SPD Nußloch

Soziale Politik für Nußloch und Maisbach

Bürgerinnen und Bürger erwarten schnelle Lösung im Tarifstreit

Veröffentlicht am 15.03.2006 in Landespolitik

Ute Vogt: „Ministerpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“
Das plötzliche Abrücken von Ministerpräsident Günther Oettinger von einer Schlichtung im Öffentlichen Dienst stößt bei der SPD-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin Ute Vogt auf Unverständnis.

„Erst zeigt Herr Oettinger einen Hauch von Courage und schließt eine Schlichtung nicht mehr aus. Dann, als die Schlichter in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene ihre Arbeit aufnehmen, zieht er wieder zurück auf CDU-Linie.“

Der Ministerpräsident zeige keine Gespür für die Interessen der Menschen und des Lan-des. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine schnelle Lösung des Konflikts, der nie-manden in die Knie zwinge. Man könne allen Beteiligten nicht länger einen wochenlan-gen Streik zumuten, deshalb brauche man den Rat der Schlichter, so Vogt. „Das ist ty-pisch Herr Oettinger. Er positioniert sich nie richtig, sondern laviert nur hin und her. Minis-terpräsident Oettinger ist der König des Wankelmuts.“

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