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Haushaltsrede 2018

Gemeinderatsfraktion


Michael Molitor

Hier die Haushaltsrede der SPD Nußloch, gehalten am 11.4.2018 von Michael Molitor

Haushaltsrede der SPD Nußloch am 11.4.18

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Förster, sehr geehrte Frau Einsele, sehr geehrte Herren Amtsleiter, sehr geehrte Frau Bender, Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

 

heute liegt uns der Haushaltsentwurf der Gemeinde Nußloch zur Stellungnahme der Fraktionen sowie zur Abstimmung vor. Der Entwurf wurde von der Verwaltung eingebracht und vom Verwaltungsausschuss größtenteils öffentlich vorberaten. Diesen Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung begrüßt unsere Fraktion sehr.

Der Entwurf lag weiter öffentlich aus, auf einzelne Werte werde ich an dieser Stelle nicht eingehen. Für den klaren und logischen Aufbau der ausführlichen Unterlagen bedanken wir uns.

Die finanzielle Situation stellt sich positiv dar. Unsere Gemeinde wird auch im laufenden Jahr in der Lage sein, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen und mehr als nur die notwendigen Investitionen durchzuführen. Dennoch müssen wir Maß halten, Geld kann man bekanntlich nur einmal ausgeben.

Vorschläge für Investitionen und Beschaffungen hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Durchsicht auf Notwendigkeit geprüft, Chancen und Risiken abgewogen, das Gespräch mit den Menschen unserer Gemeinde gesucht und daraufhin ihre Urteile und Entscheidungen getroffen. In gleicher Weise werden wir auch für das kommende Jahr unsere Verantwortung wahrnehmen.

 

Lassen sie mich einige Punkte aufzeigen, die uns bewegen und zum Handeln auffordern:

Zuerst: Gute Nachrichten: Es gibt viele Kinder in Nußloch. Viel mehr als man vor ein paar Jahren erwartet hat. Die Folge daraus: Es gibt zu wenige Kita-Plätze sowohl für unter 3 als auch für über Dreijährige. Aktuell sind alle Einrichtungen nicht nur am Limit, einigen Familien kann kein Platz mit den gewünschten Leistungen und Zeiten angeboten werden.

Die Träger haben zusammen mit der Verwaltung viel möglich gemacht damit die Kinder unterkommen und die Gemeinde ihren Rechtsanspruch erfüllen kann. Aber: Übergangslösungen können keine Dauerlösungen sein! Das ist kein gutes Bild für die Außenwirkung unserer Gemeinde, dazu schwer tragbar für Kinder, Erzieherinnen und Erzieher - pädagogisch nicht sinnvoll.

Deshalb sind wir froh, wenn wir jetzt nach vorne kommen. Der Fröbel Kindergarten wird, wenn auch mit zeitlichem Verzug, erweitert. Weiter sind die Gespräche mit der katholischen Kirche positiv.

Wir müssen dennoch weiterdenken:

Für uns als SPD ist der Ausbau und die Erweiterung der Tagesmütter/Väter Einrichtungen in unserer Gemeinde extrem wichtig. Diese Flexibilität müssen wir uns erhalten – und bei Bedarf- über dem gesetzlichen Maß fördern.

Wir sehen hier die große Chancen, schnell Plätze zu schaffen. Hier sind sicher noch Potenziale zu erschließen. Entsprechende Vorschläge werden seitens der SPD Fraktion gerne unterstützt. Ein runder Tisch mit allen bestehenden Einrichtungen wäre wünschenswert.

 

Die vielen Kindergartenkinder können sich über 2 Grundschulen freuen. Es war eine wichtige und richtige Entscheidung an 2 Schulstandorten festzuhalten. Ohne Not eine Schule zu schließen hätten in einer wachsenden Gemeinde, wie der unseren, fatale Folgen. 2 Grundschulen, egal welche Konzepte ihre Anwendung finden, sind für uns gesetzt.

Beim Standort Werkrealschule haben wir den Kürzeren gezogen. Als kleinste Gemeinde im regionalen Schulverbund haben wir wohl wenig zu melden. In der Vergangenheit hatten wir den Eindruck, die Verwaltung gibt sich mit der für unsere Gemeinde negativ ausgefallenen Entscheidung zu schnell zufrieden und verließ das Gelände kampflos. Hier nochmals der Wunsch unserer Fraktion an die Verwaltung, weiter im Dialog mit den Umlandgemeinden zu bleiben und eventuelle Chancen zu nutzen.

