SPD Nußloch

Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

Es war vielmehr so, dass die SPD mit Unterstützung der GRÜNEN bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses Anfang November an die übrigen Fraktionen appelliert hat in ihren Fraktionen ernsthaft darüber nachzudenken, ob eine Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen nicht mitgetragen werden kann. Gleiches gilt für die Erhöhung der Mittel für die ehrenamtlichen Übungsleiter. Auch hier hat Wolfgang Zahner (Ladenburg) für die SPD im Sportausschuss für eine Erhöhung der Fördermittel geworben, um zumindest auf den Betrag von 100,- € je Übungsleiter und Jahr zu kommen.

Dies nun öffentlich als CDU-Initiative verkaufen zu wollen entspricht schlicht nicht der Wahrheit; gerade das Gegenteil ist der Fall, denn zumindest bei der Erhöhung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen mußte die CDU nach anfänglicher Zurückhaltung geradezu zum Jagen getragen werden. Wir haben in den zurückliegenden Jahren eigene Initiativen der SPD-Fraktion in vielen Fällen als gemeinsame Anträge aller Kreistagsfraktionen eingebracht, so bei der Reduzierung des Essenspreises an den Sonderschulen, bei dem vollständigen Erlass des Essensgeldes für Kinder aus Familien mit niedrigem Einkommen, bei der Erhöhung der Mittel für den Sport und den Kreisjugendring im laufenden Jahr, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck rückblickend fest.

Nun eine Erhöhung von Fördermitteln, die man von Seiten der CDU ursprünglich eher zurückhaltend beurteilte, als ausschließliche CDU-Initiative verkaufen zu wollen, muss unter der Rubrik "Kommunalwahlen 2009" abgelegt werden. Diese Entwicklung ist eigentlich schade und entspricht auch nicht dem bislang gepflegten Umgang unter den Fraktionen des Kreistages, der sich in den zurückliegenden Jahren wohltuend von anderen Gremien unterschieden hat.