SPD Nußloch

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU u. SPD im Kreistag
Zwar muss der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Schulen und Soziales vom vergangenen Dienstag formell noch vom Kreistag abgesegnet werden; aber schon jetzt steht definitiv fest, die Anhebung der Essenspreise an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises zum Schuljahresbeginn 2007 wird zurückgenommen und gegenüber dem seitherigen Preis sogar noch gesenkt.

Diesem Beschluss vorausgegangen war eine Protestwelle aus Eltern- und Lehrerkreisen, die mit der erheblichen Anhebung der Essenspreise ab September diesen Jahres nicht einverstanden waren. Betrug der Essenspreis für die Schülerinnen und Schüler an den Sonderschulen bis Ende des Schuljahres 2006 / 2007 noch 3,20 €, so wurden ab dem neuen Schuljahr den Eltern 4,40 € in Rechnung gestellt. Ähnlich erging es den Lehrkräften, die anstatt bislang 4,20 € nun 5,40 € je Essen berappen sollten. Wir wollen heute keine "Kriegsgeschichte" betreiben, sondern machen dem Ausschuss einen neuen Vorschlag, der zum einen die Erhöhung zurücknimmt und zum zweiten noch unter den bislang geltenden Preisen liegt, so Landrat Dr. Jürgen Schütz in der Ausschusssitzung.

Konkret bedeutet dies, dass ab Beginn des Schuljahres 2007/2008 der Essenspreis für die Schüler an allen Sonderschulen unabhängig vom tatsächlichen Aufwand einheitlich 3,- € und für die Lehrkräfte und Kreisbedienstete an diesen Schulen 4,- € beträgt. Dem Landrat abgerungen hatten dieses Ergebnis die Fraktionsvorsitzenden Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) am Rande des Baden- Württembergischen Landkreistages vergangener Woche in Ettlingen.

Kreiskämmerer Alfred Ehrhard beziffert die finanzielle Belastung des Kreishaushaltes durch die nun beschlossene Preissenkung auf ca. 45.000 € jährlich; angesichts einer positiven Entwicklung der kommunalen Haushalte ein durchaus verkraftbarer Betrag. In den Genuss dieser Maßnahme kommen die Comeniusschule in Schwetzingen, die Steinsbergschule in Sinsheim, die Martinsschule in Ladenburg sowie die Maria-Montessori-Schule in Weinheim. Wir wollen im Rhein-Neckar-Kreis nicht nur über das selbsverliehene Prädikat "Kinderland Baden-Württemberg" debattieren, sondern wir wollen dies konkret gestalten, so Helmut Beck und Bruno Sauerzapf; sichtlich stolz und auch zufrieden über das Ergebnis ihrer gemeinsamen intensiven Bemühungen und Recherchen.