abschluss noch auf das Personal der Gemeinde eingehen. Unser ganz besonderer Dank gilt den Beschäftigten der Gemeinde Nussloch, egal wo mit welchen Aufgaben. Weil wir wissen, wie hoch die Arbeitsbelastung der Gemeindemitarbeiter ist, gilt ihnen ein besonderer Dank. Die SPD Nußloch und die SPD Gemeinderatsfraktion bedankt sich bei allen.

Und zum guten Schluss gilt der Dank der SPD auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die durch ihre ehrenamtliche Arbeit vieles Leisten. Ohne das ehrenamtliche Engagement hätten wir nicht ein so aktives Vereinsleben. Ohne sie wäre Nußloch nicht so lebenswert. Ohne sie hätten wir nicht ein so vielfältiges Angebot.

So bleibt mir jetzt nur noch zu sagen: Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebes für 2019 zu.