Die SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim und „Selbst Aktiv – Das Netzwerk behinderter Menschen in der SPD“ hatten breit eingeladen, mit ihnen die landespolitischen Aspekte des Themas Inklusion zu diskutieren und Perspektiven für die kommenden Jahre zu entwickeln.
Das Podium besetzten Kirsten Ehrhardt, Vorsitzende der Elterninitiative Rhein-Neckar „Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen e.V.“, Dr. Stefan Fulst-Blei, Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Mannheim, Stefan Schmutz, Leiter des Fachbereichs Bildung der Stadt Mannheim sowie Michael Bachmann, Vertreter der AfB Mannheim und des Netzwerks Selbst Aktiv Mannheim.
Kirsten Ehrhardt brachte vom SPD-Landesparteitag das Zitat „Wir schaffen Zukunft“ mit und ergänzte kritisch: „Schaffen wir auch eine inklusive Zukunft?“ Sie forderte, endlich die UN-Charta umzusetzen und räumte mit drei Irrtümern auf. Inklusion sei erstens „keine Kür“, zweitens sei das Wahlrecht Sonderschule- oder „Normal“-Beschulung weder sinnvoll noch zu bezahlen und drittens sei das Thema Inklusion im schulischen Bereich nicht mit der Einführung der „inklusiven“ Gemeinschaftsschule abgehandelt.
Stefan Schmutz machte in seinem Eingangsstatement deutlich, dass er als Verantwortlicher für die Bildungsplanung in Mannheim das Thema auf der operativen Ebene angehe: „Wie gelingt gemeinsame Beschulung in Mannheim – und zwar jetzt, auch ohne Gesetz.“ Nach nunmehr 2 Jahren Schulversuch in Mannheim habe sich die Zahl der Anmeldungen auf inklusive Beschulung verdoppelt und werde besonders im Grundschulbereich nachgefragt. Mannheim habe 6 Grundschulen mit Inklusionsklassen. Er gab aber zu, dass Inklusion auch in Mannheim unter den derzeitigen Rahmenbedingungen an Grenzen stoße.
Dr. Stefan Fulst-Blei betonte, dass die SPD an der Thematik arbeite. Mannheim arbeite als Modellregion intensiv und erfolgreich. „Der Bund, wir alle, haben die UN-Charta zwar unterschrieben, aber nicht gewusst, was wir unterschreiben. So langsam lichtet sich der Nebel und wir sehen, was das Thema an Investitionen und Arbeit kostet“, so seine bildliche Analyse der Situation.
Anhand einer noch informellen Präsentation aus dem Kultusministerium stellte er die Eckpunkte dar. Die Ergebnisse der fünf Modellregionen haben nur mittelbar Nutzen für die Erarbeitung eines Konzepts Inklusion in die Fläche auszudehnen. Diagnostik-Teams sollen an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) verortet sein und diese die Dienststelle für das sonderpädagogische Personal insgesamt.
In der Diskussion forderte Schmutz die Landesregierung auf, Akzente zu setzen. Es müsse eine Vision „Inklusive Bildung“ geben, an deren Umsetzung dann alle arbeiten können. Es gäbe derzeit keine Gesetzesgrundlage, dies muss schnell geändert werden. Auch aus der Elternschaft kamen Einwände. Familien mit einem Kind mit erhöhtem sonderpädagogischen Bedarf seien häufig mehrfach belastet und wenn sie zudem z.B. noch Migrationshintergrund hätten, häufig nicht in der Lage, die schwierigen Verhandlungen bei der sog. Bildungswegekonferenz zu erfassen.
Wie schwierig sich die Diskussion zwischen Anspruch und Realität gestalten kann, zeigte sich in der Frage um das Beibehalten des Wahlrechts der Eltern. Michael Bachmann von Selbst Aktiv Mannheim machte klar, dass sein Netzwerk die Forderung vieler Eltern nach Wahlrecht unterstützt, wohlwissend, dass damit die Parallelstrukturen erhalten bleiben müssen. Kirsten Ehrhardt konstatierte nüchtern, dass damit die Vision von Inklusion nicht umgesetzt werden kann: „Wenn wir ein Parallel- oder Doppelsystem fahren wollen brauchen wir doppelt so viel Geld – das haben wir aber nicht.“
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
