30.11.2015 in Ortsverein

Kreisparteitag der Rhein Neckar SPD

 

Bericht zum Kreisparteitag der Rhein Neckar SPD in Heiligkreuzsteinach

Kreis und Land, Hand in Hand: SPD diskutierte über Flüchtlingspolitik

Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen zurzeit so sehr, wie der Zugang der Flüchtlinge und wie damit umgegangen wird. Der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar stellte daher seinen Kreisparteitag in Heiligkreuzsteinach unter dieses Thema.

„Wir brauchen Leitlinien für eine humane und gerechte Flüchtlingspolitik“, sagte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk. Zuerst aber erhoben sich die 90 Genossinnen und Genossen und gedachten der Toten in Paris und dem verstorbenen Altkanzler Helmut Schmidt in einer Schweigeminute.

Thomas Funk, der das Steinachtal für die SPD im Landtag vertritt, dankte Daniel Schollenberger und dem SPD-Ortsverein für die tadellose Vorbereitung und machte gleich zu Beginn deutlich: „Die Flüchtlinge sind für unsere Region vor allem dann eine Chance, wenn wir es mit Willkommenskultur Ernst meinen“. Deshalb müsse klargemacht werden, dass die SPD solidarisch an der Seite derjenigen stehe, die aus Angst um Leib und Leben aus ihrem Land fliehen müssten.

Das bestätigte auch Bürgermeisterin Sieglinde Pfahl in ihrem Grußwort. Das Steinachtal, inmitten der Metropolregion zwischen Heidelberg und Eberbach sei ein attraktiver und liebenswerter Lebensraum. Deshalb solle man in der Flüchtlingspolitik nicht gegeneinander sondern mit vereinten Kräften für eine gelungene Integration kämpfen.

Rosa Grünstein, Sprecherin für Ausländer-, Migrations- und Integrationspolitik der SPD-Landtagsfraktion, wurde noch deutlicher: „Herr de Maizière soll sich ein Navi kaufen“, meinte sie. Denn Vieles, was er heute sagen würde, hätte morgen keinen Bestand mehr. Gestern hätte er noch von subsidiärem Schutz gesprochen und morgen wolle er den Familienzuzug der Kernfamilie verhindern. „Er weiß nicht wohin“, kritisierte sie. Statt schwammiger Begriffe seien jetzt vor allem schnellere Verfahren des BAMF vonnöten. In Baden-Württemberg habe man derweil 170 Erstaufnahmestellen geschaffen. „Vor einem Jahr gab es nur eine Landeserstaufnahme in Karlsruhe – wir tun was“, sagte sie stolz.

„Die Menschen sollen willkommen sein und menschenwürdig untergebracht werden“, umschrieb Landrat Stefan Dallinger den Anspruch des Rhein-Neckar-Kreises. Gleichzeitig appellierte er an die Unterstützung der Bürger, denn der Landkreis brauche dieses Jahr noch 1000 Plätze für die vorläufige Unterbringung. 250 Asylbewerber bekomme der Kreis derzeit wöchentlich zugewiesen.

Interessanterweise sei der Anteil aus dem Westbalkan dabei binnen weniger Monate von knapp 30 Prozent auf deutlich unter 10 Prozent zurückgegangen. Dallinger lobte die Landespolitik für die effektive Drehkreuz- und Registriereinrichtungen in Mannheim und Heidelberg. „Wir arbeiten gut zusammen“, begrüßte der Landrat die Unterstützung durch staatliche Stellen und die zugesicherte vollständige Kostenübernahme durch die Landesregierung.

Auf die Sorgen der Menschen ging Bürgermeister Guntram Zimmermann aus Spechbach ein. Die Hilfe für die geflüchteten Menschen dürfe nicht zu Lasten anderer benachteiligter Gruppen gehen. Er mahnte daher, Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und transparent zu informieren – auch beim Thema Kriminalität. So gäbe es in Spechbach seit 15 Jahren eine Gemeinschaftsunterkunft und bis heute sei es noch nie zu größeren Vorfällen gekommen.

Umso mehr ärgere es ihn, dass das Argument einer unterstellten Kriminalitätssteigerung von anderen Kommunen dazu benutzt wird, um sich vor einer Aufnahme von Asylbewerbern zu drücken. „Solidarität sieht anders aus“, so der Bürgermeister.

Albrecht Lohrbächer engagiert sich bereits seit 30 Jahren für Flüchtlinge. Der frühere Schuldekan und Mitglied im Weinheimer Arbeitskreis Asyl berichtete von unnötigen bürokratischen Prozessen und schlechter Unterbringung. „Wer eine Situation zulässt, wo jemand mit Hundert anderen in einer Halle leben muss, ohne Stuhl und nur zwei Toiletten, monatelang ohne zeitliche Perspektive und ohne Privatsphäre, braucht sich nicht wundern, wenn Menschen unruhig werden“, so Lohrbächer.

„Wenn man den Frieden erhalten will, muss man auch dafür sorgen, dass es den Nachbarn gut geht“, blickte MdB Lars Castellucci über Deutschland hinaus. Dieser Grundkonsens werde derzeit angesichts der mehr als 60 Millionen Flüchtlinge auf der Welt sträflich vernachlässigt.

„Das nimmt die Weltgemeinschaft hin, ohne sich wirklich zu engagieren, so der Bundestagsabgeordnete. Die humanitäre Hilfe sei ein hochpolitisches Instrument geworden. Castellucci setzt auf „Fakten statt Vorurteile und Hilfe statt hetzen“.

