„Die CDU in Baden-Württemberg hat ihr inhaltliches Scheitern durch die Hintertür eingestanden“, stellte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk angesichts der Zusammensetzung des neuen Kabinetts Mappus fest. „Es ist schon lustig zu sehen, wie schnell da einige angebliche Leistungsträger ihre Zuständigkeiten verlieren“, kommentierte er den Personalwechsel im Kultusministerium und die Entmachtung von Innenminister Rech in der Verkehrspolitik.
Für diese Entscheidungen hielt der Sozialdemokrat sogar ungeahntes Lob bereit: „In Sachen Bildung und Verkehr kann es nach dem konzeptlosen Stillstand der Regierung Oettinger jetzt eigentlich nur noch besser werden.“ So forderte Funk im Schulsystem mutige Reformen, die längeres gemeinsames Lernen und umfassende soziale und pädagogische Betreuung ermöglichen. Im Verkehrsbereich müsste „endlich das ganze Land und insbesondere der ländliche Raum gepflegt werden“ und nicht nur die Landeshauptstadt.
Unverständlich ist für Funk dagegen das Festhalten an Ministern wie Peter Frankenberg. Dieser habe nicht nur versucht, wertvolle Kulturgüter zu versilbern, sondern schrecke auch als Studiengebühren-Befürworter Jahr für Jahr junge Menschen vom Studium ab. Große Hoffnungen auf einen politischen Wandel verbindet der Chef der SPD Rhein-Neckar daher nicht mit der neuen Landesregierung. Alle Beteiligten, vor allem Ministerpräsident Mappus seien „viel zu lange Teil des Systems Oettinger gewesen“ um jetzt glaubhaft für eine moderne Politik zu stehen.
Homepage SPD Rhein-Neckar
Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt, erfahren und gelebt werden.
Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein, mit uns in den Dialog zu gehen. Sei es punktuell zu einem Thema in unserer Gemeinde, oder zu Themen aus Land, Bund oder Europa.
Sprechen Sie uns an: