SPD Nußloch

Es hat sich im abgelaufenen Jahr 2006 vieles wesentlich besser entwickelt, als dies zu Jahresbeginn zu erwarten war. Diese positive Bilanz zieht Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, für die Tätigkeit im Kreistag insgesamt und insbesondere auch für die SPD-Fraktion.

So belastete die Unsicherheit über die Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Leistungsempfänger nach Hartz IV über Monate die Diskussionen, bis schließlich feststand, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Mrd € sogar um 400 Mio € höher beteiligt, wie im abgelaufenen Jahr. Diese Entscheidung wurde insbesondere auch durch eine gemeinsame Aktion mit Bruno Sauerzapf, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, positiv beeinflusst. Für die Kommunen im Kreisgebiet bedeutet dies eine jährliche Entlastung von ca. 20 Mio €.

Eine gemeinsame Aktion aller Fraktionen des Kreistages war auch die Forderung nach einer gesicherten Finanzierung der REHA-Kliniken des Kreises, die bundesweite Beachtung und Zustimmung fand. Gleiches gilt für eine Intervention bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in Sachen "Belastung der Kreiskrankenhäuser durch die geplante Gesundheitsreform". Sollte es hier bei dem derzeitigen Gesetzesentwurf bleiben, so bedeutet dies eine jährliche Belastung der Krankenhäuser des Kreises von zusätzlich 3,4 Mio €.

Alle Vorsitzenden der im Kreistag vertretenen Fraktionen sind sich darin einig, dass dies ohne spürbare Leistungseinschränkungen nicht zu schultern sein wird.

Als ganz besonderes Highlight für die SPD-Kreistagsfraktion sieht Helmut Beck die positive Entwicklung bei der Helen-Keller-Schule in Weinheim. Sah es noch vor Jahresfrist so aus, dass die dort bestehenden Raumprobleme durch eine teilweise Aussperrung des hessischen Schüleranteils gelöst werden sollten, so ist davon heute keine Rede mehr. Die Finanzierung der notwendigen Schulerweiterung ist mit dem Haushalt 2007 definitiv eingeleitet.