Man dürfe nicht die Flüchtlinge bekämpfen sondern die Fluchtursachen. Bei 80 Mio. Einwohnern in Deutschland seien eine Mio. Flüchtlinge keine Zahl die uns nervös machen sollte, sagte er zum Abschluss der Veranstaltung.

Für den Ortsverein Nußloch waren Wolfgang Moritz und Michael Molitor angereist.

(Entnommen aus dem Bericht der Kreisvorstandschaft)

18.05.2015 in Ortsverein

VERTAGTE ZUKUNFT - Was wir jetzt tun müssen!

 

Herzliche Einladung zur Lesung und Diskussion mit Peer Steinbrück in Nußloch

Peer Steinbrück wird am Dienstag, den 2. Juni, um 16 Uhr im Feuerwehrhaus in Nußloch sein neues Buch „Vertagte Zukunft“ vorstellen und gemeinsam mit Lars Castellucci, dem Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Rhein-Neckar, die politische Lage Deutschlands und Europas erörtern. Sie sind herzlich eingeladen mitzudiskutieren!

Vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen im Wahlkampf unterzieht Steinbrück die Bundesrepublik des Jahres 2015 einer schonungslosen Analyse und benennt die Herausforderungen, deren Bewältigung über Deutschlands Zukunft entscheidet. Er fragt in seinem Buch: „Setzen wir in einer Mischung aus Selbstzufriedenheit, Konfliktscheu und Realitätsflucht die Zukunft unseres Landes aufs Spiel?“ Deutschland steht im Vergleich mit vielen anderen europäischen Staaten gut da. Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sind zufriedenstellend, Arbeitslosenquote und Verschuldung halten sich im Rahmen. Kein Anlass zur Sorge also? Keineswegs, sagt Peer Steinbrück. Wohlstand und Stabilität sind gefährdet, wenn wir aus Ruhebedürfnis weiterhin alle heiklen Themen verdrängen.

Peer Steinbrück, geboren 1947 in Hamburg, ist Mitglied des Deutschen Bundestages. 2002 bis 2005 war er Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister. Vertagte Zukunft ist seit der Bundestagswahl 2013 die erste Veröffentlichung des ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten.

24.03.2015 in Ortsverein

Rede von Nils Schmid: Die SPD regiert, das Land kommt voran

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

als ich vor fünf Jahren in Ulm vor euch stand, um mich als Spitzenkandidat zu bewerben, war vieles anders. Die CDU regierte Baden-Württemberg damals seit 57 Jahren. Der Ministerpräsident hieß Stefan Mappus. Und der Wechsel schien so wahrscheinlich wie ein Champions-League-Sieg des VfB Stuttgart … und überall verbreiteten die Schwarzen dasselbe Schauermärchen: „Wenn erst die Roten mit den Grünen regieren, geht dieses Land den Bach runter.“

Als würden bald marodierende Horden durchs Land ziehen, malten sie Schreckensbilder eines bevorstehenden Untergangs. Eines Untergangs, den nur die CDU abwenden könne. Jahrzehntelang hatten sie so Wahl um Wahl gewonnen. Sie machten den Menschen Angst vor Veränderung. Sie schürten Ressentiments. Bedienten niedere Instinkte. Und doch stand damals am 27. März um 18 Uhr fest: Baden-Württemberg wagt einen Neuanfang. Das System CDU ist abgewählt!

Das hinderte die Schwarzen nicht daran, das alte Märchen einfach weiter zu erzählen. Und so verkündete bald nach der Wahl der damalige Oppositionsführer Peter Hauk – das war lange bevor Guido Wolf ihn aus dem Amt mobben sollte –, dass er uns an harten Fakten messen wolle: An der Höhe der Arbeitslosigkeit. An der Zahl der Schulabbrecher. An den Rahmenbedingungen in Forschung und Technologie. Alles in der Erwartung, dass sich die Kassandrarufe des Wahlkampfes bald bewahrheiten würden. Dass die Unternehmen in Scharen das Land verlassen, die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen, das Bildungssystem zusammenbrechen würde.

Doch das Gegenteil ist passiert. Denn die Fakten sprechen vier Jahre nach dem Wechsel eine klare Sprache, liebe Genossinnen und Genossen: Unserem Land geht es besser als je zuvor! Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit. Wir haben die höchste Beschäftigung. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben viel weniger Schulabbrecher. Wir haben die beste Bonität. Wir sind das Exportland Nummer 1. Wir sind das Innovationsland Nummer 1.

Und ich könnte diese Liste endlos fortsetzen. Nicht um uns zu preisen, nicht um zu prahlen, sondern weil die harten Fakten eines ohne jeden Zweifel zeigen: Baden-Württemberg ist bei der SPD in guten Händen!

Stolz auf unsere Arbeit

Das macht uns nicht satt oder selbstzufrieden. Das verleitet uns nicht dazu, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Dafür haben wir noch viel zu viel vor. Doch wenn wir für einen Moment innehalten. Wenn wir für eine Sekunde darüber nachdenken, welche Entwicklung dieses Land in den vergangenen vier Jahren genommen hat. Welches Gefühl steigt dann in euch auf? Und ja, ich weiß, dass wir Sozialdemokraten uns manchmal schwer tun mit unseren eigenen Erfolgen. Weil Regieren für uns nie Selbstzweck ist. Weil wir nie nur das Gute, sondern immer das Bessere suchen. Und liebe Genossinnen und Genossen, genau das liebe ich an meiner SPD!

