Politischer Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg

Volles Haus am Politischen Aschermittwoch der Landes-SPD in Ludwigsburg. Über 400 Gäste stimmten sich im Forum am Schlosspark schwungvoll auf den kommenden Landtagswahlkampf ein. Vom SPD-OV Nußloch, waren Peter Lesser, Wolfgang Moritz und Hans-Jürgen Pfeifer vertreten.

Katja Mast MdB und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, begrüßte die anwesenden Gäste. "Guido Wolf (Kandidat für den Ministerpräsidenten der CDU) sucht immer wieder die Mitte der Gesellschaft. Aber dort sind wir längst angekommen. Wir sorgen in Baden-Württemberg für eine starke Wirtschaft mit guter Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und einer gerechten Familienpolitik. Grün-Rot hat dieses Land vom schwarzen Mief befreit und modern und zukunftsfähig gemacht. Das werden wir weiterhin tun," so Katja Mast. Im Anschluss sprach Dr. Nils Schmid MdL, Landesvorsitzender der SPD BaWü, Stellv. Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft. "Ich hoffe, alle Anwesenden sind trotz Faschingszeit wohlauf - und im vollen Besitz ihrer geistigen Kräfte. Bei der CDU habe ich so meine Zweifel. Ganz basisdemokratisch wollte man einen Spitzenkandidaten küren. Mit neuem Schwung wollte sie ins neue Jahr - aber diese Nummer ist zur Abrissbirne für die CDU geworden. Kaum war die "Katze aus dem Sack", Entschuldigung, der Wolf aus der Urne, wurde gebissen, was das Zeug hielt. Dabei zitiert der doch so gerne Erwin Teufel: "Erst das Land, dann die Partei, dann die Person." Aber mit der Reihenfolge hat er es halt nicht so....Guido Wolf geht´s nicht ums Land, dem geht`s nur um sich. Bei Guido gibt es zwar keine 10 Gebote, aber dafür gleich 12 Ziele. Eine kleine Kostprobe: "Bis 2021 soll Baden-Württemberg das Land des fließenden Verkehrs werden." Wem verdanken wir denn den Sanierungsstau bei Straßen und Schienen, den WIR jetzt Stück für Stück abbauen? Wer hat 60 Jahre alles dafür getan, dass der Verkehr nicht fließt? Ziel 5 des Herrn Wolf heißt: "Bis 2021 soll das Kinderland Baden-Württemberg neuen Glanz entfalten." Wer hat den längst für mehr Zeit für Familien und anständige Betreuungsmöglichkeiten gesorgt? Lieber Guido, gib fein Acht: das hat die SPD geschafft! Wer sich seine Aussagen zur Digitalisierung angehört hat, der weiß, von was ich spreche. Guido wünscht sich den großen Wurf, die digitale Offensive. Aber wenn es darum geht, kommt schnell "Fehlanzeige". Sein Vorschlag: Wir brauchen einfach ein "Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Digitale Entwicklung". Er ist nicht der große Erneuerer, den die CDU so dringend bräuchte. Es reicht für Sonntagsreden, aber die bringen kein Land voran. Wir sind 2011 angetreten, um der "Politik im Rückwärtsgang" von Schwarz-Gelb ein Ende zu machen. Politik, die dafür sorgt, dass es allen Menschen besser geht. Deswegen sind unsere drei großen Themen Familie, gute Arbeit, Bildung. Mit dem Ausbau der Kitas und der Ganztagsschulen sind wir außerdem auf dem besten Weg bei der durchgängigen Betreuung. Wir warten nicht bis 2021 - Guido, mach die Augen auf, wir sind längst Kinderland, wir sind das Land der Familie. Aber für uns heißt Vereinbarkeit mehr: Auch die Pflege von Angehörigen gehört dazu. Menschen, die Angehörige pflegen, müssen wir entlasten. Aber moderne Familienpolitik ist für uns noch mehr. Es braucht erstens mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir