Haushaltsrede der SPD Nußloch, 15.12.21
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster, sehr geehrte Frau Einsele, sehr geehrte Herren Amtsleiter, sehr geehrte Frau Mäck, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Heute liegt uns der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nußloch zur Stellungnahme der Fraktionen sowie zur Abstimmung vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung eingebracht und vom Verwaltungsausschuss größtenteils öffentlich vorberaten. Diese Bürgerbeteiligung begrüßt unsere Fraktion sehr. Für den klaren und logischen Aufbau der ausführlichen Unterlagen und für die prompten und schnellen Rückfragen unserer Fraktion bedanken wir uns.
Der Entwurf lag weiter öffentlich aus, somit konnte die Bürgerschaft Einsicht nehmen.
Vorschläge für Investitionen und Beschaffungen hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Durchsicht auf Notwendigkeit geprüft, Chancen und Risiken abgewogen, das Gespräch mit den Menschen unserer Gemeinde gesucht und daraufhin ihre Urteile und Entscheidungen getroffen. In gleicher Weise werden wir auch für das kommende Jahr unsere Verantwortung wahrnehmen.
Die Beratung des Haushalts und insbesondere die Haushaltsreden stellen nicht nur die Befassung mit dem Zahlenwerk an sich dar. Üblich ist es auch, dass mit der Haushaltsrede die lokale Politik generell bewertet wird. Insofern möchte ich mich heute sowohl mit den Zahlen im Allgemeinen wie auch einigen grundsätzlichen und inhaltlichen Punkten des Haushalts im Besonderen zuwenden. Mit dem Haushalt 2022 beschließen wir einen weiteren Haushalt nach dem noch für uns recht neuen kommunalen Haushaltsrecht. Wir hatten den Haushaltsentwurf mit über 360 Seiten politisch zu bewerten, was für uns alljährlich eine besondere Herausforderung darstellt. Übrigens hat der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung 178 Seiten.
Lassen sie mich einige Punkte aufzeigen, die uns bewegen und zum Handeln auffordern:
Vorab:
Die Corona Pandemie war und ist bis zum heutigen Tag ein Schlag ins Gesicht. Im Sommer 2021 verbesserten sich die Zahlen stetig, überall wurde die Hoffnung gehegt wieder zu Normalität zurückzukehren. Das alles ist nicht eingetroffen, die Zahl der Erkrankten und auch der Verstorben sind auf erschreckendem Niveau. Von den sich ergebenden Langzeitfolgen nach solch einer Erkrankung ganz zu schweigen, hier liegen am wenigsten Informationen vor.
Aus Gemeindesicht hatten und haben bis zum heutigen Tage stets ein gutes Gefühl, wie unsere Verwaltung mit den Herausforderungen umgeht. Schnelle Reaktionen auf neue Verordnungen der Landesregierung, auch wenn diese erst am Sonntagabend bekannt gegeben werden. Und nicht zuletzt, gute und vorbildliche Informationspolitik über alle Kanäle aus dem Rathaus. Ein herzliches Dankeschön an das gesamte Rasthausteam in alle Abteilungen für die mustergültige Umsetzung.
Unser Dank soll an dieser Stelle auch an die Bürgerschaft gehen, auch hier herrscht Vernunft und Weitblick um die Pandemie in ihre Grenzen zu weisen. Gleichzeitig soll auch der Appell an die Bürger gehen sich impfen zu lassen, nur so kommen wir zur lange ersehnten Normalität zurück.
Unser Haushalt
Wir werden heute den Haushalt Negativ beschließen. Doch der Negativwert von ca. 1,8 Mio.€ ist begründet und hat seine Ursachen. Zum einen tragen wir immer noch einen Investitionsstau unserer Liegenschaften aus den vergangenen Jahren vor uns her, zum anderen musste und muss weiter Geld investiert werden um Werte zu erhalten. Wir tun das auch, um unsere Gebäude effizienter und energiesparender zu machen. So also eine Investition in die nächsten Jahre bzw. auch in die nächsten Generationen. Machen wir das nicht, bekommen wir in den nächsten Jahren die Rechnung dafür mehrfach zurück. Beispielsweise sind hier die prognostizierten steigenden Kosten für Öl und Gas zu nennen.