Doch wenn ich meine Augen schließe und diese vier Jahre Revue passieren lasse, dann bin ich vor allem eines: Stolz auf unsere Arbeit, stolz, dass wir Baden-Württemberg voran gebracht haben! Denn erinnern wir uns doch einmal vier Jahre zurück. Das Land war gespalten. Die Regierung verbraucht. Filz und Vetternwirtschaft wucherten. Nicht einmal die Verfassung war CDU und FDP heilig. Ich erinnere mich noch wie heute, wie ich am Schwarzen Donnerstag mit den Menschen im Schlossgarten sprach. Ganz besonders an eine ältere Dame, die eines sicher nicht war: Eine „Berufsdemonstrantin“. An die Angst in ihren Augen und an die bange Frage: „In was für einem Land leben wir eigentlich?“

Größer könnte der Unterschied nicht sein: Die haben versucht, ihren Willen durchzuknüppeln. Wir haben mit der Volksabstimmung mehr Demokratie gewagt. Die haben Baden-Württemberg gespalten. Wir haben unser Land wieder geeint, liebe Genossinnen und Genossen!

Ich erinnere mich noch gut daran, als mich die Nachricht vom EnBW-Deal erreichte. Daran, wie ich im Finanzausschuss nach der verfassungsgemäßen Umsetzung fragte. Und als dann Stück für Stück die Details ruchbar wurden, wich meine Verblüffung einem tiefen Schock. Ich hatte der CDU einiges zugetraut – doch dass sie unseren Rechtsstaat so mit Füßen treten würde, hätte ich mir niemals vorstellen können. Und um jeder Legendenbildung vorzubeugen: Das Problem war nicht allein Stefan Mappus. Das Problem war das System CDU.

Das System CDU

Ein System, in dem ein Ministerpräsident einen solchen Deal durchzieht, ohne dass auch nur eine kritische Stimme laut wird. Ein System, in dem eine gebrochene Verfassung, in dem hunderte Millionen Euro Schaden für das Land scheinbar keine Rolle spielen. Das ist der Unterschied, liebe Genossinnen und Genossen: Für die CDU war Baden-Württemberg ihr Privateigentum, wir haben den Menschen ihr Land zurückgegeben!

Ich erinnere mich auch noch gut daran, wie Schwarz-Gelb reagierte, als sie die Chancen hatten, eine Steuer-CD zu kaufen: Sie haben es abgelehnt. Sie haben unseren Fahndern Knüppel zwischen die Beine geworfen, anstatt sie bei ihrem Job zu unterstützen: Steuerbetrüger zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und als wir nach der Wahl das ungerechte Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert haben, haben sich dieselben Blockierer nicht einmal geschämt, uns dafür zu beschimpfen.

CDU-Chef Strobl behauptete sogar, dadurch hätte Deutschland zehn Milliarden Euro verloren. Nicht nur die Zahl war Unsinn. Ich meine, worum ging es denn? Es ging um ein Abkommen, dass Steuerhinterziehern für einen minimalen Ablass ewige Anonymität gesichert hätte. Deshalb will ich euch eines sagen, liebe Genossinnen und Genossen: Ohne uns wären tausende Steuerbetrüger ungeschoren davon gekommen. Ohne uns wäre Uli Hoeneß heute nicht in der Justizvollzugsanstalt, sondern immer noch Ehrengast in Merkels Kanzleramt. Und genau das ist der Unterschied: Für die CDU war Steuerhinterziehung ein Kavaliersdelikt. Wir verfolgen es als das, was es wirklich ist: ein Verbrechen an unserem Gemeinwesen!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe auch nicht vergessen, wie es um die Vielfalt in diesem Land bestellt war, bevor wir regiert haben. Ich erinnere mich an einen CDU-Ministerpräsidenten, der den Christopher Street Day „abstoßend“ fand. Ein – ich zitiere – „frivoles, karnevaleskes Zurschaustellen sexueller Neigungen“. Und täuscht euch nicht – genau dieser Ungeist herrscht in der CDU-Landtagsfraktion auch heute. Und zwar genau bei denen, die Guido Wolf auf den Schild gehoben haben, liebe Genossinnen und Genossen. Derselben Seilschaft übrigens, die verhindert hat, dass endlich eine Frau zur Landtagspräsidentin gewählt wurde.

Ich habe keine Sekunde gezögert, als ich gefragt wurde, ob ich Schirmherr des CSD in der Landeshauptstadt werden wolle. Natürlich habe ich das gemacht. Weil für mich eines nicht verhandelbar ist, liebe Genossinnen und Genossen: Jeder Mensch verdient die gleichen Rechte. Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse! Und deshalb war es mehr als ein Symbol, als wir die Regenbogenfahne auf dem Neuen Schloss in Stuttgart gehisst haben! Es war ein Zeichen, dass ein neuer Geist herrscht in Baden-Württemberg. Eine Regierung, die Vielfalt nicht fürchtet, sondern fördert. Und genau das ist der Unterschied: Für die waren Schwule und Lesben abstoßend. Für uns gehören sie ohne Wenn und Aber zu unserer offenen Gesellschaft!