Ohne Zweifel, die Schillerschule muss saniert und zukunftsorientiert auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden. Moderne Lernmethoden müssen unabdingbar für alle Schülerinnen und Schüler möglich sein. Das beeindruckende Lernkonzept der Schillerschule wurde unserer Fraktion vorgestellt.

Zu allen nötigen baulichen Sanierungen und Renovierungen ist wenig beizufügen, es gilt volle Unterstützung seitens unserer Fraktion.

 

 

Für das Thema Bauplätze bzw. bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, verbunden mit der Möglichkeit von Mietkauf oder Erbbaurecht über die Gemeinde, haben wir in uns den letzten Jahren immer wieder stark gemacht.

Bewusst lehnten wir das Gebiet zwischen der im Übermaß lauten B3 und der Transportbahn von Heidelberger Zement ab. Kinder und Familien sind unsere Zukunft, die sich wohl fühlen sollen. Sie haben einen Weit aus bessere Standort in unserer Gemeinde zu erwarten; und auch verdient. Sozialer Wohnbau geht besser.

An dieser Stelle erinnere ich an das vor Jahren von der SPD erstellte Spielplatzkonzept. Einige der Plätze sind erneuert und renoviert, Schritt für Schritt ist ein Fortkommen zu sehen. Auf unseren Wunsch hin wird demnächst die marode Skateranlage am Mulchplatz entfernt und die Basketballkörbe zum Spielfeld hin gedreht. Unser Dank geht hier an Bauamt und Bauhof.

Dennoch: Seit Jahren ist ein Jugendspielplatz im Haushalt eingeplant, von einer Realisierung sind wir weit entfernt. Es wäre unklug, wenn wir am Ratstisch über die Ausstattung und Gestaltung dieses Platzes debattieren. Hier müssen die Zielgruppe befragt, und mit in die Planung und Realisierung mit eingebunden werden. Als Örtlichkeit schlagen wir, wie bekannt, das Gelände am Mulchplatz mit dem anhängenden Bolzplatz vor. Anstatt auf der grünen Wiese in ein neues Gelände zu planen und Gelder zu investieren, sollten wir bestehende Plätze nutzen und aufwerten.

 

Gehen wir in der Wohnraumbeschaffung weiter: Immer wichtiger wird der Wohnraum für Ältere. Mit dem zunehmenden Alter nimmt das Bedürfnis für

ältere Menschen nach Unabhängigkeit und einem selbstbestimmten Leben bei weitem nicht ab. Deshalb müssen wir uns bemühen, Wohnungen anbzubieten, die insbesondere für ältere Menschen und Menschen mit körperlichen Einschränkungen gerecht werden. Dem Bedarf an kleinen bezahlbaren Wohneinheiten muss unsere Gemeinde gerecht werden. Zentrumsnah wären die brach liegenden Grundstücke im Gebiet Ortsmitte 3 ein idealer Ort.

Peter Struck, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag sagte einmal…..Es kommt nicht darauf an, wie alt man wird, sondern wie man alt wird.

Einer unserer Haushaltsanträge aus dem letzten Jahr war die Schaffung eines Mehrgenerationenhauses. Geeignete Gebäude im Besitz der Gemeinde sind vorhanden. Nach wie vor sehen wir das Projekt mit einem geeigneten Träger machbar.

Auch das ist sozialer Wohnbau.

 

Gewerbe und Wirtschaft

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen unserer

Gemeinde. An dieser Stelle unser Dank an alle Gewerbetreibende, auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort. Das vergangene Jahr und die Jahre davor, haben uns auch gezeigt, dass trotz gewissenhafter Planung und steter Dialog mit Handel und Gewerbe ein Risiko bei der tatsächlichen Entwicklung besteht.

Das Paradoxe bei dieser Einnahmequelle – Gewerbesteuer - ist die Tatsache,

dass fast alle Kommunen ihre größte Einnahme aus der Steuer beziehen, die

am unzuverlässigsten und am wenigsten planbar ist.

Wir haben bedeutende, alt eingesessene Gewerbebetriebe verloren. An dieser Stelle denke ich nicht nur an die Steuereinnahmen und Arbeitsplätze im Ort. Leiden wird hier auch der örtliche Lebensmittel- und Einzelhandel.

