SPD Nußloch erklärt CDU-OV-Vorsitzenden die Volksabstimmung

Veröffentlicht am 20.11.2011 in Stadtblatt
Nach der völlig unhaltbaren Kritik an der S21-Volksabstimmung auf der CDU-Ortsvorsitzenden-Konferenz in Hockenheim (RaRu der vorletzten Woche), möchten wir die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Ortsvorsitzenden der CDU nochmals über die S21-Abstimmung an diesem Wochenende informieren:
  • Bei S21 handelt es sich um ein Bundesprojekt der deutschen Bahn AG, an welchem unter anderem das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und die Bahn beteiligt sind. Jeder dieser Projektpartner verfolgt hierbei seine eigenen Interessen; die Interessen der bei Projektbeschluss noch CDU-geführten Landesregierung an einer direkten Beteiligung der Bürger bei S21 gingen bislang gegen Null!
  • Die neue grün-rote Landesregierung vereinbarte in Ihrem Koalitionsvertrag, die Bürger über den Ausstieg des Landes bei S21 abstimmen zu lassen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten, kann die Landesregierung die Bürger nur über den Ausstieg des Landes, und nicht über den Ausstieg der restlichen Projektbeteiligten entscheiden lassen. Entscheiden sich die Bürger, und damit das Land Baden-Württemberg, am Wochenende für den Ausstieg aus S21 obliegt es in den Händen der restlichen Projektbeteiligten, sich über einen Weiterbau zu einigen und sich über die neuen Rahmenbedingungen bei S21 einig zu werden.
Für S21 wurde bereits eine Vielzahl von verbindlichen Verträgen beschlossen, welche nicht „einfach so“ von der Landesregierung gebrochen werden können. Um aus diesen Verträgen wieder aus zusteigen, bedarf es daher einem neuen Gesetz als rechtliche Grundlage, über welches die Wahlberechtigten am Sonntag abstimmen dürfen:
  • Sind Sie für das Projekt S21, so müssen sie das Gesetz zum Ausstieg aus S21 mit „Nein“ ablehnen.
  • Sind sie gegen S21, so müssen Sie mit „Ja“ stimmen, damit eine rechtliche Grundlage für den Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt S21 geschaffen wird.
Bei S21 handelt es sich nicht um einen einfachen kleinen Bahnhof, sondern um ein deutlich größeres Verkehrskonzept, welches für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch leistungsfähige Bahnnetze und schnelle Verbindungen zwischen den Städten des ganzen Landes Baden Württemberg von zentraler Bedeutung ist. Daher möchten wir nochmals alle Bürgerinnen und Bürger zur Abstimmung am Sonntag aufrufen!
Liebe CDU-Ortsvereinsvorsitzenden, wir hoffen, dass nun auch Sie den Abstimmungszettel verstanden haben und nun Ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen können. Wie Sie sehen können, betreiben wir nicht die von Ihnen vorgeworfene „Volksverdummung“, sondern zeigen mit der ersten Volksabstimmung des Landes Baden-Württemberg Bürgernähe. Weitere Fragen zur Volksabstimmung beantworten wir Ihnen gerne telefonisch (siehe Kontaktdaten) unter Kontakt@SPD-Nussloch.de.