SPD Nußloch

Soziale Politik für Nußloch und Maisbach

Parteitaktisches Manöver der CDU-Kreistagsfraktion ausgebremst.

Veröffentlicht am 16.07.2008 in Kreistagsfraktion

Mit einer Mehrheit der Stimmen von SPD, FWV, GRÜNEN und FDP sowie einiger Stimmen aus der CDU-Fraktion hat der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ein parteitaktisches Manöver der CDU-Kreistagsfraktion bei der Einteilung der Kreistagswahlkreise verhindert. Mit einem Antrag wollte die CDU die Zahl der Wahlkreise im Bereich "Schwetzingen, Plankstadt, Oftersheim, Brühl, Ketsch und Eppelheim durch die Bildung kleinerer Wahlkreise erhöhen mit der Folge, dass die Zahl der Direktmandate für die jeweils stimmenstärkste Gruppe - in der Regel die CDU - angestiegen wäre.

Dies war für sich allein kein Grund, den CDU-Vorschlag abzulehnen, da nach der Landkreisordnung diese Bevorteilung durch die Zuteilung sogenannter Ausgleichsmandate an die übrigen Listen auszugleichen ist. Die Sache hat aber einen gewichtigen Pferdefuß; die Zahl der Ausgleichsmandate ist auf max. 20% der Zahl der Kreistagssitze begrenzt, was als Folge hat, dass darüber hinaus gehende Ausgleichsmandate nicht zugeteilt werden. Eine eindeutige Benachteiligung der kleineren Fraktionen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Beck hat dieses parteitaktische Manöver umgehend entlarvt und die anderen negativ betroffenen Fraktionen hierüber informiert mit der Folge, dass sich eine breite Ablehnungsfront gegen den CDU-Vorschlag bildete, die sich dann auch bei der Kreistagssitzung klar durchsetzte.

Prügel einstecken musste in diesem Zusammenhang der CDU-Sprecher Oskar Schuster (Neckargemünd), der bei der Sitzung des Kreistages den CDU-Vorschlag als bürgernah und liberal "verkaufen" wollte. Die "hehren" Absichten der CDU höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, so die Reaktion von Helmut Beck für die SPD-Fraktion unter dem Beifall einer breiten Mehrheit des Kreistages.

Homepage SPD Rhein-Neckar

Jetzt mitmachen

Demokratie vererbt sich nicht. Sie muss von jeder Generation neu erlernt, erfahren und gelebt werden.

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Auf diejenigen, die Position beziehen wollen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein, mit uns in den Dialog zu gehen. Sei es punktuell zu einem Thema in unserer Gemeinde, oder zu Themen aus Land, Bund oder Europa.

Sprechen Sie uns an:

  • Per Mail an kontakt@spd-nussloch.de
  • Oder mobil unter 0172 2778 894
  • Sehr gerne stellen wir weitere Kontakte zu Mandatsträgern aus sämtlichen Ebenen her.