Hier erwarten wir von der SPD das Anwerben neuer Unternehmen am Standort Nußloch, das Thema kommunale Wirtschaftsförderung muss projektiert und angegangen werden.

Aber immer wieder neu, muss die Verwaltung; und auch wir hier im Rat überlegen, wie wir die Wirtschaft in unserer Gemeinde fördern können und versuchen neue Firmen anzusiedeln. Das betrifft nicht nur Industrie- und Gewerbegebiete sondern auch den innerörtlichen Handel mit Waren für den täglichen Bedarf.

 

Der Straßenverkehr, Ärgernis Nr. 1.

Immer wieder hatten wir ein Gesamtverkehrskonzept für die Gemeinde Nußloch gefordert. Jahr für Jahr nehmen die Beschwerden über die Verkehrssituation zu. Wenn wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen gibt es immer wieder ein Brennpunkthema – den Straßenverkehr. „Warum macht ihr hier nichts“, so hören wir es oft. Klar, wir haben auf den Kreisstraßen innerhalb der Gemarkung wenig Einfluss- und Mitspracherecht. Weiter ist uns klar, dass eine Verschiebung des Verkehrs von A nach B keine Lösung sein kann. In der Vergangenheit war das immer Stückwerk und Teillösung.

Hier müssen Fachleute ans Werk. Wir denken, mit einem klaren belegbaren Konzept kann die Kreisbehörde -auch auf ihren Straßen- überzeugt werden. Ob es die Parksituation ist oder der Verkehrsfluss, es führt immer wieder zu Ärgernissen und Beeinträchtigungen. Die Sicherheit ist ein immer größer werdendes Thema. Gefahrenstellen werden immer mehr und größer. Dringend notwendig ist es, dass nach den beschlossenen Untersuchungen es zu einem Verkehrskonzept kommt. Mit Einbeziehung der Bürgerschaft bzw. mit Einbindung der Anwohner.

 

Thema Klimaschutz

Wir haben nur einen Planeten!

Noch sind die Folgen des Klimawandels gerade in unseren Breiten kaum spürbar, was die Einsicht zu einer Veränderung unserer Lebensgewohnheiten leider

verhindert. Vorrauschauend sollten wir aber bedenken, dass wir so nicht weiter

Raubbau an unserer Natur und Umwelt betreiben können.

Klimaschutz und Energiesparen sind Aufgaben, die unsere ganze Gesellschaft

betreffen. Wir, die Gemeinde Nußloch kann mit gutem Beispiel vorangehen – und dadurch auch noch Kosten senken. So müssen alle Liegenschaften überprüft und ein Zukunftsplan für nötige energetische Investitionen ins Leben gerufen werden. Die ersten Schritte, stromsparende Straßenbeleuchtung zu installieren oder in Elektromobilität zu investieren gehen in die richtige Richtung. Hier ist noch Luft nach oben.

Gesamt sehen wir Platz für einen Klimaschutzbeauftragten innerhalb der Verwaltung. Weiter empfehlen wir die kommunale Energieberatung für die Bürgerschaft auszuweiten. Mögliche Partner, wie den Kliba Heidelberg oder viele andere, sind vorhanden. Andere Gemeinden betreiben diese Konzeption beispielhaft und mit recht guten Erfolgen.

 

 

 

 

 

Herr Förster,

mit großem Zuspruch sind sie im ersten Wahlgang als Bürgermeister gewählt worden. Das war ein großer Vertrauensbeweis seitens der Bürgerschaft. Nun geht es darum, die im Wahlkampf besprochenen und versprochenen Themenfelder wahr zu machen und zu verwirklichen. Wir als SPD werden nach wie vor, und das im Sinne der Bürgerschaft, eine kritisch und gewissenhaft, mit

Augenmaß handelnde Fraktion sein. Das aber nie zum Selbstzweck immer mit konstruktiven Ansätzen im offenen Dialog. Mit der Bürgersprechstunde, dem öffentlichen Verhandeln der HH Anträge haben sie bereits erste positive Akzente gesetzt. Als SPD verlangen wir zeitnah, die Gespräche und Maßnahmen zur längst fälligen Installation eines Personalrats für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs weiterzuführen.