Nach vorne gerichtet sind das allesamt Baumaßnahmen in Schulen, Sport, Kultur, Kindertagesstätten und unsere ortseigenen Straßen, Wege und auch in die darunter liegende Ver- und Entsorgung. Die Ausgaben sind nötig, um begonnene Renovierungen, Erweiterungen und Ertüchtigungen fortzuführen.
Doch das ist bei weitem noch nicht alles. Unsere Lindenschule muss renoviert und Instand gehalten werden, die Festhalle wird nicht nur oberflächlich übertüncht sondern vernünftig saniert. Hier freuen wir uns über satte 54% staatlicher Förderung, dennoch bleiben an die 2,4 Mio € an uns hängen. Vielen Dank an Frau Einsele mit ihrem Team, welches immer die Augen und Ohren offen hat wenn es um mögliche Förderprogramme geht.
Weiter wurde der Fahrzeug- und Maschinenpark im Bauhof aktualisiert. So freuen wir uns über die Anschaffung moderner Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, damit es unseren Mitabeitenden im Bauhof weiterhin gesundheitlich gut geht, dass die Arbeit effektiv und professionell abgewickelt werden kann. So hat sich doch allein die zu pflegende Fläche innerhalb unserer Gemeinde enorm vergrößert. Zudem müssen am Bestandsgebäude bauliche Veränderungen stattfinden, damit der Betrieb in Sachen Unfallverhütung und Arbeitsstättensicherheit standhält. Der Startschuss hierzu ist bereits gefallen. Löblich sei die geplante PV Anlage auf dem Bauhofdach genannt. Den nötigen Geldern haben wir gerne zugestimmt. Das neue Führungsteam hat sich mittlerweile etabliert und eingearbeitet, weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung der Vorhaben.
Renovierungsarbeiten, einer dringend neuen Lösung für das Abwasser und einer Raumerweiterung für die Lindenschule haben wir bereits zugestimmt. Die Umbauarbeiten im Außenbereich der Schillerschule sind am Laufen. Corona bedingt ist die weitere Vorstellung und Detailplanung zum neuen Schulkonzept „Lernlandschaft“ mit neuen Lernmethoden etwas auf der Strecke geblieben. Der Dialog mit allen Beteiligten muss nun weitergeführt, inwieweit sie hier für neue Konzepte und veränderte Arbeitsweisen offen sind und diese tragen.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass neben allen gemeindeeigenen Liegenschaften die Schillerschule mit dem darum liegenden Areal in den nächsten Jahren die größte, auch finanziell gesehene Aufgabe, sein wird. Neben Schulplanung und deren Entwicklung sehen wir im Bereich der Hildastraße die Chance der weiteren Wohnraumbeschaffung. Immer wichtiger wird der Wohnraum für Ältere. Mit dem zunehmenden Alter nimmt das Bedürfnis für ältere Menschen nach Unabhängigkeit und einem selbstbestimmten Leben bei weitem nicht ab. Deshalb müssen wir uns bemühen, Wohnungen anzubieten, die insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen gerecht werden.
Wenn wir gerade bildlich im Gebiet Ortsmitte 3 unterwegs sind, möchten wir uns für die gelungene Ausführung der Bauarbeiten „auf und unter“ den Straßen in diesem Quartier bedanken. Das Gebiet wurde und wird aktuell technisch und optisch aufgewertet, quasi neu sortiert und lässt sich sehen.
Den geplanten Neuanschaffungen der Feuerwehr wurde seitens der SPD zugestimmt, so verändern sich die Gegebenheiten und Anforderungen vor Ort. Diesen müssen wir nachkommen. Unser herzlicher Dank geht an dieser Stelle an alle Feuerwehrleute in Nußloch für ihren Bereitschaft 24h am Tag 7 Tage die Woche.
