SPD Nußloch

Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss

Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt übt scharfe Kritik an dem von Ministerpräsident Oettinger herbeigeführten Beschluss der Landesstiftung zum Ankauf von Kunstschätzen. Mit diesem Grundsatzbeschluss habe Oettinger unter den derzeitigen Voraussetzungen dem Haus Baden einen Blankoscheck in Höhe von 10 Mio. Euro ausgestellt. So habe Oettinger den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Stiftung heute noch nicht einmal eine Liste jener Kunstgegenstände vorlegen können, die er mit Hilfe der Landesstiftung erwerben wolle. Oettinger sei auch die Antwort auf die zentrale Frage schuldig geblieben, was das Haus Baden als Gegenleistung für die 10 Mio. Euro verbindlich zusage. Dass das Land zudem Kunstschätze erwerben wolle, für die das Haus Baden Eigentum lediglich beansprucht, ohne einen Beweis dafür antreten zu müssen, ist für die SPD-Chefin ein einseitiger "Deal".

Die SPD sei zwar grundsätzlich bereit, auch mit Geldern der Landesstiftung die Zukunft des Kulturguts Salem sichern zu helfen. Die Ablösung von Altschulden des Hauses Baden dagegen sei vor dem Hintergrund der noch immer völlig ungeklärten Rechts- und Vermögensverhältnisse nicht zu verantworten. Die teils widersprüchlichen, teils gegensätzlichen Einlassungen der zuständigen Landesminister dazu in der heutigen Sitzung der Landesstiftung hätten dafür den besten Beweis geliefert.

Vogt: "Was die Landesstiftung heute mit der Mehrheit von CDU und FDP beschlossen hat, bedeutet die Preisgabe von Landesinteressen und grenzt an eine kalte Enteignung von Landesvermögen."