Doppelpass für die erste Generation

Und dasselbe gilt für alle Menschen in diesem Land. Ob sie Jude, Christ oder Moslem, Agnostiker oder Atheist sind. Ob sie hier geboren sind oder später den Weg zu uns gefunden haben. Wer hier mit anpackt, wer hier seine Kinder erzieht und Steuern zahlt, der gehört zu diesem Land. Deshalb fordere ich die CDU in Baden-Württemberg auf: Blockieren Sie nicht länger den Doppelpass für die erste Generation der Zuwanderer. Sie mögen als Gastarbeiter gekommen sein – doch sie haben hier Wurzeln geschlagen. Und ihre Lebensleistung verdient unseren Respekt!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich erinnere mich auch noch an die Warnungen, wir würden das Bildungssystem in Baden-Württemberg umpflügen und zerstören. Nur weil wir es nicht hinnehmen wollen, dass die Chancen eines Kindes vom Geldbeutel seiner Eltern abhängen. Weil wir uns der Frage gestellt haben, wie wir dafür sorgen können, dass alle Kinder in Baden-Württemberg eine faire Chance bekommen.

Der Bildungsaufbruch wirkt

Und es stimmt: Es hat gedauert, bis unsere Reformen Früchte getragen haben. Doch heute sehen wir ohne jeden Zweifel: Unser Bildungsaufbruch wirkt, liebe Genossinnen und Genossen! Und die Gemeinschaftsschule ist so gut, dass selbst CDU-Granden ins Schwärmen kommen – zumindest, wenn gerade kein Landesjournalist dabei ist.

Der Ausbau der Ganztagsschulen geht voran. Wir ermöglichen Inklusion. Wir stärken unser Bildungssystem mit zusätzlichen Lehrerstellen. Wir bekämpfen den Unterrichtsausfall in allen Schularten. Und all diese Fortschritte haben eins gemeinsam: Sie werden von der CDU mit Haken und Ösen, mit Kratzen und Beißen bekämpft. Und ich frage mich schon, was man von einer Opposition halten soll, die sich jedem Gespräch verweigert. Die noch nicht einmal bereit ist, die Möglichkeiten eines Schulfriedens auszuloten. Einer Verständigung, die Schüler, Eltern und Lehrer so dringend brauchen.

Und das, liebe Genossinnen und Genossen, ist der Unterschied zwischen uns und der CDU: Die blockieren, wir schaffen gute Bildung für alle! Umso wichtiger ist unsere gemeinsame Aufgabe in den kommenden zwölf Monaten: Wir müssen verhindern, dass die den Bildungsaufbruch kaputt machen!

Denn die Wolf-CDU hat kein Programm für die Zukunft. Das einzige, was sein „Rudel“ antreibt: der Wille, zurück an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen. Die gefühlte Enteignung des Machtverlusts rückgängig zu machen. Den Wechsel zu einer „Fußnote der Geschichte“ zu degradieren. Und das zeigt vor allem eins, liebe Genossinnen und Genossen, die CDU hat sich in der Opposition nicht verändert oder gar regeneriert. Sie ist, was sie immer war: Ein Verein verbitterter Männer, der Baden-Württemberg vor allem als eines betrachtet: als seinen Privatbesitz!

Schicksalswahl für Baden-Württemberg

Und deshalb stehen wir im kommenden Jahr vor einer Schicksalswahl für unser Land. Ich weiß, so etwas hört man vor jeder Wahl. Gefühlt sogar bei der Wahl des Kassenprüfers im Kleintierzüchterverein. Doch ich glaube, dass es keine andere Wahl in der Geschichte Baden-Württembergs gab, auf die diese Beschreibung so zutrifft wie auf diese. Bei der die Wähler den Kurs unseres Landes für so lange Zeit festlegen konnten wie bei der kommenden.

Denn die Alternativen liegen auf dem Tisch: Entweder unser Land geht mit uns weiter seinen Weg der Modernisierung und des Miteinanders. Oder die Schwarzen drehen alles zurück. Machen alle Errungenschaften der letzten vier Jahre kaputt. Und stellen die alten Verhältnisse wieder her: Die Verhältnisse des Systems CDU. Samt Filz und Vetternwirtschaft. Samt Sipp- und Seilschaften. Und samt eines Gesellschaftsbildes, das auch die reaktionären Professoren von der AFD ohne zu zögern unterschreiben würden.

Deshalb ist die Wahl, vor der unser Land in einem Jahr stehen wird, schon heute klar, liebe Genossinnen und Genossen: Zukunft oder Vergangenheit. Solidarität oder Spaltung. Fortschritt oder Rückschritt. Und wir werden in den kommenden 364 Tagen mit aller Kraft dafür kämpfen, dass unser Land weiter Kurs hält Richtung Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen: Denn in die Zukunft kommt man nicht im Rückwärtsgang!

Und was würde die Restauration, was würde ein Roll-Back in Baden-Württemberg konkret bedeuten? Wolf hat angekündigt, die Gemeinschaftsschulen „auslaufen zu lassen“ – im Klartext: Er will sie verschrotten. Er will das Tariftreuegesetz abschaffen – im Klartext: Er will Arbeitnehmerrechte schleifen. Ansonsten wenig konkretes, doch der Subtext spricht für sich.

