SPD Rhein-Neckar diskutierte Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaft
Der „Kampf der Generationen“ muss nicht stattfinden, zumindest wenn es nach den Diskussionen der SPD Rhein-Neckar im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus geht. Angesichts der aktuellen Debatte um Rentenerhöhung und Generationenkämpfe hatte der Kreisverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ seinen Kreisparteitag unter das Motto „Alter – Chance und Herausforderung“ gestellt. Ohne Schreckgespenster an die Wand zu malen machten die Sozialdemokraten klar, dass die alternde Gesellschaft gewaltige politische Anstrengungen erfordern werden. Davon konnte auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seinem Grußwort berichten. In Weinheim konnte er letzes Jahr das erste Mehrgenerationenhaus im Kreis einweihen, eine Studie zum demographischen Wandel in der Stadt ist gerade in Arbeit.
Jörg Tauss, der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, forderte die Genossen dazu auf, auch in der Kommunal- und Kreispolitik auf einen Dialog der Generationen zu setzen. Dabei sprach er sich dagegen aus, politische Sachfragen zu „Glaubensfragen“ zu machen. Diese Feststellung wolle er auch für einige Diskussionen in und um die SPD treffen, wie sie derzeit geführt werden. Hier wünsche er sich von der ganzen Partei mehr und sachlichere interne Kommunikation und im Anschluss ein geschlossenes und selbstbewusstes Auftreten nach außen. Das Thema des Parteitags zeige die wichtigen Zukunftsfragen, vor denen das Land stehe, gut auf: Renten-, Bildungs- und Sozialsystem seien gemeinsam gefordert, auf den demographischen Wandel zu reagieren, denn "junge Menschen, die nicht in das Arbeitsleben integriert werden, können auch keinen Beitrag zum Sozialsystem leisten". Vor diesem Hintergrund übte er scharfe Kritik an der Landesregierung, die sich in der Sozialpolitik finanziell immer mehr aus der Verantwortung stehle und „statt einer umfassenden Bildungsreform immer neue unausgegorene Vorschläge“ mache.
Auch der badische AWO-Bezirksvorsitzende Hansjörg Seeh griff diese Kritik auf: Das Land vernachlässige die Interessen von ärmeren Senioren, wenn es sich aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zurückziehe und die Einrichtung zentraler Pflegestützpunkte nach der Pflegereform nicht fördere. Und auch die Sozialreformen auf Bundesebene wollte Seeh in direktem Zusammenhang mit dem demographischen Wandel verstanden wissen. Die Einführung eines Mindestlohns und einer Bürgerversicherung könnten nicht nur für die derzeitigen Arbeitnehmer mehr Wohlfahrt schaffen, sondern auch Altersarmut in der Zukunft verhindern.
SPD-Kreisvorsitzender Dr. Lars Castellucci freute sich in seinem Schlußwort über die zahlreichen Anknüpfungspunkte und „Hausaufgaben“, die die Partei mitnehmen konnte. Die „Teilhabe aller Generationen“ werde bei der Vorbereitung der Kommunalwahlprogramme für das nächste Jahr eine wichtige Rolle spielen. Auch im Wahlmanifest für die Bundestagswahlen, das der Kreisverband in den nächsten Monaten beraten wird, werden Fragen der sozialen Sicherung – nicht nur im Alter – zentrale Bedeutung haben.
In einem von Christel Masseck, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, moderierten Block wurden noch verschiedene Beispiele des „Alters als Chance“ aufgezeigt, vom bürgerschaftlichen Engagement bis hin zu altersgerechtem Wohnen. Dabei präsentierten sich unter anderem der Arbeitskreis Schriesheimer Senioren, die GBG Mannheim, die Initiative „Barrierefreies Hockenheim und der international tätige Seniorenexpertenservice