SPD Nußloch

Zwar gab es auch noch einige Satzungsänderungen zu beschließen, doch den inhaltlichen Schwerpunkt des letzten Kreisparteitags in Sinsheim-Rohrbach bildete ganz eindeutig das Thema Gesundheitsreform.

Mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Klaus Kirschner und dem Konstanzer Abgeordneten Peter Friedrich, der in der laufenden Legislaturperiode Mitglied dieses Ausschusses ist, standen zwei profilierte Referenten zur Einführung in das Thema bereit.

Einigkeit bestand bei der Feststellung, dass der „Reformdruck“ im Gesundheitswesen hoch ist. „Steigende Lebenserwartungen und wissenschaftlicher Fortschritt wird jeder von uns gutheißen. Aber das hat einen Preis, der irgendwie gegenfinanziert werden muss“, so Friedrich. Kirschner wies darauf hin, dass neben der demographischen Entwicklung auch das Absinken der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten Jahren zu großen Finanzierungsproblemen des Gesundheitssystems geführt habe. Angesichts dieser Probleme „von außen“ müsse die Gesundheitspolitik ihre bisherige Strukturen grundlegend überdenken.

Über die „richtigen“ Strukturänderungen wurde auch von den beiden Referenten ausgiebig diskutiert. Friedrich hielt den jetzt geplanten Gesundheitsfonds für einen interessanten Ansatz, der sich in den kommenden Jahren mit sozialdemokratischem Leben füllen läßt, etwa durch die Einbeziehung von Steuermitteln in die Gesundheitsfinanzierung oder den gesteuerten Übergang zu einer Bürgerversicherung.

Kirschner hingegen machte sich für die Beibehaltung der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen stark. „Ein starker politischer Einfluss, wie in diesem Fonds geplant, birgt immer die Gefahr einer Gesundheitsversorgung nach Haushaltslage. Uns muss es aber um die bestmögliche Versorgung aller PatientInnen gehen.“

Diesen Fragen widmete sich auch ein Leitantrag, den der Kreisvorstand gemeinsam mit einer Expertengruppe aus den Reihen des Kreisverbands
einbrachte. Dort wird der Gesundheitsfonds in seiner derzeitigen Form kritisch beurteilt, da absehbar ist, dass er „unsolidarische und bürokratische Zusatzbeiträge“ mit sich bringen wird. Sinnvoll sei dieses Instrument nur, wenn sich dadurch „die Einbeziehung weiterer Einkommensarten“ in die Gesundheitsfinanzierung bewerkstelligen lasse, etwa eine Beteiligung der Privatversicherten oder von Vermögenserträgen am Solidarsystem.

Dass das Ziel einer Bürgerversicherung in der derzeitigen Regierungskoalition nicht umsetzbar sei, sei klar. Umso wichtiger sei es, darauf zu achten, dass die Weichen jetzt so gestellt werden, dass eine Bürgerversicherung in künftigen anderen Konstellationen weiterhin möglich bleibt.

Nach ausführlichen Diskussionen im Plenum wurde der Antrag schließlich
als Resolution angenommen und wird von unseren Abgeordneten Lothar Binding und Gert Weisskirchen als Leitlinie für den Feinschliff der Gesundheitsreform nach Berlin mitgenommen.

Franz Thanbichler