Vielfalt im Alltag

Er fabuliert vom „Facettenreichtum“ unserer Familienpolitik. Davon, dass sich „normale Familien“ an den „Rand gedrängt“ fühlten. Und da stellt sich schon die Frage, lieber Herr Wolf, was sind für Sie denn ganz normale Familien? Das, was Sie leben? Das, was ich mit meiner Familie lebe? Das, was Millionen Menschen in diesem Land leben? Denn was die Mehrheit in diesem Land lebt, das ist vor allem eines: Vielfalt. Das ist natürlich Vater, Mutter, Kind. Das sind aber genauso auch Alleinerziehende. Das sind Patchworkfamilien. Das sind Frauen, die Frauen lieben; Männer, die Männer lieben – und Sie, Herr Wolf, haben keinerlei Recht, diese Menschen zu abseitigen Gestalten zu erklären!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß aus eigener Erfahrung, welches Glück Vielfalt für eine Familie sein kann. Als ich Tülây kennenlernte, war sie eine allein erziehende Mutter. Ich weiß von ihr ganz direkt, wie schwer es ist, das alles hinzukriegen. Mutter und Vater zugleich zu sein. Finanziell über die Runden zu kommen. Die tägliche Unsicherheit, der doppelten Verantwortung gerecht zu werden. Umso mehr ärgere ich mich, wenn ein Guido Wolf solche Frauen, Frauen, die jeden Tag Großes leisten, in die Ecke stellt. Denn diese Frauen verdienen keinen Spott, sie verdienen vor allem eines: unsere Hochachtung!

Und sie verdienen unsere Unterstützung. Deshalb ist meine Forderung klar: 100 Euro Zuschlag für Alleinerziehende zum Kindergeld, 20 Euro für jedes weitere Kind. Das müssen uns die Alleinerziehenden wert sein, liebe Genossinnen und Genossen! Und Herr Schäuble muss sich eine Frage schon gefallen lassen: Wie kann es sein, dass an ausgerechnet für die Schwächsten unserer Gesellschaft kein Geld da sein soll? Für mich ist klar: Wer diesen Menschen keine Unterstützung gönnt, hat entweder keine Ahnung oder kein Herz, liebe Genossinnen und Genossen.

Ihr kennt mich und meine Familie. Wir sind eine bunte Familie. Mit zwei tollen Kindern, mit zwei Sprachen, mit Verwandtschaft aus zwei Ländern. Das hat manchmal ganz konkrete Auswirkungen: Als wir unsere Tochter vor einigen Wochen taufen ließen, gab es schwäbischen Rostbraten – und zum Nachtisch türkisches Baklava. Das alles mag trivial klingen, doch es ist ein Stück Vielfalt im Alltag.

Zeit für Familie

Das mag altkonservativen Knochen Angst machen. Doch unser Baden-Württemberg ist längst viel weiter. Beim Gesellschaftsbild, beim Familienbild. Deshalb bin ich stolz darauf, dass wir eine moderne Familienpolitik auf den Weg gebracht haben, die diesen Namen auch verdient. Ob „klassische“ Familie, Allein- oder Doppelverdiener, alleinerziehend oder Patchworkfamilie – eine moderne Familienpolitik muss den verschiedenen Bedürfnissen gerecht werden. Denn all diese verschiedenen Menschen mit ihren verschiedenen Wegen, Träumen und Plänen verbindet vor allem ein Wunsch: Sie wollen mehr Zeit für ihre Familie.

Wie schwer das manchmal sein, kann, weiß ich aus eigener Erfahrung. Weil als Landesvorsitzender und Minister Zeit naturgemäß eine knappe Ressource ist. Aber auch, weil Frauen und Männer nach wie vor auf große gesellschaftliche Vorbehalte stoßen: So staunten einige nicht schlecht, als ich mich 2011 als frisch gebackener Minister den Beschäftigten meines Ministeriums vorstellte und etwas Überraschendes ankündigte: Ich würde die erste Woche vormittags von zu Hause aus arbeiten. Nicht weil ich ausschlafen wollte. Sondern um zu helfen, bis sich Elif an die neue Tagesmutter gewöhnt hat.

Als moderner Vater fand ich das selbstverständlich. Und doch war meine Ankündigung hoch umstritten. Zwar freuten sich viele – gerade unter den Kolleginnen – darüber, dass der neue Minister ihr Thema aus eigener Erfahrung kennt. Andere dagegen rümpften nach 58 Jahren CDU-Regierung die Nase. Eine große Regionalzeitung titelte sogar: „Nils Schmid als Halbtags-Minister“.

Nur zur Erinnerung: Es ging um eine Woche. Und doch bin ich bis heute froh, dass ich diesen Weg gegangen bin: Erstens, weil ich diesen wichtigen Abschnitt mit meiner Tochter verbringen konnte. Zweitens, weil wir Sozialdemokraten praktizieren sollten, was wir predigen. Und drittens, weil es mir wichtig ist, die Werte des modernen Baden-Württembergs nicht nur zu vermitteln, sondern sie auch selbst zu leben.

Und ich habe eine direkte Vorstellung davon bekommen, welchen Gegenwind viele Menschen aushalten müssen, wenn sie Familie und Beruf vereinbaren wollen. Denn klar ist doch: Wenn man schon als Minister auf solche Vorbehalte stößt, wie geht es dann erst jungen Frauen und Männern, die kein solches Amt bekleiden? Die darauf angewiesen sind, bei ihren Vorgesetzten, bei ihren Kollegen um Verständnis für die besonderen Bedürfnisse junger Familien zu werben?

Liebe Genossinnen und Genossen, um diese Menschen müssen wir uns kümmern. Für sie müssen wir die Hürden aus dem Weg räumen. Und ich bin überzeugt: Das ist heute eine Kernfrage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land! Denn wir Sozialdemokraten wissen, wie wichtig eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf heute ist. Und wir haben in den letzten vier Jahren viel erreicht: Zum Beispiel für die alleinerziehende Mutter in Konstanz oder in Karlsruhe, die heute ihre Ausbildung machen kann, weil wir für flächendeckende Kinderbetreuung gesorgt haben. Für die wir die Kitas ausbauen und für mehr Ganztagsschulen sorgen.

