SPD Nußloch

Vogt: „Peinliches, durchsichtiges Manöver sechs Tage vor der Wahl ein Sonder-programm anzukündigen“

Die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Ute Vogt hat die Untätigkeit der Lan-desregierung vor dem Hintergrund ihrer heutigen Ankündigung eines Sonderprogramms für zusätzliche Ausbildungsplätze kritisiert. „Nachdem die SPD Mitte Dezember 2005 ein solches Sonderprogramm vorgelegt hat, hieß es von Seiten der Landesregierung, die Ausbildungssituation im Land sei weitgehend intakt. Es ist ein peinliches, durchsichtiges Manöver sechs Tage vor der Wahl ein Sonderprogramm anzukündigen,“ so Vogt.

Die Situation auf dem baden-württembergischen Ausbildungsmarkt sei so schlecht wie noch nie in den vergangenen zehn Jahren. Vogt: „Der Abstand zwischen Ausbildungs-platzbewerbern und angebotenen Stellen ist noch nie so dramatisch gewesen wie im lau-fenden Ausbildungsjahr, 30.000 Jugendliche suchen derzeit vergeblich einen Ausbil-dungsplatz“.

Trotz der Dramatik dieser Situation hat sich das Land praktisch nicht für die Förderung zusätzlicher Ausbildungsplätze eingesetzt. Nach den Angaben des Berufsbildungsberichts 2005 investiert das Land Baden-Württemberg zur Förderung zusätzlicher Ausbildungs-plätze nur 400.000 Euro pro Jahr, während der Freistaat Bayern 16,6 Millionen Euro und damit mehr als 40 Mal so viel investiert.

„Die SPD wird aus den Mehreinnahmen des Landes durch die Abschaffung der Eigen-heimzulage ein zeitlich befristetes Sonderprogramm finanzieren, mit dem in den kommen-den fünf Jahren vor allem Ausbildungsplätze für Altbewerber geschaffen werden sollen. Insgesamt sind dafür 100 Millionen Euro vorgesehen, also 20 Millionen pro Jahr“, sagte Vogt.