Als SPD Fraktion begrüßen wir es im Übrigen sehr, dass in diesem Jahr wieder Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung stehen werden.

 

Weiter haben sie uns mit dem Begriff Zukunftsplan oder Entwicklungsplan 2030 aus der Seele gesprochen. In den vergangenen HH Reden haben wir immer gefordert eine Mittel-und Langfristplanung für unsere Gemeinde zu erstellen. Mit der Planung verbindet sich der Anspruch einer “nachhaltigen”

Gemeindeentwicklung. In der Kommunalpolitik ist es wichtig, sich in

regelmäßigen Abständen Gedanken über die grundsätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde zu machen und Leitplanken aufzustellen. Über diese Zieldiskussion und die Formulierung von Leitsätzen freuen wir uns sehr.

 

Unsere Fraktion hat in diesem Jahr bewusst keine HH Anträge gestellt. Die Verwaltung, an der Spitze die jeweiligen Amtsleiter haben offene Aufgabenstellungen aus den letzten Jahren. Für uns ist es wichtig, alte, bestehende Themen abzuarbeiten und abzuhaken, bevor neue Projekte und Vorhaben angegangen werden. Und das ungeachtet vom laufenden Tagesgeschäft.

Ich nenne nur als Schlagwort Olympiahalle und deren Umfeld oder anstehende Straßen- und Kanalbausanierungen. Zudem sind Anträge zu aktuellen Themen seitens der Fraktionen jederzeit unterjährig möglich.

 

 

Förderung des Ehrenamts

Nußloch hat eine sehr große Zahl an Vereinen. So wird ein breites Feld an

Betätigungsmöglichkeiten geboten. Egal ob im Sport, im sozialen Bereich, in der Musik, der Kultur oder im Brauchtum. Auch unsere Kirchen sind sehr gut aufgestellt. Unser Dank geht an alle im Ehrenamt aktive Menschen. Ohne sie wäre unsere Heimatgemeinde sozial verarmt. Vereine und Organisationen sind das Kernstück der sozialen Arbeit.

Dieses Engagement sollte einmal im Jahr, so unsere Vorstellung, besonders gewürdigt werden. Wir schlagen vor, beim alljährlichen Abend der Gemeinde, außerhalb der Ehrungen für sportliche Erfolge oder langer Mitgliedschaft, den Preis für bürgerschaftliches Engagement der Gemeinde ins Leben zu rufen. Wir würdigen somit den besonderen Einsatz und spornen andere an, ebenso aktiv zu werden.

 

Beispielhaft für eine gute Aktion im Ehrenamt ist die derzeit laufende Werbemaßnahme unserer freiwilligen Feuerwehr. Mit sehr großem Einsatz und Aufwand werden Kameradinnen und Kameraden gesucht. Ein großes Lob, verbunden mit viel Erfolg seitens der SPD.

Nicht an letzter Stelle erwähne ich den Arbeitskreis Asyl für seine vorbildliche Arbeit. Ohne den unermüdlichen Einsatz eines Jeden um das Wohlergehen und der Bewältigung von Alltagsproblemen der Migranten, würde es in der Bruchsaler Straße deutlich mehr Reibungspunkte geben. An der Spitze derer vor Ort sei Herr Koven-Sturm benannt. Unser Integrationsmanager ist für die individuelle Sozialberatung und Betreuung der Geflüchteten zuständig. Ihm, für seine schwierige Aufgabe gilt ein besonderer Dank verbunden mit weiterhin viel Kraft und Motivation.

 

 

 

Mit diesen Schlussworten stimmt die Fraktion der SPD dem vorliegenden Haushaltsentwurf in allen Punkten zu. Wir sehen im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr einen klaren Weg.

 

Herr Förster, bitte geben Sie den Dank des SPD Ortsvereins Nußloch und der Fraktion der SPD für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung weiter. Den Beschäftigten gilt herzliches Dankeschön für ihren Einsatz und ihr Engagement für die Bürgerinnen und Bürger von Nußloch und Maisbach.

Das laufende Jahr wird, wie auch die vergangenen Jahre zuvor, gute und herausfordernde Nachrichten für uns bereithalten. Ich hoffe, dass wir auch zukünftig gut und konstruktiv für die Menschen in unserer Gemeinde zusammenarbeiten.

 

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.“

Michael Molitor