Und liebe Genossinnen und Genossen, wenn ich mir unsere Bilanz der letzten vier Jahre ansehe, dann kann ich eines unumwunden sagen: Wir haben in den letzten vier Jahren mehr für die Familien in Baden-Württemberg getan als die CDU in 58!

Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag

Doch wir sind noch lange nicht fertig. Mein Ziel für die nächste Wahlperiode ist deshalb mutig aber machbar: Ich will den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie geben. Verlässliche Ganztagsangebote vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Das ist wichtig. Das ist richtig. Und damit zeigen wir den Menschen in Baden-Württemberg: Eine Stimme für die SPD ist eine Stimme für die Familien in unserem Land!

Liebe Genossinnen und Genossen, für viele unserer Mitmenschen meint Vereinbarkeit noch mehr. Viele kümmern sich zugleich um pflegebedürftige Angehörige. Wie groß diese Herausforderung sein muss, kann man sich von außen kaum vorstellen. Doch wer mit diesen Menschen spricht, erfährt einiges über ihre Belastung – vor allem erfährt er aber viel über gelebte Solidarität. Unsere Aufgabe ist klar: Wir wollen diesen Menschen das Leben ein wenig leichter machen!

Und Familien brauchen bezahlbaren Wohnraum. Für uns steht fest: Wir brauchen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssen zweitens bestehenden Wohnraum sichern. Und wir müssen drittens Mieten bezahlbar halten. Deswegen freue ich mich, dass die Mietpreisbremse endlich Realität wird in Deutschland! Deswegen gehen wir in Baden-Württemberg weiter und deckeln auch die Erhöhung von Bestandsmieten! Und deswegen haben wir die Wohnraumförderung deutlich erhöht. Das heißt konkret: wir investieren in den kommenden beiden Jahren 150 Millionen Euro. Und liebe Genossinnen und Genossen: jeder Cent davon ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Baden-Württemberg!

Bildung, Bildung, Bildung!

Liebe Genossinnen und Genossen, man sagt, es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung – keine Bildung. Ob das alle Haushälter in meinem Ministerium auch unterschreiben, würde ich zumindest nicht beschwören. Doch eines ist sicher: Wir haben so viel in Bildung investiert wie keine Landesregierung in der Geschichte von Baden-Württemberg! Denn unser Motto vor der Wahl hieß „Bildung, Bildung, Bildung“. Und unser Motto nach der Wahl hieß „Bildung, Bildung, Bildung“.

Wir haben Wort gehalten. Wir haben die frühkindliche Bildung ausgebaut. Wir haben Ganztagesschulen gesetzlich verankert und massiv ausgebaut. Und die Gemeinschaftsschule schafft, was jahrzehntelang als für unmöglich erklärt wurde: Kinder lernen länger zusammen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein!

Und ein wichtiges Reformprojekt vom Anfang der Wahlperiode ist für viele heute fast schon eine Selbstverständlichkeit: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft. Und damit haben wir vielen jungen Menschen ein Studium mit etwas weniger Sorgen ermöglicht. Zum Beispiel dem Studenten in Mannheim. Sein Vater fährt Taxi, seine Mutter reinigt Büros – und der Bub ist ihr ganzer Stolz. Ohne die Abschaffung der Studiengebühren hätte er nie gewagt, auch nur an ein Studium zu denken. Heute kann er studieren.

Liebe Genossinnen und Genossen, das ist eine von zehn Millionen Geschichten, die dieser Wechsel geschrieben hat. Und alleine schon dafür hat sich unser Einsatz gelohnt! Denn 1000 Euro im Jahr, rund 83 Euro im Monat – das mag für die Klientel vom Dreikönigstreffen ein Klacks sein. Aber für viele junge Menschen ist es der Unterschied zwischen einem Studium und keinem Studium, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir haben den Hochschulen die Mittel dafür in voller Höhe erstattet. Wir investieren weiter in gute Studienbedingungen. Wir sanieren Hochschulgebäude. Und wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen die am besten ausgestatteten in ganz Deutschland sind. Erst im Januar haben wir den Hochschulfinanzierungsvertrag unterzeichnet. Und wir haben geschafft, was niemand sonst geschafft hat: 1,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen bis 2020. Damit machen wir Baden-Württemberg zum Bildungsland Nummer 1 in Deutschland, liebe Genossinnen und Genossen!

Ausbildungsabschluss für alle Jugendlichen

Eines ist aber auch klar und da bin ich mit dem Handwerk, der IHK und den Gewerkschaften einig: Die berufliche Bildung ist ganz genauso wichtig. Auch sie eröffnet Chancen, auch sie bietet Perspektiven. Und sie ist ein Stützpfeiler unserer wirtschaftlichen Stärke. Deshalb gehen wir auch bei der dualen Ausbildung neue Wege. Denn das geht in der Fachkräftedebatte leider manches Mal unter: Unsere Unternehmen brauchen diese Fachkräfte ganz besonders. Gute Ingenieure gibt es nicht nur bei uns. Aber unsere Facharbeiter suchen weltweit ihresgleichen.

Eines liegt mir dabei ganz besonders am Herzen: Dass alle Jugendlichen in Baden-Württemberg eine Ausbildung abschließen. Weil wir es uns nicht leisten können, auch nur ein Talent zu verlieren. Und weil für uns Sozialdemokraten eines immer gilt: Wir lassen kein Kind, wir lassen keinen Jugendlichen zurück! Also müssen wir für die Ausbildung begeistern.

