SPD setzt klares Signal für mehr Mitsprache der Mitglieder

Veröffentlicht am 11.12.2014 in Kreisverband

„Von diesem Kreisparteitag wird ein Signal der Öffnung ausgehen“, war sich SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk bereits im Vorfeld des Delegiertentreffens, das erstmalig in Walldorf stattfand, sicher. Funks Stellvertreter Roland Portner rief den rund 100 Delegierten und interessierten Mitgliedern, die gekommen waren, um die Satzungsdiskussion zu verfolgen, zu: „Ihr entscheidet heute wie unser Statut aufgestellt sein wird, um unserem Wunsch für größtmögliche Mitgliederbeteiligung gerecht zu werden. Diskutiert intensiv und konstruktiv.“

Die SPD Rhein-Neckar, mit über 3.100 Mitgliedern der mitgliederstärkste SPD-Kreisverband in Baden-Württemberg, hatte die beim Bundesparteitag Ende 2011 beschlossene Parteireform unter der Leitlinie „Basis statt Basta“ vor Ort umsetzen wollen.

Ein Aspekt war dabei, dass seit März 2013 in einer Testphase alle Mitglieder des Kreisverbandes und nicht wie bislang nur die Delegierten der Ortsvereine auf Kreisparteitagen stimmberechtigt waren. Die Regularien der geltenden Satzung, die das reine Delegiertenprinzip zur Beschlussfassung auf Kreisebene vorsehen, waren für diese Zeit ausgesetzt und probeweise durch „Beschlussfassung durch Mitglieder“ ersetzt.

Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas stellte den Genossinnen Genossen die Evaluation der Probephase vor. Absolute Anzahl und regionale Verteilung der Teilnehmer sowie repräsentativer Querschnitt, ob auch alle der über 50 Ortsvereine auf den Kreismitgliederversammlungen vertreten waren, wurden diskutiert.

Fazit war, dass die fünf Kreismitgliederversammlungen, die in der Probephase durchgeführt wurden, nicht eindeutig mehr Beteiligung aufwiesen als die Delegiertenparteitage der Vergangenheit.

Der Kreisvorstand hatte drei Anträge zur Diskussion und Abstimmung gestellt. Antrag 1 betraf einige notwendige formelle Änderungen und wurde einstimmig angenommen. Antrag 2 sah das reine Mitgliederprinzip vor. Antrag 3 konzentrierte sich auf einen Kompromiss mit einem Mischprinzip, das sowohl Kreismitgliederversammlungen als auch Delegiertenparteitage beinhaltet.

Nach intensiver Diskussion entschied sich der Kreisparteitag mit deutlichem Votum für das Mischprinzip. Dieser Antrag wurde schließlich mit 78,2 Prozent der Stimmen angenommen und erreichte damit klar die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittelmehrheit. Jährlich werden nun mindestens jeweils ein Mitglieder- und ein Delegiertenparteitag stattfinden, wobei die Jahreshauptversammlung mit Vorstandswahlen in Form eines Mitgliederparteitages stattfinden wird.

SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk zeigte sich sehr zufrieden mit dieser Entscheidung und der engagierten Diskussion der Genossinnen und Genossen. Wurde doch deutlich, dass die SPD Rhein-Neckar mit dieser Satzungsänderung ein klares Votum für mehr Mitgliederbeteiligung gegeben hatte. Er versprach, die vielen konstruktiven Vorschläge zur politischen Arbeit im Kreisverband im Vorstand zu beraten und umzusetzen.

„Zwar werden weder Jahreshauptversammlungen noch Satzungsänderungen zukünftig an Delegiertenparteitage gebunden sein. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen z.B. bei Satzungsänderungen natürlich auf Delegiertenparteitage zurückzugreifen, um die Entscheidung möglichst repräsentativ auf alle Ortsvereine zu verteilen“, so Funk, einen Vorschlag aus der Diskussion aufgreifend.

Nach einem einstimmigen Beschluss zu einer Resolution zum Thema „Mobbing gegenüber Betriebsräten“ schloss Marissa Dietrich, stellvertretende Kreisvorsitzende, den Kreisparteitag mit ausdrücklichem Dank für diesen gelungenen disziplinierten Parteitag und den besten Wünschen für die Adventszeit.

 

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