müssn zweitens bestehenden Wohnraum sichern. Und drittens Mieten bezahlbar halten. Wir haben die Wohnraumförderung des Landes deutlich erhöht, die unter Schwarz-Gelb ein Schattendasein gefristet hat. Wir haben die frühkindliche Bildung ausgebaut und werden das auch weiterhin tun. Genauso wie die Abschaffung der Studiengebühren, die wir durchgesetzt haben. Wir sind Europameister in Sachen Innovation. Unsere Unternehmen lassen den Exportmotor Deutschland rundlaufen. Wir haben einen Beschäftigungsrekord in Baden-Württemberg. Tariftreue und Mindestlohn sind Ergebnis unserer Politik. Wer ist dreimal in dieser Wahlperiode - ohne neue Schulden ausgekommen? Wir haben das geschafft. Die CDU hat dies nie geschafft! Und das zeigt: Wir können Wirtschaft! Wenn Superreiche ein neues Hobby brauchen, dann empfehle ich Weltraumflüge oder Elefantenpolo statt Trickserei auf Kosten der Gesellschaft. Steuerhinterziehung mag für Nervenkitzel sorgen, aber nicht auf Kosten der Allgemeinheit. Wir lassen Steuersünder und ihre Helfershelfer nicht vom Haken. Wir brauchen härtere Strafen gegen Banken, die in diesem Spiel mitmachen - und zwar besser heute als morgen! Wir werden fortsetzen, was seit 150 Jahren gilt: Auf die SPD ist Verlass! Egal ob in Stuttgart oder Berlin gilt: Wir setzen die Impulse, wir sorgen dafür, dass es Stück für Stück, Tag für Tag gerechter zugeht. Dafür arbeiten wir hier in Baden-Württemberg," so Nils Schmid. Im Anschluß sprach Heiko Maas MdB und Bundesminister der Justiz. "In der Gedankenwelt der CDU lautet der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die CDU regiert. Wenn sie mal nicht regiert, empfindet sie das als enteignungsgleichen Eingriff und würde am liebsten das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ganz besonders wehgetan hat das der CDU in Baden-Württemberg. Und sie muss erkennen: Dem Land geht es besser als je zuvor! Heute trage die SPD einen großen Anteil am Erfolg in der Bundes- und Landesregierung." Explizit lobte er das Anti-Doping-Gesetz, welches der Bund von Baden-Württemberg übernommen habe, ebenso das harte Vorgehen gegen Steuerbetrüger und die Einführung des Mindestlohn. Dies seien Errungenschaften, die für lange Zeit Bestand haben würden: "Und diese Entscheidungen hätte es unter Schwarz-Gelb nie gegeben", erklärte Heiko Maas. Herzensangelegenheiten seien für ihn die Begrenzung der Leiharbeit und bezahlbarer Wohnraum. "Es darf nicht sein, dass Wohnraum wie Aktien an der Börse gehandelt werden!", so Heiko Maas. Claus Schmiedel MdL und SPD-Fraktionschef nahm anhand von drei Plakaten den CDU-Spitzenkandidaten aufs Korn. "Herr Wolf wechselt seine Haarfarbe wie seine Positionen. Er ist halt ein Schauspieler, aber kein guter. Kaum sei er Spitzenkandidat geworden, habe er entgegen voriger Absprachen Peter Hauk den Fraktionsvorsitz abgenommen und gleich darauf Thomas Strobel den Parteivorsitz streitig gemacht. Auch sein angeblicher Einsatz zur Förderung von Frauen in der CDU haben sich mit der Wahl von Wilfried Klenk zum Landtagspräsidenten in Luft aufgelöst. Und inhaltlich agiere der CDU Politiker nicht anders. In der Bildungspolitik erzählt er heute dies ("werden bei einem Wahlsieg das Bildungssystem radikal umbauen") und morgen das ("werden die Bildungslandschaft nicht umkrempeln"). "Dazu kann man nur immer wieder sagen: Versprochen - gebrochen", betonte Claus Schmiedel.

Wolfgang Moritz (Presseverantwortlicher)