Nachrichten zum Thema Landespolitik
Lehrerstellen: GEW verbreitet Katastrophenmeldung
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen, Katastrophenmeldungen zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugute kommen“, erklärte Schmiedel.
Stuttgart 21: Stimm ab! Schaff Klarheit!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.
Wahltag ist Zahltag
Spätestens vor einer Wahl erinnern sich die Parteien, vor allem die Regierungsparteien, an ihre Wähler. Die Gemeinheiten und Ungereimtheiten während der Legislaturperiode wollen sie vergessen machen und versprechen das Blaue vom Himmel, wollen alles besser machen. Schlagworte wie: „Mehr Netto vom Brutto“ oder „runter mit den Steuern, allen soll es besser gehen“, füllen die Schlagzeilen.