Beschäftigt hat uns in diesem Jahr im besonderen Maße unser Gemeindewald. Ich spreche hier nicht vom finanziellen Defizit. Unser Wald ist vor allen Dingen Nacherholungsgebiet für unsere Bürgerinnen und Bürger und soll es auch bleiben. Damit das auch so bleiben kann wurde auf die veränderten klimatischen Bedingungen reagiert und im Leitbild Wald ein breites Maßnahmenpaket geschnürt. Wir haben bei vielen Besprechungen und Begehungen vor Ort unseren Förstern unser Vertrauen signalisiert, dass sie die Gegebenheiten im Wald richtig analysieren und nicht nur die für uns passenden Lösungen parat haben, sondern diese auch aktiv umzusetzen. Regen Input erfuhren wir von einer Gruppe Bürgerinnen und Bürger. Als Gemeinderat haben wir Themen vollumfänglich und Umfassend zu bewerten, müssen rechts und links des Weges schauen und haben dann in Folge Entscheidungen von teils größerer Tragweite zu treffen. So hat die Initiative nur punktuell ihren Blick auf ein bzw. ihr Thema konzentriert. Unserer Meinung nach wurden sämtliche Vorschläge nebeneinandergelegt und gute Schnittmengen gefunden. An dieser Stelle Dank an die Initiative und ebenso unser Dank an Herrn Bürgermeister Förster für ihr Kommunikationsgeschick und die damit verbundene Geduld.
Weiter bedanken wir uns bei der neu gegründeten Initiative, die sich um den Erhalt der Magerwiese am Ortsausgang Richtung Leimen auf die Fahne geschrieben hat. Mit viel Engagement und Motivation wird sich um deren Erhalt gekümmert. Das ist gelebte Bürgerbeteiligung. Danke für ihren Einsatz.
Ein paar Worte zum verwendeten Wortschatz. Es geht immer um das „Brauchen“. Brauchen wir die Einkaufsmöglichkeit. Brauchen wir die neue Situation. Wir denken brauchen ist nicht die richtige Wortwahl. In der Lebenspyramide oder auch Bedürfnispyramide brauchen wir nur Essen, Trinken und ein simples Dach über dem Kopf. Das brauchen wir. mehr nicht. Sehen wir das doch eher unter dem Gesichtspunkt Chancen schaffen und Möglichkeiten herzustellen. Wohnen und Einkaufen verbinden. Den Bürgern den Alltag einfacher zu machen, zu bewältigen und kurze Wege herzustellen.
Dennoch sind wir nicht Anwalt der antragsstellenden Fraktion und möchten heute nochmals den Standpunkt der SPD zur möglichen Verwendung des Areals verdeutlichen.
Wir sehen dem geplanten Bau gesamt positiv entgehen, haben das aber an klare Bedingungen und Vorstellungen geknüpft. In Nußloch besteht ganz klarer Bedarf an bezahlbarem Wohnraum, konkret werden kleinere 2 Zimmer Wohnungen dringend gesucht. So sehen wir in dem Quartier die Chance diese an diesem Standort zu errichten. Das soll mit moderner Technik in Sachen Energieversorgung verknüpft und realisiert werden. Konkret können wir uns vorstellen über der neuen Einkaufsmöglichkeit Wohnraum herzustellen. Wir haben sowohl Verwaltung als auch dem möglichen Investor einige Vorschläge unterbreitet und haben auch ganz dezidierte Vorstellungen wie das aussehen könnte. Von den Rückmeldungen und ersten Plänen werden wir es abhängig machen, ob wir das Projekt unterstützen.
Wir gehen auch gerne einen Schritt weiter. Sollte eine Ablehnung der ins Spiel gebrachten Planungen erfolgen, werden wir als SPD an dieser Örtlichkeit einen Antrag für Wohnbebauung stellen. Hier sehen wir die Realisierung von Wohneigentum auf Mietkaufbasis oder auch Erbpacht durch die Gemeinde als ideal an. Andere Gemeinden im Umland praktizieren das schon. So machen wir es auch junge Familien möglich, sich in Nußloch ein Haus oder eine eigene Wohnung anzuschaffen. Das in Verbindung mit dezentraler Energieversorgung, beispielsweise mit einem Blockkraftheizwerk.
Die Planung, wie es mit dem Objekt Kaiserstr 16 über die KWG weitergeht haben wir an einen Ausschuss weitergegeben. Dieser hat sehr gute Arbeit geleistet. Auch wenn wir uns mit dem von uns gewünschten Mehrgenerationenhaus an diesem Standort nicht durchsetzen konnten, sind wir sicher dies an anderer Stelle im Ort realisieren zu können.