Dabei begeistert mich ein Ansatz ganz besonders: die so genannten Ausbildungsbotschafter. Das sind junge Menschen, die eine Ausbildung abgeschlossen haben und in Schulen für ihren Ausbildungsberuf werben. Ich habe viele davon getroffen. Und wer einmal gesehen hat, mit welcher Energie, mit welcher Begeisterung diese Jugendlichen bei der Sache sind, dem ist um dieses Land nicht mehr bange.

Aber auch wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen vor allem alles dafür tun, dass der Schritt von der Schule in die Ausbildung gelingt. Deswegen reformieren wir den Übergang von der Schule in den Beruf. Wir wollen, dass alle ihre Ausbildung auch erfolgreich abschließen. Deswegen investieren wir in die Ausbildung. Ganz praktisch fördere ich als Wirtschaftsminister die überbetriebliche Ausbildung im ganzen Land. Deshalb fördern wir die Schulsozialarbeit. Deshalb bin ich unermüdlich im ganzen Land unterwegs und spreche mit Unternehmen, Jugendlichen eine Chance zu geben. Auch das zeigt, wie viel sich verändert hat. Denn die CDU, die FDP hätte diese Jugendlichen einfach sich selbst überlassen. Wir unterstützen sie mit voller Kraft.

Musterland für Gute Arbeit

Denn das macht für mich einen Sozialdemokraten aus: Wenn man jenen, die gefallen sind, aufhilft. Wenn man jenen, die sich hocharbeiten wollen, beim Aufstieg hilft. Wenn man jenen, die es auf ihrem Weg schwer haben, die Steine aus dem Weg räumt – dann ist man ein Sozialdemokrat. Und dieser Anspruch, für einander und für andere einzustehen, das ist und bleibt die Seele unserer Partei, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir sind seit 150 Jahren die Partei der Arbeit. In vielen anderen Ländern heißen die Sozialdemokraten auch so. Für mich bedeutet das einen doppelten Anspruch: Wir Sozialdemokraten müssen immer den Anspruch haben, dass möglichst alle Menschen Arbeit haben. Das ist die eine Hälfte. Die andere Hälfte bedeutet, dass diese Arbeit anständig sein muss. Anständig bezahlt. Anständig gesichert. Anständig im Umgang. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das wissen wir alle.

Dabei weiß ich, dass die überwältigende Mehrheit der Unternehmen in Baden-Württemberg gute Arbeitgeber sind. Dass die Sozialpartnerschaft im Südwesten auch dank starker Gewerkschaften funktioniert. Und dennoch musste ich mich in letzter Zeit immer wieder ärgern. Weil manche denken, sie stehen über dem Gesetz. Weil Lohndrücker versuchen, den Mindestlohn mit billigen Tricks zu umgehen. Deshalb ist für mich eins klar, liebe Genossinnen und Genossen, das dürfen wir nicht hinnehmen. Wer weniger zahlt als den Mindestlohn, bricht das Gesetz und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden!

Innovation und Gerechtigkeit

Für die SPD gehört beides untrennbar zusammen: wirtschaftliche Stärke und soziales Miteinander, Innovation und Gerechtigkeit. Das haben wir in den letzten vier Jahren bewiesen: Bessere Arbeitsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg gehen nicht nur zusammen, sie gehören zusammen.

Und die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit deutschlandweit! Wir sind Europameister in Sachen Innovation. Wir sind Exportmeister aller deutschen Bundesländer. Und wir haben zugleich die Arbeitsbedingungen verbessert. Wir haben das Tariftreuegesetz eingeführt. Wir führen die Bildungszeit ein. Wir arbeiten daran, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit keine Forderung bleibt, sondern Realität wird. Wir haben uns ein hohes Ziel gesetzt: Wir wollen Musterland für gute Arbeit sein. Und, liebe Genossinnen und Genossen, wir kommen diesem Ziel Stück für Stück näher!

„Als Arbeitnehmer Wolf zu wählen, ist wie als Hühnchen zum Wienerwald zu gehen“

Klar ist vor allem eines: wir müssen verhindern, dass Guido Wolf all diese Errungenschaften kaputt machen kann. Denn das einzige, was er jemals wirtschaftspolitisch von sich gegeben hat, lässt vor allem einen Schluss zu: Er hat kein Herz für die Beschäftigten in Baden-Württemberg!

Gegen den Mindestlohn, gegen Tariftreue, gegen alles, was dafür sorgt, dass Arbeit Würde hat. Oder, um es mit einem Kollegen zu sagen, der es kürzlich bei einem Betriebsbesuch auf den Punkt gebracht hat: Als Arbeitnehmer Guido Wolf zu wählen, ist wie als Hühnchen zum Wienerwald zu gehen!

Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich auch weiter für jeden Arbeitsplatz in Baden-Württemberg einsetzen. So, wie ich es immer wieder getan habe. Nie vergessen werde ich unseren Kampf um die Arbeitsplätze bei Schlecker. Ich denke, Leni, Dir wird es ganz genauso gehen. Und auch wenn uns am Ende die FDP einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bin ich froh, dass wir alles versucht haben.

Es hat mir zwar ein paar Schrammen eingebracht. Und jene, die Politik nur als ein zynisches Spiel um Macht verstehen, mögen das als Fehler sehen. Doch hätte ich nicht alles versucht, dann könnte ich heute keiner einzigen „Schlecker-Frau“ in die Augen sehen. Die „Schlecker-Frauen“, die heute über uns sagen: „Sie waren die einzigen, die versucht haben, uns zu helfen.“ Auch das ist eine von zehn Millionen Geschichten des Wechsels.

