SPD Nußloch

Sandhausen/Rhein-Neckar Udo Lutz heißt der neue Landesvorsitzende der gewichtigen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), in der sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der SPD organisieren.

Am vergangenen Donnerstag machte Lutz dem größten SPD-Kreisverband in Baden-Württemberg, der Rhein-Neckar-SPD, seine Aufwartung und war zu Besuch in Sandhausen. Dort wurde er vom Vorsitzenden des Kreisverbandes, Lars Castellucci, begrüßt.

Udo Lutz, IG-Metaller und freigestellter Betriebsrat bei Bosch, ist Nachfolger des langjährigen Bundestagsabgeordneten und Gesundheitspolitikers Klaus Kirschner.

In seinem Vortrag ließ Lutz die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 Revue passieren und stellte die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dar. Er verdeutlichte, in welchen Bereichen sich die Gewerkschaftsvertreter mehr oder sogar gänzlich andere Akzente erhofft hatten. Die Entfristung der Leiharbeit fällt für ihn ebenso in diese Kategorie wie die Aufgabe der paritätischen Finanzierung bei Krankengeld und Zahnersatz oder ein Absenken des Spitzensteuersatzes. Andererseits wurde schnell klar, dass gerade die besonderen Härten im Bereich der Reformen bei Gesundheit und Arbeitsmarkt von der CDU im Vermittlungsverfahren eingebracht worden waren. Nun wolle diese nichts mehr damit zu tun haben, während die SPD die Prügel einsteckt, so Lutz.

Viel Positives sah Lutz etwa bei der Familienpolitik. „Hier können wir punkten!“, so seine Einschätzung. Er verwies auf die Kindergelderhöhungen der ersten Wahlperiode, die steuerlichen Verbesserungen für Familien, das Programm zum Ausbau der Ganztagsschulen und die aktuellen Vorschläge von Renate Schmidt zur Betreuung von Unter-Dreijährigen. Daneben eröffne insbesondere das Konzept der Bürgerversicherung Perspektiven für die SPD und für eine weiterhin solidarische Finanzierung der Gesundheitspolitik. „Wir wollen, dass alle einzahlen, ob Arbeiter oder Angestellte, Beamte, Selbstständige oder Abgeordnete. Und wir wollen, dass jeder nach seiner Leistung einen Beitrag entrichtet. Breite Schultern sollen mehr tragen, als die schmalen“, so Lutz. Die unsoziale Kopfprämie der Angela Merkel, wo die Sekretärin den gleichen Betrag wie ihr Vorstandsvorsitzender aufbringen soll, sei dagegen nur eines von vielen Beispielen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch 2006 wieder deutlich machen werden: Die SPD vertritt Arbeitnehmerinteressen gerade in schwierigen Zeiten am Besten.