Auch im gemeindeeigenen Gebäude Massengasse 91 ist Bewegung. Über den Umgang und die Nutzung des Anwesens mit dem dazugehörigen Grundstück ist ein Ausschuss zu Gange. Schlagworte wie Bürgertreff, Gesundheitswesen, moderne Wohnformen und Frequenzbringer für das Quartier stimmen uns positiv. Priorität haben die derzeitigen Bestandsmieter. Hier muss gut geplant und organisiert werden wie wir während der Bauphase damit umgehen. Frühe Informationen und guter Austausch untereinander sind gefordert um das Umbauprojekt durchzuziehen.
In einem Haushaltsantrag der vergangenen Jahre haben wir die Anforderung gestellt, die in die Jahre gekommenen Einfach-Wohnungen Allming 6 und 8 menschenwürdig zu modernisieren. Die Verwaltung hatte hier eine Planung aufgesetzt der unser Gemeinderat nicht gefolgt ist. Hier nun unsere Aufforderung am Ball zu bleiben und den zügig die nächsten Schritte zu planen. Wir freuen uns über Neuigkeiten, welche für Februar 2022 angekündigt sind.
In noch laufenden Jahr wurden Konzepte verabschiedet, die uns einen Weg und Richtlinien für die nächsten Jahre geben um zum einen unsere Gemeinde zukunftssicher machen, und zum anderen sind wichtige Grundsatzentscheidungen zu treffen. So sind Klimaschutzkonzept, Mobilitätskonzept und das für uns wichtigste Konzept, das Gemeindeentwicklungskonzept in Detailplanung verabschiedet. Nun geht darum die Konzepte zu leben, ständig in die Kontrolle zu gehen und bei Bedarf nachzuschärfen. Letzte Arbeiten am Mobilitätskonzept sind nun auch abgeschlossen. 3 Leuchtturmprojekte sind definiert. Der Lärmaktionsplan, der uns fast gemeindeweit Tempo 30 auferlegt, hat mit dem Mobilitätskonzept direkt nichts zu tun, obwohl er sich Straßenverkehr beschäftigt. Ärgerlich ist, dass die Lautstärke errechnet wurde in nicht vor Ort gemessen. Weiter wurde der immense Verkehrslärm von der B3 ausgehend nicht beachtet. Dieser Punkt ist jedoch im Gemeindeentwicklungskonzept festgehalten.
Zu den Haushaltsanträgen:
Bürgerinnen und Bürger sprechen uns immer wieder zu unserem stark kalkhaltigen Wasser im Gemeindegebiet an. Das hat uns bewogen über einen Haushaltsantrag feststellen zu lassen wie und ob eine zentrale Enthärtungsanlage möglich ist, was das den Bürger kostet und was das für Auswirkungen haben wird. Nachdem viele Gemeinden in die Realisierung gehen sind wir nun gespannt wie das für uns aussehen kann.
Nachdem sich der Rat im letzten Jahr für eine Geldanlage bei der der Netze BW ausgesprochen hat nutzten wir in einem weiteren HH Antrag die Gunst der Stunde, die entstehende Rendite in Maßnahmen des Klimaschutzes und Naturschutzes zu binden. Gut Verbunden wurde die Verwendung der Gelder in eine Photovoltaik Initiative unserer Gemeinde. So sollen Hauseigentümer in unserem nächsten Antrag zur Installation einer eignen PV Anlage motiviert werden. Die Verwaltung wird nun, so sieht unser Antrag es vor, beratend und neutral Angebote bündeln und die Bürgerschaft aktiv unterstützen. Konkret solle es sein:
- Unterstützung bei der Suche von geeigneten Solarteuren /Partnern
- Unterstützung bei der Angebotsauswahl / Technik
- Unterstützung bei der Rentabilitätsrechnung / Refinanzierung
- Begleitung der Projekte in Beraterfunktion
- Schaffung eines Rahmenvertrags mit Solarteuren / Baupartner etc.
Helfend steht auch der Kliba bereit, der Beratungsdienstleistungen unserer Bürgerschaft zur Verfügung stellt. Wir sehen das als aktiven Teil unseres Klimaschutzkonzepts. Nachdem die Tinte unter dem Konzept trocken ist muss dieses, wie all unsere anderen Konzepte in die Umsetzungsphase kommen. Hier hat unser Klimaschutzmanager schon einiges angeschoben und ist in Vorplanung.
