SPD Nußloch

Nach Gesprächen mit Verwaltungsjuristen und mit der Geschäftsstelle des Petitionsausschusses sowie intensivem Studium der einschlägigen Literatur komme ich zu dem Ergebnis, dass die Anrufung des Petitionsausschusses des Landtages in der Angelegenheit "Erhalt des Autobahnpolizeireviers Sinsheim" ohne die geringste Aussicht auf Erfolg ist, so Helmut Beck von der Aktionsgemeinschaft in einer Pressemitteilung.

Da der Petitionsausschuss ohnehin keine Entscheidung in der Sache treffen kann und nur prüft, ob ein Verfahren und eine damit verbundene Entscheidung gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist mit dem mehrheitlichen Votum des Innenausschusses für eine Auflösung des Autobahnpolizeireviers Sinsheim über das Schicksal dieser für die Region Sinsheim wichtigen Einrichtung definitiv entschieden.

Wir müssen uns mit dieser negativen Entscheidung abfinden; bleiben wird jedoch die Erkenntnis, dass trotz unbestreitbarer und unwiderlegbarer Argumente der Bürgerwille - dokumentiert durch über 30.000 Unterschriften - einfach unter den Tisch gekehrt wird und dies mit der lapidaren Feststellung des zuständigen Innenministers "Die Initiatoren der Unterschriftenaktion haben leichtfertig mit dem Sicherheitsgefühl von Bürgern gespielt". Eine solche Äußerung aus dem Mund eines Ministers spricht allen Unterzeichnern - und darunter sind Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie eine Vielzahl von Bürgermeistern, Kreis- und Gemeinderäten - die Fähigkeit ab, sich über den Vorgang selbst eine eigene Meinung bilden zu können und manipuliert worden zu sein.

Aus Sicht der Aktionsgemeinschaft eine unglaubliche Unterstellung angesichts der vielen Stunden und des großen Engagements aller Beteiligten, stellt Helmut Beck fest. Die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft sind stolz darauf, dass sich innerhalb kürzester Zeit so viele Mitbürgerinnen und Mitbürger für den Erhalt einer Einrichtung eingesetzt haben, die beispielhaft für das Gewaltmonopol unseres Rechtstaates steht; dies zeugt von einem Demokratieverständnis in wohlverstandenem Sinne. Dies geht offensichtlich manchen Volksvertretern ab und darüber müssen wir bei künftigen Entscheidungen gut nachdenken.

Für die Mitglieder der Aktionsgemeinschaft spricht Helmut Beck Dank an alle aus, die sich in so vorbildlicher Weise für eine gute Sache eingesetzt haben. Insbesondere und beispielhaft für Zehntausende an die Medien und hier in erster Linie an die RNZ, an das Auto-Technik-Museum-Sinsheim, an den Bundestagsabgeordneten Bernd Schmidbauer sowie an Hans-Peter Riedlberger vom CDU-Ortsverein Steinsfurt, Magdalena Fritz vom SPD-Ortsverein Reihen und Jörg v. Kirschbaum vom FDP-Stadtverband Sinsheim.

Die Zukunft wird zeigen, wie richtig unser aller Einsatz war.