Und liebe Genossinnen und Genossen, weil ich um jeden Arbeitsplatz kämpfe, engagiere ich mich auch beim Thema Erbschaftssteuer.

Und ich will eines ganz klar sagen: Wenn es um Villen geht, wenn es um Yachten geht, wenn es um dicke Karossen geht, dann müssen Erbschaften kräftig besteuert werden. Wenn es aber um Betriebsvermögen geht – und nur darum, nur um das Betriebsvermögen geht es mir – wenn es um Betriebsvermögen geht, geht es um zehntausende Arbeitsplätze in Baden-Württemberg.

Und das hat das Bundesverfassungsgericht auch klar anerkannt. Es hat aber entschieden, dass auch hier die Verschonung eingeschränkt werden muss. Aber ich will verhindern, dass Schäuble das auf dem Rücken der Beschäftigten macht. Und gleichzeitig den Soli abschaffen will, um Steuersenkungen für Reiche durchzudrücken, liebe Genossinnen und Genossen!

Beim Betriebsvermögen geht es nicht um Luxuskarossen und Pelzmäntel, da geht es darum, dass Familienunternehmen Familienunternehmen bleiben. Da geht es darum, zu verhindern, dass unser Mittelstand in die Hände von Heuschrecken gerät. Da geht es darum, dass tausende Familien weiter eine Existenzgrundlage haben. Denn ich will nicht, dass die Beschäftigten am Ende die Zeche zahlen für die Steuersenkungen von Herrn Schäuble.

Und liebe Genossinnen und Genossen, genau das ist meine Aufgabe als sozialdemokratischer Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg: Um jeden Arbeitsplatz, für diese Beschäftigten und ihre Familien mit all meiner Kraft zu kämpfen!

Liebe Genossinnen und Genossen, auch das macht den Unterschied: Für uns heißt gute Wirtschaftspolitik Politik für die Beschäftigen und für die Unternehmen. Bei uns sitzen die Gewerkschaften nicht am Katzentisch – sie sind gleichberechtigte Partner. Und wir schaffen die Voraussetzungen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Mit Investitionen in Hochschulen und die wirtschaftsnahe Forschung. Denn sie sind zentrale Innovationspartner unserer Mittelständler. Mit gezielten Forschungsprojekten zu Industrie 4.0 – damit unsere Wirtschaft diese Chance nutzen kann und unsere Beschäftigten im Wandel bestehen. Und mit Investitionen in eine langfristig gute Infrastruktur. Und deswegen lösen wir den schwarzen Sanierungsstau Stück für Stück auf.

Solide Finanzen: Dreimal Nullverschuldung

Allein im Doppelhaushalt 15/16 investieren wir darin weit über eine halbe Milliarde. Und wir tun all das auf der Grundlage solider Finanzen. Denn egal, was die CDU euch vor Ort an Märchen erzählt: Wir haben einen schwarzen Schuldenberg geerbt, gegen den der Feldberg ein Maulwurfshügel ist.

Wir haben eine Lücke im Haushalt vorgefunden, in der sich die CDU vor Scham verkriechen sollte. Und wir haben etwas geschafft, was kein CDU-Finanzminister in der Geschichte dieses Landes jemals geschafft hat: Drei Mal die Null in einer Wahlperiode. Auch das ist ein großer Erfolg sozialdemokratischer Regierungspolitik!

Reise hat erst begonnen

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben Baden-Württemberg offener, moderner und gerechter gemacht. Und wir haben noch viel vor – bis 2021 und weit darüber hinaus. Denn unsere Reise hat erst begonnen.

Am Ende dieser Reise steht ein Land, in dem jedes Kind – wer auch immer seine Eltern sind – dieselben Chancen hat, etwas aus seinem Leben zu machen. In dem es nicht darauf ankommt, woher jemand kommt, sondern wohin wir gemeinsam gehen. In dem jeder Mensch für anständige Arbeit auch anständig bezahlt wird. In dem Frauen und Männer für gleiche Arbeit auch gleichen Lohn bekommen. Ein Land, das die Chancen der Digitalisierung nutzt, ohne Arbeitnehmerrechte zu opfern. Ein Land, in dem der Handwerker an der Ecke nicht mehr Steuern zahlt als Google, Apple oder Amazon.

Das ist das Land, an dem wir arbeiten. Unser Baden-Württemberg. Wir haben in den vergangenen vier Jahren die Grundlage dafür gelegt, dass uns die Menschen zutrauen, dieses Land, unser Baden-Württemberg, in die Zukunft zu führen. Denn vor jeder Wahl gibt es eine einzige Frage, die letztlich über Wohl und Wehe einer Regierung entscheidet: „Geht es Ihnen heute besser als vor fünf Jahren?“

Und die Antwort ist eindeutig: Die SPD regiert, das Land kommt voran. Lasst uns deshalb gemeinsam dafür kämpfen, dass der Wechsel keine Fußnote der Geschichte wird. Dass wir nicht zurückkehren zu einem System voller Filz und Vetternwirtschaft. Dass wir unser Land in ein neues Jahrzehnt führen können. Ein Land auf der Höhe der Zeit. Ein Land, das Innovation und Tradition verbindet. Das vom Miteinander lebt und das Miteinander ermöglicht.

Unser Land. Unser Baden-Württemberg. Lasst uns dafür kämpfen. Und lasst uns diesen Kampf gewinnen!