Nachrichten zum Thema Stadtblatt
SPD Nußloch erklärt CDU-OV-Vorsitzenden die Volksabstimmung
- Bei S21 handelt es sich um ein Bundesprojekt der deutschen Bahn AG, an welchem unter anderem das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Bahn beteiligt sind. Jeder dieser Projektpartner verfolgt hierbei seine eigenen Interessen; die Interessen der bei Projektbeschluss noch CDU-geführten Landesregierung an einer direkten Beteiligung der Bürger bei S21 gingen bislang gegen Null!
- Die neue grün-rote Landesregierung vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag, die Bürger über den Ausstieg des Landes bei S21 abstimmen zu lassen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, kann die Landesregierung die Bürger nur über den Ausstieg des Landes, und nicht über den Ausstieg der restlichen Projektbeteiligten entscheiden lassen. Entscheiden sich die Bürger, und damit das Land Baden-Württemberg, am Wochenende für den Ausstieg aus S21 obliegt es in den Händen der restlichen Projektbeteiligten, sich über einen Weiterbau zu einigen und sich über die neuen Rahmenbedingungen bei S21 einig zu werden.
- Sind Sie für das Projekt S21, so müssen sie das Gesetz zum Ausstieg aus S21 mit „Nein“ ablehnen.
- Sind sie gegen S21, so müssen Sie mit „Ja“ stimmen, damit eine rechtliche Grundlage für den Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt S21 geschaffen wird.
Liebe CDU-Ortsvereinsvorsitzenden, wir hoffen, dass nun auch Sie den Abstimmungszettel verstanden haben und nun Ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen können. Wie Sie sehen können, betreiben wir nicht die von Ihnen vorgeworfene „Volksverdummung“, sondern zeigen mit der ersten Volksabstimmung des Landes Baden-Württemberg Bürgernähe. Weitere Fragen zur Volksabstimmung beantworten wir Ihnen gerne telefonisch (siehe Kontaktdaten) unter Kontakt@SPD-Nussloch.de.
www.SPD-Nussloch.de überarbeitet!
In den letzten Wochen wurde unser Internetauftritt www.SPD-Nussloch.de vollständig überarbeitet. Neben unseren aktuellsten Rathaus-Rundschau-Artikeln in der Kategorie "Aktuelles" finden Sie dort ab sofort unter "Rund um Nußloch" eine Vielzahl von ortsbezogenen Informationen. Hierunter fällt beispielsweise unser Vorschlag für die Unterstützung junger Familien beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Neubaugebiet "Beim Seidenweg", aktuelle Informationen über die Kinderbetreuungsangebote in Nußloch und unsere Anträge für den Gemeindehaushalt 2012. Darüber hinaus haben Sie auf unserer Homepage die Möglichkeit, sich ausführlich über unsere Gemeinderatsfraktion und unsere Vorstandschaft zu informieren. In kurzen Interviews stellt sich jedes einzelne Vorstandsmitglied der Frage, warum es sich für Nußloch engagiert und was seine persönlichen politischen Ziele sind. Unter "Arbeitsgemeinschaften" finden Sie Informationen zu unserer Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, den Jusos und zu unserer Zukunftswerkstatt.
Besuchen Sie unsere Homepage www.SPD-Nussloch.de und schreiben Sie uns über unser Kontaktformular, wie Ihnen unser neue Internetauftritt gefällt. Unter allen Einsendungen verlosen wir eine Flasche Pfälzer Wein!
Unsere Anträge für den Gemeindehaushalt 2012
- Mietkauf und Kauf von gemeindeeigenen Baugrundstücken durch „junge Familien“
Wir möchten junge Familien mit geringen Einkommen beim Kauf von gemeindeeigenen Grundstücken im Nußlocher Neubaugebiet "Beim Seidenweg" finanziell unterstützen. Aus diesem Grund haben wir einen Vorschlag zum vergünstigten Kauf und Mietkauf von gemeindeeigenen Grundstücken erarbeitet. Sie finden unseren Antrag hier. - Spielplätze
Basierend auf unseren Anregungen und unserem Konzept zu den Nußlocher Spielplätzen, muss eine regelmäßige Betreuung und Instandhaltung der Spielplätze in Nußloch und Maisbach sichergestellt werden. Die hierfür erforderlichen Mittel müssen unbedingt in den Gemeindehaushalt 2012 eingestellt werden. - Mehr Sicherheit auf unseren Straßen: Neues Verkehrskonzept
Wir möchten ein Gutachten zur langfristigen Bewältigung der steigenden Verkehrsbelastung und -Behinderung durch fahrende und parkende Autos in Nußloch in Auftrag geben. In dem Gutachten soll ein langfristiges Verkehrskonzept für Nußloch erarbeitet werden. Im Vordergrund des Gutachtens soll die Sicherheit von Fußgängern und Kindern auf unseren Straßen stehen. So sind beispielsweise in der Sinsheimer Straße Erwachsene und Kinder häufig dazu gezwungen, vom Bürgersteig auf die Straße auszuweichen. Darüber hinaus muss die Überwachung der Park- und Halteverbotszonen erheblich verstärkt werden und die Verkehrsbelastung der Ortsmitte vor allem in den Morgen- und Abendstunden reduziert werden.
