SPD Nußloch

30.000 Unterschriften übergab die "Aktionsgemeinschaft zum Erhalt des Autobahnpolizeireviers am Standort Sinsheim" an den Weinheimer Landtagsabgeordneten Hans-Georg Junginger (SPD) in dessen Eigenschaft als Vorsitzender des für die Polizei zuständigen Innenausschusses des Baden-Württembergischen Landtages.

Helmut Beck, Sprecher der Aktionsgemeinschaft, machte aus diesem Anlass deutlich, dass man ursprünglich nicht den parlamentarischen Weg zur Durchsetzung des Anliegens gehen wollte; da aber weder bei Innenminister Heribert Rech als auch beim Regierungspräsidium keinerlei Zugeständnisse in der Sache gegeben waren und auch die Unterschriften von über 30.000 Bürgerinnen und Bürgern ignoriert wurden, müssen wir nun das Landesparlament in Form des Innenausschusses mit unserem Anliegen befassen. Adolf Skrobanek, Sinsheimer Stadtrat und ehemaliger Leiter der Sinsheimer Autobahnpolizei, sowie Fred Frank, Organisator der erfolgreichen Unterschriftenaktion, äußerten unverblümt ihre Enttäuschung darüber, dass sowohl die örtliche Landtagsabgeordnete als auch die Sinsheimer Stadtspitze sich nicht dem allgemeinen Bürgerprotest gegen die Auflösung dieser unverzichtbaren sicherheitsrelevanten Polizeidienststelle angeschlossen haben.

Abgeordneter Hans-Georg Junginger machte deutlich, dass er Innenminister Rech mit der enormen Zahl der Unterschriften, die in nur 4 Monaten erreicht wurde, konfrontieren werde; sollte auch dies erfolglos bleiben, wird er auf der Grundlage einer parlamentarischen Initiative die Angelegenheit dem Innenausschuss vorlegen. Darüber hinaus regte Junginger an, zu gegebener Zeit auch den Petitionsausschuss des Landtages einzuschalten.