Unsere örtlichen Vereine leiden unter den Maßnahmen und Einschränkungen in Bezug auf das Corona Virus. Wir müssen in dieser Zeit unsere Vereine unterstützen und kreative Maßnahmen einsteuern. So haben wir es dursetzen können, dass alle Kinder /Jugendliche im Alter von 6-14 Jahren einen Vereinsgutschein i.H.v. 35€ erhalten. Diesen können sie bei allen örtlichen Vereinen einlösen. Auf der anderen Seite motivieren wir die Altersgruppe sich unserem breit gefächerten Angebot an Vereinen, Clubs und Organisationen anzuschließen. Der Gutschein unterstützt bei der Anschaffung von Sportgeräten oder kann einen Jahresbeitrag ersetzten. So profitieren alle davon. Die Verwaltung übernimmt die Organisation.
Heute möchten wir nochmals an einen HH Antrag aus dem letzten Jahr erinnern, es wurde die Idee zur Gründung einer Energiegenossenschaft, ins Spiel gebracht. Strom aus Nußloch für Nußloch war die Überschrift. Nun müssen hier Engagierte gefunden werden, die mit Elan und Einsatz aus der Idee Realität zu machen. Ein Chance für interessierte Bürgerinnen und Bürger, sich hier einzubringen.
Gewerbe und Wirtschaft
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer
Gemeinde. Unser Dank gilt allen Gewerbetreibenden, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Und das in dieser schwierigen Zeit der Pandemie. Das vergangene Jahr und die Jahre davor, haben uns auch gezeigt, dass trotz gewissenhafter Planung und steter Dialog mit Handel und Gewerbe ein Risiko bei der tatsächlichen Entwicklung besteht. Das Paradoxe bei dieser Einnahmequelle – Gewerbesteuer - ist die Tatsache, dass fast alle Kommunen ihre größte Einnahme aus der Steuer beziehen, die am unzuverlässigsten und am wenigsten planbar ist. Gesamt gesehen haben wir leider fast keine Möglichkeiten in den Gewerbegebieten zu wachsen oder expansionswilligen Unternehmen Erweiterungsfläche anzubieten. Das hat dazu geführt, dass zuverlässige Gewerbesteuerzahler weggezogen sind. Wachstum kann entstehen, wenn knappe Gewerbeflächen effektiv genutzt werden.
Wir von der SPD erwarten das Thema kommunale Wirtschaftsförderung direkter anzugehen. Die bereits etablierte Ideenwerkstatt ist sicher ein guter Schritt um mit den Gewerbetreibenden / Unternehmern im Dialog zu bleiben. Uns geht es nicht nur um Industrie- und Gewerbegebiete sondern auch den innerörtlichen Handel mit Waren für den täglichen Bedarf.
Gesamt:
Die finanzielle Situation stellt sich gesamt nicht mehr so stabil wie im letzten Jahr dar. Die Auswirkungen Rund um Corona sich nicht absehbar, geschweige denn planbar. Dennoch wird unsere Gemeinde wird auch im laufenden Jahr in der Lage sein, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen und mehr als nur die notwendigen Investitionen durchzuführen. Dennoch muss jede Ausgabe sorgfältig auf den Prüfstand.
Lassen sie mich bitte noch bemerken, Ein Konzept ist keine Lösung der Probleme, es zeigt uns lediglich Handlungsfelder auf und gibt uns den Rahmen vor. Lassen sie uns die nun angelegten Konzepte mit Leben füllen und Mut weiter voran treiben, es ist nichts in Stein gemeißelt. Es gilt immer wieder: Eine einmal getroffene Entscheidung kann jederzeit durch eine bessere ersetzt werden.
Mit diesen Schlussworten stimmt die Fraktion der SPD dem vorliegenden Haushaltsentwurf in allen Punkten zu. Wir sehen im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einen klaren Weg.
Herr Förster, bitte geben Sie den Dank der SPD Nußloch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung weiter. Den Beschäftigten und dem Personalrat gilt herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach.
Das laufende Jahr wird, wie auch die vergangenen Jahre zuvor, gute und herausfordernde Nachrichten für uns bereithalten. Ich hoffe, dass wir auch zukünftig gut und konstruktiv für die Menschen in unserer Gemeinde zusammenarbeiten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.